Ratgeber: Sozialrecht

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.10.2025, Az. L 21 U 47/23 ) entschied, dass ein Softwareentwickler, der sich bei einem Sprung aus dem Fenster nach der Explosion von E-Roller-Akkus verletzte, keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der Vorfall stelle keinen Arbeitsunfall dar, da kein innerer Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice bestand. Explosion von E-Roller-Akkus im Homeoffice Der Kläger arbeitete als Softwareentwickler und nutzte das Wohnzimmer seiner Berliner Wohnung als Homeoffice. Im Januar 2021 befand er sich während einer laufenden Telefonkonferenz, als Rauch in den Raum eindrang. Er öffnete die Tür zum Flur, um die Ursache zu ermitteln. In diesem Moment explodierten zwei Akkus seines E-Rollers, die er neben der Wohnungstür...

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Die Bundesregierung plant, ab 1.1.2026 eine Aktivrente einzuführen. Danach sollen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Regelaltersgrenze erreicht haben und trotzdem weiter in einem ganz normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt bleiben, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Die bereits laufende Altersrente wird dabei nicht gekürzt. Ziel des Gesetzgebers ist es, erfahrene Kräfte länger im Betrieb zu halten und Arbeit im Ruhestand attraktiver zu machen. Wichtig ist dabei: Der Entwurf erfasst nur Beschäftigte, nicht aber Selbständige, freie Mitarbeit oder gewerbliche Tätigkeiten. Voraussetzung ist immer eine bereits laufende gesetzliche Altersrente, das Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze und eine echte Beschäftigung nach...

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Die Bundesregierung will das Bürgergeld zum 1. Januar 2026 wieder in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und das Sanktionssystem deutlich verschärfen. Hintergrund ist der Gesetzentwurf vom 17.10.2025, der u.a. härtere Reaktionen bei Arbeitsverweigerung vorsieht. Zugleich bleibt es 2026 bei einer Nullrunde: Die Regelbedarfe werden nicht erhöht, weil die Fortschreibung nach geltendem Recht sogar zu einem geringeren Betrag geführt hätte; der Besitzschutz verhindert das Absenken. Damit steigt der Druck, aber nicht die Leistung. Leistungsinhalt Es bleibt beim Grundmodell: Anspruch haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab 15 Jahren, die hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§§ 7 ff. SGB II n.F.). Die...

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Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 38/25 ) hat entschieden, dass ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen die Stadt Kassel hat. Damit wurde das Urteil des Sozialgerichts Kassel bestätigt. Räumung nach Eigenbedarfskündigung und Streit um Prozesskosten Der Kläger, ein 72 Jahre alter Sozialhilfeempfänger, lebte über 36 Jahre in einer Mietwohnung in Kassel. Nachdem die Immobilie im Jahr 2021 den Eigentümer gewechselt hatte, kündigten die neuen Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem darauf folgenden Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde der Kläger verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die Verfahrenskosten in Höhe von rund 1.270 Euro zu tragen. Diese Summe beglich er im Oktober 2022...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 431/22, L 11 AS 245/24, L 11 AS 261/23 und L 11 AS 23/20 ) hat am 25.08.2025 entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover festgelegten Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger rechtmäßig sind. Grundlage sei ein schlüssiges Konzept mit belastbaren Mietdaten. Streit um die Angemessenheit von Wohnkosten Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft und Heizung von Beziehern des Bürgergeldes nur übernehmen, soweit diese als „angemessen“ gelten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Behörden hierfür innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ein nachvollziehbares, sogenanntes schlüssiges Konzept erstellen, das realistische Mietobergrenzen festlegt. In der Region Hannover war dieses Konzept seit Jahren...

