Ratgeber: Steuerrecht
München. Ein Online-Spiel stellt keine Teilnahme am realen Leben dar. Daher müssen auch gewerbliche Online-Spieler keine Umsatzsteuer auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld zahlen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit Urteil, das am Donnerstag, 17. März 2022 (Az.: V R 38/19) veröffentlicht wurde. Vom Kläger ist ein Gewerbe für den „Internethandel mit Waren aller Art“ angemeldet. Er beteiligt sich gewerblich unter anderem einem amerikanischen Online-Spiel, welches die reale Welt simuliert. Es gibt virtuelle Häuser, Möbel, Autos, Kunst, Kleidung und mehr. Es kann alles hergestellt und mit Spiel-Dollar gekauft und verkauft werden, Grundstücke können ... weiter lesen
München (jur). Die windigen und milliardenschweren Cum-ex-Geschäfte mit Aktien waren auch schon vor 2012 unzulässig. Ein Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer auf Dividenden ist rechtlich ausgeschlossen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Dienstag, 15. März 2022, bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil (Az.: I R 22/20). Bei Cum-ex-Geschäften geht es um Aktienhandel im Umfeld der Dividendenausschüttung. Dabei wird noch vor der Ausschüttung, also noch mit („cum“) Dividende, ein Kaufvertrag über Aktien geschlossen. Der Käufer erhält die Aktien aber erst nach der Ausschüttung, also ... weiter lesen
München (jur). Deutsche Zivilbeschäftigte der früheren ISAF-Truppen in Afghanistan müssen für ihren von der NATO gezahlten Lohn Einkommensteuer zahlen. „Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung“, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 10. März 2022, veröffentlichten Urteil klar (Az.: I R 43/19). Geklagt hatte ein früherer Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst arbeitete er 2012 und 2013 als Zivilberater („international Civilian Consultant“) bei der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ ISAF in Afghanistan. Dabei hoffte er, dass sein ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Steuerabzug für Sozialbeiträge auch bei Einkünften aus dem EU-Ausland gesichert. Nach zwei am Donnerstag, 3. März 2022, veröffentlichten Urteilen ist der Sonderausgabenabzug in Deutschland zulässig, soweit das andere EU-Land keinen Steuerabzug gewährt (Az.: X R 11/20 und X R 28/20). Der erste Kläger lebt als Rentner in Deutschland und hatte früher in Luxemburg gearbeitet. Seine dortige Rente wurde in Luxemburg versteuert. Dabei gewährt das Nachbarland Abzüge für die Altersvorsorge und die Krankenversicherung, anders als Deutschland aber nicht für die Pflegeversicherung. Seine Pflegebeiträge machte der ... weiter lesen
München. Bei Arbeiten eines Statikers handelt es sich nicht um Handwerk. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom Donnerstag, 3. März 2022, in München entschieden (Az.: VI R 29/19). Auftraggeber können bei Arbeiten an den Dachstützen ihres Hauses einen Statikerlohn nicht als Handwerkerleistung steuermindern geltend machen. 2006 gewährte der Gesetzgeber Steuererleichterungen für „haushaltsnahe“ Dienstleistungen wie Putzen, Schneeschaufeln oder Garten- und Malerarbeiten, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Zudem sind die Leistungen der Handwerker im Haushalt steuerlich begünstigt. 20 Prozent des Lohns können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Der ... weiter lesen
Münster (Fachanwalt.de). Betreuungsleistungen für hilfsbedürftige Menschen im betreuten Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 1. März 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit dem Betreiber einer Seniorenresidenz recht gegeben (Az.: 15 K 3554/18 U). Bei dem Kläger handelt es sich um eine GmbH, deren Seniorenresidenz aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens besteht. Die Wohnungen befinden sich im Gebäude des Pflegeheims. Mit den dort lebenden Bewohnern wurden Betreuungsverträge abgeschlossen. Diese sahen vor, dass das Personal des Pflegeheims unter anderem die Grundversorgung sicherstellt. ... weiter lesen
Das Interesse an Bitcoin & Co. wird in Zeiten von extrem niedrigen Zinsen immer größer. Doch auch beim Kauf und Verkauf sogenannter Kryptowährungen ist steuerlich einiges zu beachten. Dabei kommen beispielsweise Fragen auf wie: Muss der Gewinn versteuert werden? Wie berechne ich überhaupt anfallende Steuern aus Gewinnen mit Kryptowährungen? Gibt es eine spezielle Steuer für Kryptowährungen? Auch die Rechtsprechung hat sich inzwischen mit dieser Thematik befasst. Wie das FG Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg v. 11.06.2021 – 5 K 1996/19) nun entschieden hat, sind die Gewinne aus der ... weiter lesen
