Ratgeber: Sozialrecht

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Sozialrecht Nicht zusammenlebende Lebenspartner können als alleinstehend gelten

Essen (jur). Arbeitslose, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 bestimmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 1372/22).  Damit steht dem mit einem anderen Mann verpartnerten Kläger Hartz-IV-Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende zu. Sowohl der Kläger als auch sein ebenfalls auf Hilfeleistungen angewiesenen Partner ... weiter lesen

Sozialrecht Keine geschlechtsangleichenden Operationen für non-binäre Personen

Kassel (jur). Transsexuelle haben künftig keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Das ist die Folge eines am Donnerstag, 19. Oktober 2023, verkündeten Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 16/22 R). Danach besteht ein solcher Anspruch für non-binäre Personen von vornherein nicht. Für Transsexuelle forderte BSG-Präsident Rainer Schlegel aber Vertrauensschutz zumindest für bereits begonnene Operationen.  Hintergrund des Urteils ist die langjährige Untätigkeit des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten und Krankenkassen. Dies ist das Gremium der Selbstverwaltung im ... weiter lesen

Sozialrecht Kunsthaarperücke bei vorübergehendem Haarverlust reicht

Schleswig (jur). Frauen können wegen eines vorübergehenden Haarverlustes infolge einer Chemotherapie regelmäßig keine Echthaarvollperücke auf Krankenkassenkosten verlangen. Auch wenn Kahlköpfigkeit bei Frauen eine entstellende Wirkung hat und die gesetzliche Krankenkasse damit zur Kostenübernahme eines Haarersatzes verpflichtet ist, besteht damit noch kein Anspruch auf eine Echthaarperücke, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem am Dienstag, 17. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 10 KR 44/21).  Mit Blick auf das von den Krankenkassen einzuhaltende Wirtschaftlichkeitsgebot sei bei einem vorübergehenden ... weiter lesen

Sozialrecht Vergrößerte männliche Brust ist nicht „entstellend“

Darmstadt (jur). Eine vergrößerte männliche Brust wirkt regelmäßig nicht entstellend und kann daher nicht auf Krankenkassenkosten operativ verkleinert werden. Bestehen bei dem Mann wegen seiner vergrößerten Brust psychische Beschwerden, müssen diese vielmehr im Rahmen einer Psychotherapie behandelt werden, entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 21. Juli 2023 (Az.:S 13 KR 211/21).  Damit wurde die Klage eines 1986 geborenen Mannes auf Kostenübernahme für eine beidseitige Brustverkleinerung abgelehnt. Der Mann hatte angegeben, dass er wegen seiner deutlich vergrößerten Brust psychisch beeinträchtigt sei ... weiter lesen

Sozialrecht BGH erleichtert Beitragsprüfung in der privaten Krankenversicherung

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Mitgliedern einer privaten Krankenversicherung die Prüfung früherer Beitragserhöhungen erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 27. September 2023, verkündeten Urteil muss die Versicherung hierfür Auskunft über die letzten Beitragserhöhungen geben, wenn der Versicherungsnehmer aus entschuldbaren Gründen nicht mehr über die entsprechenden Unterlagen verfügt (Az.: IV ZR 177/22).  Der Kläger ist privat krankenversichert und hat Zweifel, dass zurückliegende Beitragserhöhungen rechtmäßig waren. Um dies zu überprüfen, verlangt er von seiner Versicherung Auskunft über die Erhöhungen der letzten vier ... weiter lesen

Sozialrecht Bürgergeld auch ohne Postanschrift und Telefon

Kassel (jur). Wohnsitzlose benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Wenn der Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügt, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.  Geklagt hatte ein Obdachloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte ... weiter lesen

Sozialrecht Volljährigkeit kein pauschaler Grund für Entzug des Merkzeichens H

München (jur). Wird bei einem schwerbehinderten Kind Hilflosigkeit (Merkzeichen H) anerkannt, so führt nicht bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs automatisch dazu, dass dieses Merkzeichen entzogen werden kann. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 48 SB 1230/20). Hilflosigkeit kann danach auch ohne körperliche Einschränkungen vorliegen, wie etwa im Streitfall bei Autismus.  Bei dem 1994 geborenen Kläger besteht ein frühkindlicher Autismus, verbunden mit einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, einer motorischen Entwicklungsstörung und deutlichen sozialen Beeinträchtigungen in ... weiter lesen

Sozialrecht Partnereinkommen erhöht Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung

Darmstadt (jur). Der Beitrag zu einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Das gilt nicht nur für Selbstständige, sondern für alle freiwillig Versicherten, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG)  in einem am Donnerstag, 31. August 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 8 KR 174/20).  Bundesweit sind über sechs Millionen Deutsche freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das sind neben Selbstständigen insbesondere auch Arbeitnehmer mit Einkünften über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 66.600 Euro brutto pro ... weiter lesen

Sozialrecht Volle Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung möglich

Kassel (jur). Ehepaare mit verschiedener gesetzlicher und privater Krankenversicherung können sich die Kosten einer Kinderwunschbehandlung vollständig erstatten lassen. Denn wenn die private Krankenkasse hier des Mannes die Hälfte der Kosten übernimmt, muss trotzdem auch die gesetzliche Kasse der Frau die Hälfte der Kosten bezahlen, urteilte am Dienstag, 29. August 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 13/22 R).  Laut Gesetz haben unfruchtbare Ehepaare Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Kosten für bis zu drei Versuche einer künstlichen Befruchtung. Auf den Grund der Unfruchtbarkeit kommt es nicht an, es gibt aber andere Voraussetzungen. So ... weiter lesen

Sozialrecht Nach One-Night-Stand kann Mutter Unterhaltsvorschuss verlangen

Berlin (jur). Eine Mutter kann bei einem One-Night-Stand gezeugtes Kind einen staatlichen Unterhaltsvorschuss verlangen. Ist der Vater unbekannt, muss die Mutter aber alles Zumutbare unternehmen, um diesen ausfindig zu machen, betonte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 350/22). Nicht zumutbar sei es aber, mit Hilfe eines Aushangs am Ort des Kennenlernens nach dem Kindesvater zu suchen.  Die in Leipzig lebende Klägerin hatte 2018 bei der Stadt einen staatlichen Unterhaltsvorschuss für ihr im selben Jahr geborenes Kind beantragt. In ihrem Antrag gab sie an, dass ihr „keine ... weiter lesen

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