Agrarrecht (1)
Arbeitsrecht (799)
Bankrecht und Kapitalmarktrecht (252)
Baurecht und Architektenrecht (74)
Erbrecht (82)
Familienrecht (81)
Gewerblicher Rechtsschutz (47)
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht (55)
IT Recht (63)
Insolvenzrecht (27)
Internationales Wirtschaftsrecht (6)
Kanzleimarketing (10)
Kanzleimeldungen (6)
Medizinrecht (52)
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (154)
Migrationsrecht (23)
Sozialrecht (256)
Steuerrecht (198)
Strafrecht (152)
Transportrecht und Speditionsrecht (5)
Urheberrecht und Medienrecht (52)
Verkehrsrecht (135)
Versicherungsrecht (110)
Verwaltungsrecht (173)Dubai – glitzernde Skyline, steuerfreies Einkommen, Sonne und Luxus – für viele deutsche Unternehmer klingt die Gründung einer eigenen Firma dort nach dem ultimativen Befreiungsschlag. Doch was auf den ersten Blick wie ein unternehmerisches Paradies wirkt, entpuppt sich in der Praxis oft als gefährliche Steuerfalle. Insbesondere dann, wenn der Wohnsitz weiterhin in Deutschland liegt. Hinter dem Versprechen niedriger Steuern und einfacher Bürokratie verbergen sich komplexe steuerrechtliche Regelungen, die im schlimmsten Fall zu hohen Nachzahlungen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Warum Dubai für deutsche Unternehmer so attraktiv scheint Immer mehr Menschen wollen eine Firma in Dubai gründen . Einerseits, um an das Aufenthaltsvisum für die Auswanderung nach Dubai zu gelangen, aber auch um...
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Das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 360/25 E ) hat entschieden, dass eine 77-jährige Frau, die bei einem Schockanruf 50.000 € an Trickbetrüger zahlte, diese Summe nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. 50.000 € durch fingierten Kautionsanruf verloren Die Klägerin erhielt im November 2022 einen Anruf, bei dem sich ein Unbekannter als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, ihre Tochter habe einen tödlichen Unfall verursacht und solle in Untersuchungshaft. Nur eine sofortige Kaution von 50.000 € könne dies verhindern. Auf Anweisung eines angeblichen Polizeibeamten hielt die Frau ihre Telefonleitungen offen, hob das Geld bei zwei Banken ab und übergab es einem Boten. Später stellte sich alles als erfundene Geschichte heraus. Die Strafanzeige verlief ohne Erfolg, die Täter...
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Das Amtsgericht Hannover (Az. 202 Cs 5191 Js 57219/25 ) hat eine 56-Jährige wegen versuchter Steuerhinterziehung zu 920 € Geldstrafe verurteilt. Goldschmuck bei Zollkontrolle nicht angegeben Eine 56 Jahre alte Frau aus der Türkei wurde am 19. März 2025 nach ihrer Landung aus Istanbul am Flughafen Hannover vom Zoll überprüft. Sie nutzte den grünen Ausgang, der für Waren ohne Anmeldepflicht vorgesehen ist, und verneinte ausdrücklich das Mitführen von Goldschmuck. Bei der Durchleuchtung ihrer Kleidung stellten die Beamten jedoch mehrere hochkarätige Goldstücke fest: vier Armreifen, drei Münzanhänger sowie zwei Ketten, allesamt aus 22-karätigem Gold. Der Zollwert der Gegenstände belief sich insgesamt auf 11.148,37 €. Da die erlaubte Freigrenze von 430 € überschritten war, wurden die...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 (Az. VI R 3/23 ) entschieden, dass Umzugskosten nicht als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der Wohnungswechsel dem erstmaligen Einrichten eines Arbeitszimmers dient. Homeoffice führte zur Wohnungserweiterung Ein berufstätiges Ehepaar mit Kind lebte zunächst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, nutzte das Homeoffice aber nur sporadisch. Als sich durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Arbeit zunehmend in den häuslichen Bereich verlagerte, arbeiteten beide Elternteile vorwiegend im kombinierten Wohn- und Essbereich. Um eine bessere Trennung von Beruf und Privatleben zu ermöglichen, zog die Familie im Mai desselben Jahres in eine größere Fünf-Zimmer-Wohnung. Dort richteten sie zwei Räume als feste Arbeitszimmer ein. Die damit verbundenen...