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Das Sozialgericht Oldenburg (Az. S 73 U 162/21 ) hat mit Urteil vom 7. Mai 2025 entschieden, dass der Sturz einer ehrenamtlichen „Gassi-Geherin“ eines Tierheims als Arbeitsunfall zu werten ist. Damit gab das Gericht der Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Berufsgenossenschaft statt. Hundespaziergang endet mit schwerer Verletzung Die Klägerin engagierte sich seit längerer Zeit ehrenamtlich in einem Tierheimverein und übernahm dort regelmäßig das Ausführen der untergebrachten Hunde. Zusätzlich war sie zeitweise als Kassenprüferin für den Verein tätig. Während eines Spaziergangs mit einem Tierheimhund stürzte sie auf einem unbefestigten Weg und zog sich dabei eine schwere Weber-C-Fraktur am Sprunggelenk zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Vorfalls als...

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Mit Urteil vom 24. September 2025 ( Az. B 2 U 12/23 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall entschieden, der weit über die Welt der Unterhaltung hinausreicht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die weder Arbeitnehmer noch ehrenamtlich tätig ist, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann, wenn sie im Rahmen einer selbstorganisierten Tätigkeit – in diesem Fall bei "Wetten, dass..?" – verunfallt. Ein Fall der zu einer Neubewertung des Unternehmerbegriffs im Sozialrecht zwingt. Unfallversicherungsschutz und ein neuer Blick auf den Unternehmerstatus Der tragische Sturz eines „Wetten, dass…?) Kandidaten stellte die Sozialgerichte vor eine schwierige Abgrenzungsfrage: Wie ist jemand rechtlich einzuordnen , der seine Tätigkeit selbst bestimmt, aber im...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 5. Juni 2025 eine entscheidende Klärung zur Grundrente getroffen. Es hat festgestellt, dass freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu den sogenannten Grundrentenzeiten zählen, die für den Erhalt eines Zuschlags notwendig sind. Damit wird ein zentrales Prinzip der Grundrente bekräftigt: Die Leistung soll gezielt langjährige Pflichtversicherte mit geringem Einkommen unterstützen. Der rechtliche Hintergrund der Grundrente Die Grundrente ist ein staatlicher Zuschlag , der seit dem 1. Januar 2021 nach § 76g des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) an Rentner gezahlt wird. Ziel ist, langjährige Beitragszahler mit niedrigem Einkommen zu honorieren, indem ihre Rente aufgestockt wird. Anspruchsberechtigt sind Personen, die...

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Kurz erklärt Eine Sperrzeit entsteht, wenn die Agentur für Arbeit ein versicherungswidriges Verhalten annimmt und kein wichtiger Grund vorliegt. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die betroffene Person die Umstände für einen wichtigen Grund nachvollziehbar belegen kann. Typische Konstellationen Unrechtmäßige Sperrzeiten entstehen häufig bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag, wenn tatsächlich eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung unmittelbar drohte und der Aufhebungsvertrag deren Bedingungen im Wesentlichen abbildet. Ebenfalls fehleranfällig sind Fälle von Maßnahme-Ablehnung, -Abbruch oder Meldeversäumnis, wenn Einladungen, Belehrungen oder Zugänge nicht ordnungsgemäß...

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Der Grad der Behinderung (GdB) ist entscheidend für viele Nachteilsausgleiche, etwa Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder besonderen Kündigungsschutz. Wird der Antrag auf Feststellung eines GdB abgelehnt oder ein zu niedriger Wert anerkannt, sollten Betroffene ihre Rechte kennen. Rechtslage: Der GdB wird nach den Maßstäben des § 152 SGB IX in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung festgestellt. Maßgeblich sind nicht die Diagnosen allein, sondern die tatsächlichen Funktionsbeeinträchtigungen im Alltag . Ab einem GdB von 50 gilt der Antragsteller als schwerbehindert – mit umfassenden Schutzrechten. Rechtsmittel: Gegen den Bescheid der Versorgungsbehörde kann innerhalb von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, besteht...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 597/23 ) hat entschieden, dass zu hohe Heizkostenzuschüsse nach vorläufiger Bewilligung zurückgezahlt werden müssen. Ein Vertrauen auf die Beibehaltung solcher Überzahlungen sei ausgeschlossen. Jobcenter fordert 3.600 € Heizkosten zurück Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen aus dem Landkreis Lüneburg erhielt über Jahre Zuschüsse für Heizöl, die nach Vorlage entsprechender Rechnungen bewilligt wurden. Im Frühjahr 2019 kam es aufgrund eines Bearbeitungsfehlers des Jobcenters dazu, dass nicht eine Einmalzahlung, sondern monatliche Beträge von jeweils 480 € ausgezahlt wurden. Insgesamt summierte sich die irrtümliche Überzahlung auf 3.600 €. Nach Ende des Bewilligungszeitraums setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und...

