Ratgeber: Steuerrecht

Hannover (jur). Trotz Corona-Pandemie bleibt beim Kindergeld die Altersgrenze von 25 Jahren bestehen. Auch wenn in vielen Bundesländern die Regelstudienzeiten verlängert wurden, ist dies nicht verfassungswidrig, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. April 2022 entschied (Az.: 11 K 91/21).  Es wies damit eine Mutter aus Niedersachsen ab. Ihr Kind studierte in Berlin Rechtswissenschaften. Im April 2021 wurde es 25 Jahre alt, daher stellte die Familienkasse ihre Kindergeldzahlungen ab Mai 2021 ein.  Mit ihrer Klage verwies die Mutter auf die Nachteile für Studierende wegen der Corona-Pandemie. Fast alle Bundesländer hätten deswegen die Regelstudienzeit um bis zu drei Semester verlängert. Dies führe zu einem länger möglichen...

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München. Wenn Kinder das elterliche Familienhaus erben, muss sie nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten dort einziehen, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Sollten die notwendigen Räumungs- und Renovierungsarbeiten aufgrund eines nicht zu vertretenden Handwerkermangels den Einzug nachweislich um insgesamt anderthalb Jahre verzögern, ist dennoch davon auszugehen, dass die Wohnung „unverzüglich“ selbst genutzt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, den 28. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: II R 6/21). Entscheidend sei hier immer der jeweilige Einzelfall. Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, die 2016 das Zweifamilienhaus nebst Grundstück von ihrer Mutter geerbt hatte, reichte Klage ein. Eine der Wohnungen war vermietet, in die andere Wohnung wollte...

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Hamburg (jur). Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung können sich auch Klein- und Kleinstbetriebe nicht in Sicherheit wiegen. Denn im Folgejahr ist sofort eine sogenannte Anschlussprüfung möglich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: VIII B 105/21).  Er wies damit einen Freiberufler aus Hamburg ab. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung hatte er auf Ruhe vor dem Finanzamt gehofft. Doch die Prüfer schauten gleich im nächsten Jahr erneut vorbei.  Das wollte er nicht akzeptieren, und so zog er vor Gericht. Das Finanzgericht (FG) Hamburg wies seine Klage ab (Urteil vom 23. August 2021, Az.: 3 K 53/21). Die Revision ließ das FG nicht zu.  Auch das nahm der Freiberufler nicht hin; beim BFH legte er eine...

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Münster (jur). Alleinerziehende aus Belgien müssen sich auf das deutsche sogenannte Differenzkindergeld auch den belgischen „Alleinerziehendenzuschlag“ anrechnen lassen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 K 3305/18 Kg,AO).  Die Klägerin ist Belgierin. Sie wohnte mit ihrem Sohn in Deutschland, der Vater in Belgien. Die Eltern hatten daher Anspruch auf belgisches Kindergeld. Deutschland zahlte der Mutter sogenanntes Differenzkindergeld. Dabei werden vom deutschen Kindergeldbetrag die entsprechenden Leistungen des Herkunftslandes abgezogen. Meist geschieht dies, weil ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Hier bezog die Mutter eine deutsche Erwerbsminderungsrente, was einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung...

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Münster. Sollte sich der der nach der Schule geplante Freiwilligendienst für volljährige Kinder verzögern, kann dadurch der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen. Selbst wenn die Corona-Pandemie dafür die Ursache ist, darf die Wartezeit vier Monate nicht überschreiten, entschied das Finanzgericht Münster (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 745/21 Kg). Für Eltern besteht während der meisten Freiwilligendienste der Anspruch auf Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder unter 25 Jahren fort. Kindergeld gibt es nach der Schule auch für eine Wartezeit von bis zu vier Monaten. Wenn diese Zwischenzeit jedoch länger dauert, dann geht der Anspruch jedoch für den gesamten Zwischenzeitraum verloren. Im streitigen Fall beendete die Tochter im Juli 2020 ihre schulische...

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München. Wenn von Angehörigen die Kosten für die Pflege und Betreuung eines Elternteils übernommen wird, dann handelt es sich um „haushaltsnahe Dienstleistungen“, die steuerbegünstigt sind. Dies gilt auch dann, wenn hier die Mutter in ihrer eigenen Wohnung gepflegt wird, so ein am Donnerstag, 14. Juli 2022, veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 2/20). Im streitigen Fall lebten Mutter und Tochter etwa hundert Kilometer entfernt voneinander. Die Tochter hatte einen Vertrag mit einer Sozialstation abgeschlossen, damit ihre 82-jährige Mutter versorgt wird. Im Vertrag waren Leistungen enthalten wie Einkaufen, Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung. Für das Streitjahr 2016 belief sich die Rechnung auf 1.071 Euro. Diese Rechnung ging zwar an die Mutter, aber die...

