Ratgeber: Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie den Einbau eines neuen Heizkessels, erst nach vollständiger Zahlung gewährt werden kann (Az.: IX R 31/23 ). Teilzahlung bei Heizungserneuerung führt zu Streit Das klagende Ehepaar modernisierte 2021 die Heizung ihres Einfamilienhauses durch den Einbau eines neuen Gasbrennwertheizkessels. Die Gesamtkosten beliefen sich auf mehr als 8.000 €, einschließlich der Arbeitsstunden der Monteure und Fachhelfer. Die Eheleute zahlten monatlich Raten von 200 € und beglichen im Jahr 2021 insgesamt 2.000 €. Dennoch lehnte das Finanzamt ihren Antrag auf ... weiter lesen
Mit dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes wird im B2B-Sektor die elektronische Rechnung, kurz E-Rechnung, ab dem 1. Januar 2025 verpflichtend. Dies betrifft sämtliche inländischen Umsätze zwischen Unternehmen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Mehrwertsteuerlücke in Deutschland zu schließen, die laut Schätzungen bei rund 23 Milliarden Euro liegt. Rechtliche Grundlagen Gesetze und nationale Verordnungen Das Wachstumschancengesetz , das die verpflichtende Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vorsieht. § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), regelt die Anforderungen an elektronische ... weiter lesen
Das am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündete Wachstumschancengesetz bringt weitreichende steuerliche Änderungen für Unternehmen und Selbstständige. Mit einem Entlastungspaket von 32 Milliarden Euro zielt das Gesetz darauf ab, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern und Investitionen zu fördern. Hier sind die wichtigsten steuerlichen Neuerungen im Überblick. Verbesserungen bei der Einkommensteuer Das Gesetz sieht mehrere Anpassungen im Bereich der Einkommensteuer vor, die insbesondere Unternehmen und Investoren entlasten sollen: Degressive Abschreibung (AfA): Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung betrifft bewegliche ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 14. Februar 2023 ( Az.: IX R 3/22 ) entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Monero (XMR) innerhalb der Haltedauer von 1 Jahr als private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß des eigenen Steuersatzes steuerpflichtig sind. Diese Entscheidung schaffte Klarheit in einem bisher umstrittenen Bereich und bestätigte die Auffassung der Finanzbehörden, dass virtuelle Währungen als "andere Wirtschaftsgüter" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu behandeln sind. Entscheidend ist die einjährige Haltedauer der ... weiter lesen
Ab dem 1. Januar 2025 gilt für Unternehmen in Deutschland im B2B-Bereich die E-Rechnungspflicht. Diese Regelung zielt darauf ab, den Rechnungsverkehr transparenter zu gestalten. Viele Unternehmen stehen damit jedoch vor der Herausforderung, sicherzustellen, dass ihre E-Rechnungen ab diesem Zeitpunkt auch tatsächlich den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Wir erläutern, was Compliance in diesem Kontext bedeutet, welche technischen Anforderungen bei der E-Rechnung erfüllt werden müssen und welche Sicherheits- und Archivierungspflichten zu beachten sind. Was bedeutet Compliance und warum ist sie wichtig? In einfachen Worten formuliert bedeutet Compliance, dass ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einsichtnahme in Steuerakten zur Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke, wie der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, ausgeschlossen ist (Az. IX R 21/22 ). Finanzamt muss Akteneinsicht und DSGVO-Auskunft gewähren Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Die Kläger beantragten später Einsicht in ihre Einkommensteuerakte, um zu überprüfen, ob ihr Steuerberater korrekte Angaben gemacht hatte. Dieser Antrag sowie der darauf folgende Antrag auf Einsicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO wurden vom Finanzamt abgelehnt. Das Finanzgericht gab jedoch den ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass formelle Mängel in der Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben eine nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden rechtfertigen können (Az. III R 14/22 ). Finanzamt ändert Steuerbescheide wegen unzureichender Aufzeichnungen Der Kläger, ein Einzelhändler, ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt (FA) veranlagte ihn erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Zuge einer späteren Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen des Klägers als formell unzureichend beanstandet, was zu einer Hinzuschätzung führte. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen ... weiter lesen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Bewertung eines Gewerbegrundstücks und die verfassungsrechtlichen Zweifel an den Grundsteuerregelungen (Az. 11 V 533/24 A (BG) ). Grundsteuerstreit: Finanzgericht prüft Nutzbarkeit von Gewerbegebäude Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Nutzbarkeit eines Gewerbegebäudes zu prüfen. Die Antragstellerin, Eigentümerin des Grundstücks, hatte dessen Wert bei einem Gesellschafterwechsel mit 200.000 € angegeben, während das Finanzamt den Grundsteuerwert auf 836.000 € festsetzte. Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung für 636.000 €, ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22 ) . PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind. ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter dem Aktenzeichen VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfällt, innerhalb des Höchstbetrags von 1.000 Euro pro Monat für Unterkunftskosten liegt und somit nicht über diesen Betrag hinaus als Werbungskosten abgezogen werden kann. Münchnerin mit Zweitwohnung scheitert vor BFH wegen Höchstbetragsgrenze Die Fallkonstellation betraf eine Klägerin, die in München aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit eine Zweitwohnung innehatte. Sie zahlte für diese Wohnung Zweitwohnungsteuern in Höhe von 896 Euro bzw. 1.157 Euro in den strittigen Jahren. Zusätzlich entstanden ... weiter lesen
Regelmäßig werden in Deutschland neue Gesetze verabschiedet, welche unter anderem finanzielle Veränderungen bei Verbrauchern hervorrufen. Dementsprechend ist es von Vorteil, sich mit den durch neue Gesetze entstehenden Konsequenzen auseinanderzusetzen. Manche Gesetzesänderungen sind vorteilhaft, andere wiederum führen zu gewissen Nachteilen, die berücksichtigt werden sollten. Steuerliche Veränderungen im Jahr 2024 Sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer müssen in Deutschland Steuern zahlen, wenn sie hier einer Arbeit nachgehen. Aber auch Rentner und andere Personengruppen sind unter Umständen steuerpflichtig. Daher spielen Änderungen hinsichtlich der ... weiter lesen
In einem Urteil vom 30. November 2023 (Aktenzeichen III R 55/20 ) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Konzernfinanzierungsgesellschaften das gewerbesteuerliche Bankenprivileg beanspruchen können, sofern ihre bankbezogenen Aktivposten die anderweitigen Geschäftsposten überwiegen. BFH erkennt Konzernfinanzierer als Kreditinstitut trotz Dienstleistungseinkünften an Die betroffene Gesellschaft erbrachte mehrheitlich innerhalb eines Konzernverbundes verschiedene Dienstleistungen und agierte zudem als Konzernfinanzierungsgesellschaft, was sie nach § 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) als Kreditinstitut qualifizierte. Ein Vergleich der Aktivposten zeigte, ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2024, Aktenzeichen III R 5/23 , klargestellt, wie bei mehreren kindergeldberechtigten Personen im gleichen Monat der Vorrang des Anspruchs zu ermitteln ist: Maßgeblich ist, wer zu Beginn des Monats die Bedingungen für eine vorrangige Berechtigung erfüllt. BFH verweigert Kindergeld für Pflegeeltern im Dezember 2020 Ein Paar, bestehend aus dem Kläger und seinem Lebensgefährten, nahm ein im November 2020 geborenes Kind, welches von einer obdachlosen Mutter stammt, am 7. Dezember 2020 in ihren Haushalt auf. Dadurch wurden sie zu Pflegeeltern des Kindes. Unter ihnen wurde vereinbart, dass der Kläger als ... weiter lesen
In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung oder Erhöhung von nachehelichem Unterhalt steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Diese Entscheidung betrifft Unterhaltsempfänger, die ihre Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern (Az. X R 7/20 ). Kampf um höheren Unterhalt erfolgreich, doch Steuervorteil versagt Nach ihrer Scheidung im Jahr 2014 wurde die Klägerin von ihrem ehemaligen Ehemann (B) zu einem nachehelichen Unterhalt von monatlich 582,50 Euro verpflichtet. Ein gerichtliches Verfahren mündete in einem Vergleich, der B zur Zahlung eines ... weiter lesen