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Das Finanzgericht Köln (Az. 1 K 2206/21 ) entschied, dass ein Ersatzneubau auf dem Grundstück eines abgerissenen Wohnhauses nicht unter die steuerliche Förderung der Wohnraumoffensive fällt. Altes Mietshaus abgerissen und durch Neubau ersetzt Die Kläger, Eigentümer eines vermieteten Einfamilienhauses, entschieden sich im Jahr 2020 gegen eine umfassende Sanierung des Altbaus. Statt die Immobilie auf modernen Standard zu bringen, ließen sie das Gebäude vollständig abreißen. Auf demselben Grundstück errichteten sie anschließend ein neues Einfamilienhaus, das erneut zu Wohnzwecken vermietet werden sollte. Nach Abschluss der Bauarbeiten beantragten die Kläger die steuerliche Sonderabschreibung gemäß der Wohnraumoffensive, die 2019 zur Förderung neuen Mietwohnraums eingeführt wurde. Das zuständige...
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Der am 25.10.2024 veröffentlichtet Referentenentwurf zum DAC 8 -Umsetzungsgesetz setzt die EU-Richtlinie um, die mehr Transparenz bei Krypto-Steuern schaffen soll. 1. Geplante gesetzliche Neuerungen Kernpunkte sind: - Anwendungsbereich: Betrifft alle Krypto-Dienstleister (CASPs) in der EU (Börsen, Wallet-Anbieter, Broker). - Meldeflichten: CASPs müssen detaillierte Transaktionsdaten sammeln und an Finanzbehörden melden (z. B. Datum, Beträge, Wallet-Adressen, Identitäten der Beteiligten). - Automatischer Austausch: EU-weite Weitergabe der Daten ab Januar 2026 für Krypto-Transaktionen. - Erfasste Assets: Kryptowährungen, Stablecoins, NFTs und andere digitale Vermögenswerte. ...
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) prüft verstärkt grenzüberschreitende Krypto-Transaktionen ab 50.000 € (ab 2025). Seit dem Ukraine-Krieg werden zudem Verstöße gegen Russland-Sanktionen (z. B. Zahlungen an gesperrte Wallet-Adressen) streng geahndet. 1. Mögliche Verstöße Private Personen können vor allem in folgenden Bereichen gegen das AWG/AWV verstoßen: - Unterlassene Meldung von Direktinvestitionen (z. B. Kauf von Krypto-Assets im Ausland ab 50.000 € ab 2025, § 58 AWV). Die Meldung erfolgt elektronisch über das Zentralmeldesystem (ZA) der Bundesbank. - Embargoverstöße (z. B. Krypto-Transaktionen mit Sanktionsadressaten in Russland, Iran). - Fehlende...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 ( VI R 1/23 ) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für ein ärztlich verordnetes Funktionstraining ist. Fitnessstudio-Mitgliedschaft als Steuerfalle? Die Klägerin erhielt eine ärztliche Verordnung für ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Solche Kurse werden von verschiedenen Einrichtungen mit entsprechend qualifiziertem Personal angeboten. Sie entschied sich für einen Reha-Verein, der die Kurse in einem nahegelegenen Fitnessstudio abhielt. Um daran teilzunehmen, musste sie nicht nur dem Reha-Verein beitreten und einen Kursbeitrag zahlen, sondern auch Mitglied im Fitnessstudio werden. Die Mitgliedschaft...
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Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), verabschiedet am 18. Oktober 2024, zielt darauf ab, Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung deutlich von Bürokratie zu entlasten. Zu den zentralen Veränderungen gehört die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen, die insbesondere Selbstständigen und Unternehmern die Arbeit erleichtern soll. Das Gesetz wird ab dem 1. Januar 2025 wirksam und soll die Wirtschaft um fast eine Milliarde Euro entlasten. Wesentliche Änderungen: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Eine der bedeutsamsten Maßnahmen des BEG IV ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Ab Januar 2025 beträgt die Frist nur noch acht statt zehn Jahre . Diese Erleichterung gilt für alle Belege, deren Frist nach...