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München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat der Finanzverwaltung die Rücknahme der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erschwert. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn dem Erben die weitere Nutzung nicht mehr zumutbar ist und er deshalb vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Familienheim auszieht, entschied der BFH in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 18/20).  Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Verstorbene „aus zwingenden Gründen“ zuletzt nicht mehr in dem Eigenheim wohnen konnte und ebenso, wenn der Erbe „aus zwingenden Gründen“ vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist...

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München (jur). Sind nach der Testamentseröffnung vier Kalenderjahre vergangen, darf das Finanzamt in der Regel keine Erbschaftsteuer mehr festsetzen. Anderes gilt nur bei „völlig unklaren Verhältnissen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 17/20).   Geklagt hatte ein Mann aus Sachsen. Er war Großcousin einer 2003 verstorbenen kinderlosen Frau, die ihn in ihrem Testament als Alleinerben eingesetzt hatte. Drei weitere Angehörige wollten freilich etwas von dem Erbe abhaben. Das Nachlassgericht prüfte die Sache neun Jahre lang. Im Juni 2012 stellte es dann fest, dass das Erbe allein dem Großcousin zusteht. Seinem Antrag auf Testamentseröffnung gab es entsprechend statt.  Die Angehörigen legten Beschwerde ein, doch...

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Stuttgart (jur). Der steuerliche Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 5. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 1693/21). Gleiches gilt danach für die seit 2021 geltende Abmilderung des Zuschlags für untere und mittlere Einkommen. Die Kläger haben aber bereits Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt.   Der Solidaritätszuschlag geht allein an den Bund. Er beträgt seit 1998 je nach Einkommen bis zu 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Er war eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu stemmen. Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg meinte, dies sei nun doch schon recht lange her und der „Soli“ daher inzwischen...

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München. Das Verbot der Verrechnung von Verlusten aus Börsengeschäften mit besonderen Risiken mit positiven Kapitaleinkünften gilt nur für Termingeschäfte. Mit einem Urteil, das am Donnerstag, 23. Juni 2022, veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof München (BFH) entschieden, dass sogenannte Knock-out-Zertifikate nicht darunter fallen und somit eine steuerliche Verrechnung zulässig ist (AZ: IR 24/19). Im streitigen Fall hatte sich eine GmbH die von einer Bank ausgegebenen ein „Unlimited TurboBull Zertifikate“ zugelegt. Diese sind sogenannte Hebel- oder Knock-out-Zertifikate. Bei derartigen Zertifikaten wird ein „Basiswert“ für Wertpapiere oder Aktienindizes festgelegt. Investoren zahlen nur die Differenz zum darüber liegenden Kurswert. Anleger profitieren gemessen am investierten Kapital damit ganz...

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Hannover (jur). Nach einem Medizinstudium ist die Weiterbildung zur Fachärztin nicht mehr Teil der medizinischen Erstausbildung. Den Eltern steht daher kein Kindergeld mehr zu, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 114/21). Bei der ärztlichen Weiterbildung stehe das Arbeitsverhältnis mit der ausbildenden Klinik im Vordergrund.   Im Streitfall hatte die dann 23-jährige Tochter im Dezember 2020 ihr Medizinstudium abgeschlossen und direkt Anfang Januar 2021 in einer Klinik ihre mindestens 60-monatige Weiterbildung zur Kinderärztin begonnen. Bei der Familienkasse beantragte die Mutter die Weiterzahlung von Kindergeld bis zum 25. Geburtstag der Tochter.  Die Familienkasse kam dem nicht nach. Sie zahlte noch bis...

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Luxemburg. Für ihre Kinder dürfen Wanderarbeitnehmer nicht weniger Kindergeld oder andere reduzierte Vergünstigungen bekommen als Inländer. Dies gilt auch, wenn die Kinder weiterhin beim anderen Elternteil im Herkunftsland leben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, den 16. Juni 2022 (Az: C-328/20). Damit hat das Gericht die österreichischen Regeln verworfen, nach denen das Kindergeld und andere Leistungen an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt sind. Nach EU-Recht haben Wanderarbeitnehmer in dem Land, in dem sie arbeiten, auch Anspruch auf Familienleistungen wie z.B. Kindergeld. Diese können gegebenenfalls angerechnet werden, wenn das Kind weiterhin im Herkunftsland lebt und die Eltern dort vergleichbare Leistungen erhalten. In Österreich gilt für das...

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Die Selbstständigkeit ist für viele ein Schritt in die Freiheit und Selbstbestimmtheit. Damit dabei auch alles reibungslos klappt und es nicht zu bösen Überraschungen kommt, sollte man seine Pflichten kennen. Es gibt in Deutschland zahlreiche Gesetze, Vorschriften und Richtlinien, die man für den Erfolg der Selbstständigkeit beachten muss. Die wichtigsten Verpflichtungen im Überblick Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen. Wer beispielsweise ein Sprachtalent hat oder sogar Muttersprachler ist, kann Englisch Nachhilfe online geben, um sich so einen neuen Haupterwerb oder einen Nebenerwerb aufzubauen. Am Beispiel der Online Nachhilfe werden die wichtigsten Verpflichtungen und die Konsequenzen ihrer Missachtung hier einmal näher beleuchtet. Haupterwerb oder Nebenerwerb? Zunächst muss...