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unter dem Aktenzeichen VI R 1/21 vom 14.12.2023 hat weitreichende Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen. Laut diesem Urteil sind Gewinne aus der marktüblichen Veräußerung von Mitarbeiterbeteiligungen nicht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten, selbst wenn diese Beteiligungen zuvor unter dem Marktwert erworben wurden. Manager profitiert von Börsengang: Finanzamt wertet Millionen-Aktien als Lohn Ein leitender Angestellter der A GmbH, die unter der Führung der Y AG stand, erwarb im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms Anteile an einer Kommanditgesellschaft (KG). Diese ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Verfahren VI R 9/21 am 23.11.2023 entschieden, dass der teilweise Erlass eines Darlehens, das für berufliche Aufstiegsfortbildungen aufgenommen wurde, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist. Dies betrifft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz. Fortbildungsförderung wird steuerpflichtig: KfW-Erlass als Einkommen gewertet Eine Klägerin absolvierte in den Jahren 2014 und 2015 berufliche Aufstiegsfortbildungen, die durch Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) unterstützt wurden. Diese finanziellen Mittel wurden auf ... weiter lesen
Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG soll für Investoren als Anreiz für den Neubau von Mietwohnungen dienen, da sich dadurch förderliche Steuervorteile ergeben. Diese Sonderabschreibung gibt es schon seit 2019, wurde nun aber wieder reaktiviert. Damit sind zugleich einige Neuerungen und zusätzliche Anforderungen einhergegangen, die in diesem Artikel zusammengefasst sind. Die Reaktivierung der Sonderabschreibung Bereits 2019 wurde zur Förderung für die Errichtung neuer Mietwohnungen die Sonderabschreibung nach § 7b EStG erlassen, welche neben der regulären Abschreibung zum Einsatz kam. Der damalige Förderungszeitraum war dabei für Bauanträge gültig, welche ... weiter lesen
Köln (jur). Angebliche „Trinkgelder“ in Höhe von 50.000 oder gar 1,3 Millionen Euro sind doch keine Trinkgelder. Mit zwei am Montag, 27. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen beendete das Finanzgericht (FG) Köln den Traum von zwei Prokuristen und ihres Chefs vom großen steuerfreien Geld (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). Die Prokuristen arbeiteten bei einer GmbH Y, die unter dem Dach einer Holding geführt wurde. Der Geschäftsführer der Y-GmbH war gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Z-Verwaltungs-GmbH. Im Zuge von Umstrukturierungen verkaufte die Z-GmbH einen Teil ihrer Anteile an der Y-GmbH. Dann wurde die Y-GmbH mit der Holding zu einer neuen Y-GmbH ... weiter lesen
München (jur). Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien mindern weiterhin in der Regel nicht die Steuern. Daran hat sich durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2011 nichts geändert, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 16. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 17/21). Anderes gilt danach nur, wenn auf Dauer nachweislich Gewinne erzielt werden können und sollen. Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg hatte drei Villen gekauft und an die eigenen Kinder vermietet. Dabei deckten die Mietzahlungen allerdings bei weitem nicht die Kosten. Jährlich entstanden den Eltern Verluste zwischen 172.000 und 216.000 Euro. In seinen ... weiter lesen
Köln (jur). Wenn Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber auch für einen Dienstwagen Miete für einen Firmenparkplatz bezahlen, mindert dies die Steuern für die Privatnutzung des Autos. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: 12 K 1234/22). Der Streit ist inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Das klagende Unternehmen bietet seinen Beschäftigten Parkplätze am Betrieb für 30 Euro monatlich an. Auch Arbeitnehmer mit Dienstwagen mussten für die Nutzung des Betriebsparkplatzes zahlen. Die private Nutzung der Firmenwagen wurde jeweils nach der Ein-Prozent-Regel berechnet. Dies ... weiter lesen