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Die Einstufung in einen Pflegegrad ist entscheidend für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung – von Pflegegeld bis zu Entlastungsleistungen. Wird der Antrag abgelehnt oder ein zu niedriger Pflegegrad festgestellt, sind Betroffene oft ratlos. Rechtslage: Pflegebedürftigkeit wird nach den Kriterien des § 14 SGB XI festgestellt. Entscheidend ist der Grad der Selbstständigkeit in den Bereichen Mobilität, kognitive Fähigkeiten, Selbstversorgung und Teilhabe am Alltag. Grundlage ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD) . Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Praktische Schritte: Gutachten anfordern und prüfen – wurden alle Einschränkungen korrekt erfasst? Befunde und...

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Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24 ) hat entschieden, dass in zwei Fällen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Beschwerden und einer Covid-19-Schutzimpfung nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Die Anforderungen des sozialen Entschädigungsrechts seien nicht erfüllt. Betroffene machen gesundheitliche Folgen der Impfung geltend In den beiden Berufungsverfahren befasste sich das Hessische Landessozialgericht mit der Frage, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Covid-19-Impfung als Impfschaden im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts anzuerkennen sind. Im ersten Fall ging es um einen 76-jährigen Mann aus Frankfurt am Main, der bereits seit 2010 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 aufwies – u. a. wegen Wirbelsäulenleiden und...

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Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 BA 34/23 und L 1 BA 38/23 ) hat entschieden, dass Rallye-Fahrer und ihre Beifahrer nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt sind. Ausschlaggebend waren vertragliche Vorgaben zur Fitness, Exklusivität und Organisation durch die beschäftigende Autofirma. Rennfahrer unterliegen strikten Vorgaben des Unternehmens Eine traditionsreiche Automobilfirma mit Sitz in Weiterstadt, die sich seit über einem Jahrhundert im Motorsport engagiert, hatte bei der Deutschen Rentenversicherung eine sogenannte Statusfeststellung beantragt. Ziel war die rechtliche Klärung, ob ein Rallye-Fahrer und sein Beifahrer als selbstständige Dienstleister oder abhängig Beschäftigte gelten. Beide waren vertraglich verpflichtet, ausschließlich für dieses Unternehmen im Motorsport tätig...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 152/23 ) hat ein Ehepaar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von 18.000 Euro Grundsicherung verurteilt. Entscheidend war der Vorwurf verschleierter Schwarzarbeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Das Gericht nahm eine Beweislastumkehr an. Geringfügige Beschäftigung mit Verdacht auf Schwarzarbeit Zwischen 2007 und 2013 bezogen die Kläger Leistungen nach dem SGB II. Die Ehefrau war offiziell als Küchenhilfe in einem Fischrestaurant angestellt und gab einen monatlichen Verdienst von 100 Euro an. In mehreren Folgeanträgen wurden Einkünfte entweder nicht angegeben oder verneint. Erst nachdem ein Zeitungsbericht auf sie aufmerksam machte, verlangte das Jobcenter erneut eine Verdienstbescheinigung. Die bestätigte weiterhin nur 100 Euro...