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München (jur). Die Tätigkeit eines Museumsführers kann auch in einem privaten Museum umsatzsteuerfrei sein. Nach einem am Donnerstag, 9. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ist dies dann der Fall, wenn die Tätigkeit der in einem staatlichen Museum entspricht und entsprechend anerkannt ist (Az.: XI R 30/21). Konkret geht es um ein Museum in Westfalen, das in der Trägerschaft einer gemeinnützigen Stiftung steht. Gezeigt werden dort Anlagen und Maschinen, die nur mit einer Führung besichtigt werden können. Die Führungen umfassen auch Informationen, wie sich mit den Maschinen die Lebensverhältnisse der Menschen verändert haben. Der Kläger ist Gästeführer in diesem Museum. Mit dem Finanzamt stritt er darüber, ob seine damit erzielten Einnahmen der Umsatzsteuer...

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Bis zum 31.10.2022 müssen im Rahmen der Grundsteuerreform alle Grundstückseigentümer digital Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ihrer Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Garagen usw. abgeben. Viele Eigentümer fragen nach dem Hintergrund und insbesondere ob sich durch die Neubewertung der Grundstücke für sie eine höhere Grundsteuer ergeben wird. Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude und Wohnungen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Gezahlt wird sie grundsätzlich vom Eigentümer. Im Fall der Vermietung kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer ist für die Städte und...

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Stuttgart (jur). Wenn behinderte Menschen eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung umwandeln, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn maßgeblich ist hierfür nur steuerpflichtiges Einkommen, betonte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 7. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 2137/21). Bei der Rentenversicherung sei dies nur der Ertragsanteil.  Eltern eines behinderten Kindes haben auch über den 25. Geburtstag hinaus Anspruch auf Kindergeld, solange sich das Kind nicht aus eigenen Mitteln selbst unterhalten kann.  Im Streitfall war die Mutter eines behinderten, zu Beginn des Streitzeitraums bereits 58 Jahre alten Mannes gestorben. Die ihm zugeflossene Erbschaft wurde in eine private Rentenversicherung umgewandelt....

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Nicht jeder muss verpflichtend eine Steuererklärung abgeben. Es kann sich mitunter lohnen, eine Steuererklärung auch auf freiwilliger Basis einzureichen, um sich eine Steuererstattung zu sichern. Bei freiwillig abzugebenden Steuererklärungen ist die Steuererklärung rückwirkend auch noch bis zu 4 Jahre möglich. Studenten haben sogar 7 Jahre Zeit, um sich ihre Ausbildungskosten steuerlich anrechnen zu lassen. Wann kann man eine Steuererklärung rückwirkend einreichen? Während einige Steuerzahler verpflichtend eine  Steuererklärung abzugeben haben, können bestimmte Steuerpflichtige ihre Steuererklärung auf freiwilliger Basis beim Finanzamt einreichen.  Ob jemand zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Verpflichtend abzugeben ist eine...

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München. Wer mit rund sechs-monatiger Verspätung seine fällige Umsatzsteuererst im folgenden Kalenderjahr zahlt, der kann diese Zahlung dann nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Freitag, 27. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil. Das Gericht hat damit die Revision eines bayerischen Gewerbetriebenden zurückgewiesen (Az.: X R 2/21). Der Mann hatte mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung seinen gewerblichen Gewinn ermittelt. Seine Umsatzsteuer musste er monatlich im Voraus an das Finanzamt entrichten. Für Mai 2017 bis Juli 2017 zahlte er jedoch verspätet erst am 9. Januar 2018 die fällige Umsatzsteuer in Höhe von 3.047 Euro. Diese verspätete Zahlung der Umsatzsteuer machte er dann als "wiederkehrende Ausgaben" und damit als Betriebsausgaben für das Jahr...

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München (jur). Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Nach einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München können sie sich nicht mehr auf eine EU-rechtliche Befreiungsklausel berufen (Az.: V R 48/20). Wie weit die Steuerpflicht reicht und ob auch die regulären Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen, ist rechtlich offen und hängt auch von der Finanzverwaltung ab. Klarheit und Rechtssicherheit könnte nur der Gesetzgeber schaffen. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Grundsatzurteil vom 21. April 2022 setzte der BFH Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Konkret wiesen die Münchener Richter die Klage des Golfclubs Schloss Igling im bayerischen Kreis Landsberg ab. Dieser ermöglicht seinen...

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Münster (jur). Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Denn Preis und Arbeit stehen hier in einer engen Verbindung, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 K 1398/20 E).  Damit unterlag ein Professor aus Westfalen, Hochschule und Forschungsbereich sind in dem Urteil des FG Münster anonymisiert. Er wurde bereits 2014 ohne Habilitation zum Professor berufen, 2016 wurde ihm dann die Habilitation zuerkannt. Für seine Habilitationsschrift erhielt er 2018 einen mit einem Geldbetrag dotierten Forschungspreis. Das Finanzamt wertete das Preisgeld als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dagegen klagte...

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