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Mit dem neuen Wachstumschancengesetz, das am 27. März 2024 verkündet wurde, bricht eine neue Ära in der Steuerbehandlung von Abfindungen an. Im Mittelpunkt steht die Reform der sogenannten Fünftelregelung, eine bislang favorisierte Methode zur Minderung der Steuerprogression bei Abfindungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen blicken gespannt auf die Auswirkungen dieser Änderungen, die spätestens ab 2025 die steuerliche Landschaft erheblich beeinflussen werden. Hintergrund und bisherige Regelung der Fünftelregelung Bisher war die Fünftelregelung ein effektives Mittel, steuerliche Belastungen bei Abfindungen abzumildern. Abfindungen, die in der Regel bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ausgezahlt werden, gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterlagen stets der...
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Ab dem 1. Januar 2025 profitieren Hobbybrauer von einer umfassenden Reform des Biersteuerrechts. Zu den Neuerungen gehören eine Anhebung der steuerfreien Biermenge auf 500 Liter pro Jahr und der Wegfall der meldepflichtigen Brauanzeige beim Hauptzollamt. Diese Änderungen versprechen weniger Bürokratie und eine finanzielle Entlastung für die Hobbybrauszene. Wichtige rechtliche Grundlagen für Hobbybrauer Biersteuergesetz (BierStG) : § 29 Absatz 2 regelt die grundsätzlichen Bestimmungen für Haus- und Hobbybrauer. Biersteuerverordnung (BierStV) : § 41 definiert die Details zur "Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer". Das sollten Hobbybrauer wissen Steuerfreie Menge : Ab dem 1. Januar 2025 dürfen Hobbybrauer 500 Liter Bier pro Kalenderjahr steuerfrei herstellen. Dies ist eine Erhöhung...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.09.2024 (Az. III R 36/22 ) klargestellt, dass auch Dienstleistungsunternehmen gewerbesteuerliche Hinzurechnungen für gemietete Werbeträger hinnehmen müssen, sofern diese bei fiktivem Eigentum zum Anlagevermögen zählen würden. Streit um gewerbesteuerliche Hinzurechnung Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen, nutzte im Rahmen von Sponsoringmaßnahmen, Plakat- und Mobilwerbung diverse Werbeträger. Die beauftragten Werbevermittlungsagenturen waren zumeist nicht die Eigentümer der genutzten Werbeflächen wie Wände, Säulen oder Verkehrsmittel. Das zuständige Finanzgericht (FG) entschied zunächst zugunsten der Klägerin. Es argumentierte, dass die Werbeaufwendungen keiner Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterlägen, da die Werbeträger nicht...
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15. August 2024 (Az. 5 K 40/22 ) einen Direktanspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bejaht. Vermögensloser Leistender und Verjährung Ein Unternehmer klagte auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer. Die Forderung richtete sich direkt gegen das Finanzamt, da die leistende GmbH aufgrund von Vermögenslosigkeit gelöscht und aufgelöst worden war. Zudem war der Erstattungsanspruch gegenüber der GmbH verjährt, was das Finanzamt in der Verteidigung seiner Position anführte. Grundlage für den Anspruch ist die sogenannte „Reemtsma-Rechtsprechung“, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2007 geschaffen hatte (C-35/05). Diese ermöglicht es Leistungsempfängern, eine Erstattung direkt vom Fiskus zu verlangen,...
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für eine ungenutzte Immobilie auch bei Verkaufsabsicht erhoben werden darf (Az.: 8 K 2687/23.GI ). Eine Klage gegen die Steuerpflicht im Gebiet der Stadt Schotten wurde abgewiesen. Hintergrund zur Zweitwohnungssteuer in Schotten Die Klägerin war Nießbrauchberechtigte eines Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Schotten, das ihrem Sohn gehört. Zwischen 2018 und 2024 nutzte sie ihr umfassendes Nießbrauchrecht, ohne jedoch dort ihren Wohnsitz anzumelden. Für die Jahre 2019 bis 2023 setzte die Stadt Schotten eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von rund 7.600 Euro fest. Die Klägerin wandte sich juristisch gegen die Steuer, indem sie argumentierte, die Immobilie sei ausschließlich als Kapitalanlage vorgesehen und seit 2018 unbewohnt. Ein...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie den Einbau eines neuen Heizkessels, erst nach vollständiger Zahlung gewährt werden kann (Az.: IX R 31/23 ). Teilzahlung bei Heizungserneuerung führt zu Streit Das klagende Ehepaar modernisierte 2021 die Heizung ihres Einfamilienhauses durch den Einbau eines neuen Gasbrennwertheizkessels. Die Gesamtkosten beliefen sich auf mehr als 8.000 €, einschließlich der Arbeitsstunden der Monteure und Fachhelfer. Die Eheleute zahlten monatlich Raten von 200 € und beglichen im Jahr 2021 insgesamt 2.000 €. Dennoch lehnte das Finanzamt ihren Antrag auf Steuerermäßigung für das Jahr 2021 ab, mit der Begründung, dass die Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung gewährt werden könne....