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Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 27. Mai 2025 entschieden, dass eine COVID-19-Infektion eines Projektleiters nicht automatisch als Arbeitsunfall gilt. Diese wichtige Klarstellung betrifft Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, da sie die hohen Anforderungen an den Nachweis eines Arbeitsunfalls bei Infektionskrankheiten aufzeigt. Arbeitsunfall bei Infektionen: Hohe Nachweishürden Ein Arbeitsunfall ist ein Gesundheitsschaden , der sich durch eine versicherte Tätigkeit ereignet und einen direkten ursächlichen Zusammenhang zum Arbeitsumfeld aufweist. Bei Infektionskrankheiten ist der Nachweis komplex, da Ansteckungen auch privat erfolgen können. Es wird zwischen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterschieden: Letztere sind berufsbedingte Krankheiten , die in der...

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Manchmal sind es die unscheinbarsten Momente, die die größten rechtlichen Wellen schlagen. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschied am 22. Mai 2025, dass ein Arbeitnehmer, der sich beim Kaffeetrinken verschluckt und stürzt, unter Umständen einen Arbeitsunfall erleiden kann. Die Definition des Arbeitsunfalls: Was zählt wirklich? Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, den eine versicherte Person infolge einer versicherten Tätigkeit gemäß SGB VII, erleidet. Dazu zählen Arbeitsleistungen , Wege sowie unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten wie Pausen, wenn ein enger innerer Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Merkmale eines Arbeitsunfalls: Plötzliches Ereignis: Zeitlich abgrenzbar. Körperschaden : Gesundheitsschaden oder Tod als Folge. Versicherte...

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Das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 6/23 R ) hat entschieden, dass ein Sturz auf einer Kliniktoilette unter bestimmten Umständen versichert sein kann. Patientin stürzt bei Toilettengang auf der Stroke Unit Die Klägerin befand sich zur Behandlung einer Hirnblutung mit halbseitiger Lähmung und Sprachstörungen auf der spezialisierten Schlaganfallstation eines Krankenhauses. Der Aufenthalt erfolgte im Rahmen einer stationären Versorgung, die von der Krankenkasse finanziert wurde. Am Unfalltag wurde sie von einem Pflegekraft ins Badezimmer begleitet. Nachdem sie Platz genommen hatte, verließ der Pfleger den Raum. Während ihres Aufenthalts im Bad kam es zu einem Sturz, bei dem sich die Patientin eine Verletzung am rechten Arm zuzog. Der Toilettengang erfolgte in einer Situation, in der die Patientin aufgrund ihrer...

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 22. Mai 2025 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde hat, wenn Leistungsempfänger aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Erstattungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz greift in solchen Fällen nicht. Ausgangslage: Quarantäne während der Pandemie und ihre Folgen für die Arbeitslosenversicherung Während der Corona-Pandemie kam es wiederholt zu Situationen, in denen Empfänger von Arbeitslosengeld I durch behördlich angeordnete Quarantäne vorübergehend nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte in diesen Fällen weiterhin Leistungen, da die...

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.02.2025 – L 12 AS 116/23 ) hat entschieden, dass das Jobcenter als Ausfallbürge für nicht gedeckte medizinische Bedarfe durch die Krankenkasse einstehen muss – auch bei Brillengläsern. Gleitsichtbrille beschädigt – Jobcenter verweigert Zahlung Die Klägerin bezog Bürgergeld vom Jobcenter Köln und hatte sich bereits 2019 eine Gleitsichtbrille angeschafft. Nachdem sie 2020 stürzte und dabei die Brillengläser beschädigt wurden, beantragte sie beim Jobcenter die Kostenübernahme für neue Gläser in Höhe von 780 Euro. Der Antrag wurde abgelehnt.  Die Klägerin erhob Klage vor dem Sozialgericht Köln, das diese zurückwies. Daraufhin ging sie in Berufung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erkannte an, dass Reparaturkosten für...

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