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Mit dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes wird im B2B-Sektor die elektronische Rechnung, kurz E-Rechnung, ab dem 1. Januar 2025 verpflichtend. Dies betrifft sämtliche inländischen Umsätze zwischen Unternehmen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Mehrwertsteuerlücke in Deutschland zu schließen, die laut Schätzungen bei rund 23 Milliarden Euro liegt. Rechtliche Grundlagen Gesetze und nationale Verordnungen Das Wachstumschancengesetz , das die verpflichtende Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vorsieht. § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), regelt die Anforderungen an elektronische Rechnungen. Umsatzsteuer-Anwendungserlass bestimmt die Pflichtangaben in der E-Rechnung. EU-Richtlinien 2014/55/EU ,...
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Das am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündete Wachstumschancengesetz bringt weitreichende steuerliche Änderungen für Unternehmen und Selbstständige. Mit einem Entlastungspaket von 32 Milliarden Euro zielt das Gesetz darauf ab, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern und Investitionen zu fördern. Hier sind die wichtigsten steuerlichen Neuerungen im Überblick. Verbesserungen bei der Einkommensteuer Das Gesetz sieht mehrere Anpassungen im Bereich der Einkommensteuer vor, die insbesondere Unternehmen und Investoren entlasten sollen: Degressive Abschreibung (AfA): Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung betrifft bewegliche Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 31. März 2024 und dem 1. Januar 2025 angeschafft oder hergestellt wurden. Unternehmen können hierbei bis zu 20 % der...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 14. Februar 2023 ( Az.: IX R 3/22 ) entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Monero (XMR) innerhalb der Haltedauer von 1 Jahr als private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß des eigenen Steuersatzes steuerpflichtig sind. Diese Entscheidung schaffte Klarheit in einem bisher umstrittenen Bereich und bestätigte die Auffassung der Finanzbehörden, dass virtuelle Währungen als "andere Wirtschaftsgüter" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu behandeln sind. Entscheidend ist die einjährige Haltedauer der Coins Der BFH stellte fest, dass Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Monero als digitale Vermögenswerte wirtschaftlich betrachtet Zahlungsmittel...
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Ab dem 1. Januar 2025 gilt für Unternehmen in Deutschland im B2B-Bereich die E-Rechnungspflicht. Diese Regelung zielt darauf ab, den Rechnungsverkehr transparenter zu gestalten. Viele Unternehmen stehen damit jedoch vor der Herausforderung, sicherzustellen, dass ihre E-Rechnungen ab diesem Zeitpunkt auch tatsächlich den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Wir erläutern, was Compliance in diesem Kontext bedeutet, welche technischen Anforderungen bei der E-Rechnung erfüllt werden müssen und welche Sicherheits- und Archivierungspflichten zu beachten sind. Was bedeutet Compliance und warum ist sie wichtig? In einfachen Worten formuliert bedeutet Compliance, dass Unternehmen sicherstellen, dass sie alle relevanten Gesetze, Vorschriften und internen Richtlinien einhalten. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem...
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einsichtnahme in Steuerakten zur Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke, wie der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, ausgeschlossen ist (Az. IX R 21/22 ). Finanzamt muss Akteneinsicht und DSGVO-Auskunft gewähren Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Die Kläger beantragten später Einsicht in ihre Einkommensteuerakte, um zu überprüfen, ob ihr Steuerberater korrekte Angaben gemacht hatte. Dieser Antrag sowie der darauf folgende Antrag auf Einsicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO wurden vom Finanzamt abgelehnt. Das Finanzgericht gab jedoch den Klägern recht und verpflichtete das Finanzamt zur Akteneinsicht und zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Keine...
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