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. ... weiter lesen
Dass auch ausschließlich der Kaufpreis eines Grundstücks als Vergleichswert im Rahmen des Vergleichswertverfahrens maßgeblich sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes (FG) Düsseldorf. Ob es bei dieser Einschätzung aber tatsächlich bleibt, wird wohl der Bundesfinanzhof noch entscheiden müssen. Klage gegen Festsetzung von Schenkungsteuer Das FG Düsseldorf beschäftigte jüngst der Streit über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Grund war die Ermittlung der Höhe einer Schenkungsteuer. Geklagt hatte ein Mann, dessen Tochter ein bebautes ... weiter lesen
Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren. Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt. Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen
In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine Mutter 2009 einen Prozess geführt, damit ihr Sohn zum Medizinstudium zugelassen wird. Hierfür fielen mehr als 13.000 € Gerichts- und Rechtsanwaltskosten an, die sie als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Das Gericht ließ den Abzug nicht zu, weil es sich hierbei um typische Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kinds handelt. Solche Kosten sind aber mit dem Kindergeld bzw. mit dem Kinderfreibetrag abgegolten und können deswegen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Hinweis: Prozesskosten sind im Übrigen seit 2013 nur dann als außergewöhnliche ... weiter lesen
Ein Betriebsprüfer war der Auffassung, dass die arbeitstägliche unentgeltliche Zurverfügungstellung von unbelegten Brötchen verschiedener Art und Getränken aus einem Heißgetränkeautomaten als steuerpflichtiger Sachbezug wie ein vollständiges Frühstück zu behandeln wäre. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Sichtweise nicht. Er urteilte, dass es sich bei den allen Arbeitnehmern zum sofortigen Verzehr zur Verfügung stehenden Backwaren und Heißgetränken um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten handelte. Werden nur Backwaren ohne Brotaufstrich und Heißgetränke aus dem Getränkeautomaten zum jederzeitigen ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung zur Steuerpflicht beim Immobilienverkauf gefällt. Danach muss derjenige, der eine Immobilie vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Zwecken bewohnt hat, auch dann seinen Veräußerungsgewinn nicht versteuern, wenn er die Immobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Besteuerbare Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft? Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese in den kommenden Jahren zur Eigennutzung bewohnt. Zwischen Mai 2014 und dem letztendlichen Verkauf der Immobilie im Dezember ... weiter lesen
Neue Möglichkeiten Liquidität sicher zu stellen , wenn man unter Umsatzeinbußen leidet, Stand 23.03.2020 Umsatzsteuersondervorauszahlung auf Null setzen lassen Einkommensteuervorauszahlung auf Null setzen lassen, rückwirkende Erstattung für das 1. Quartal nicht vergessen Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke auf Null setzen lassen beim Finanzamt- gleichzeitig bei der Stadt beantragen die bereits erfolgte Abbuchung zu erstatten Steuerstundungen Liquiditätszuschuss als 1 Mann Unternehmer/ Freiberufler oder für 1- bis 10 Angestellte seit 23.03.2020 möglich KFW Sonderkredit ... weiter lesen
Der Zugang zu Sportveranstaltungen in den höheren Profiligen stellt einen geldwerten Vorteil dar. Lädt ein Unternehmer Geschäftsfreunde in VIP-Logen ein, ist dies steuerlich als Geschenk zu werten. Der Unternehmer kann diesen gewährten Vorteil pauschal für den Geschäftsfreund versteuern. Die Pauschalierung der Einkommensteuer setzt grundsätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige diese in seiner Lohnsteuer-Anmeldung erklärt. Aber auch nach Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen kann der zuwendende Unternehmer das Geschenk noch pauschal besteuern, z. B. im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung. Besondere formale Anforderungen sind dabei ... weiter lesen
Bestimmte Betroffene der Corona-Krise können bei einem Verdienstausfall einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer stellen. Wer hat einen Erstattungsanspruch? Diese Verdienstausfallentschädigung deckt die Fälle ab, bei denen Personen nicht selbst erkrankt sind, sondern als Kontaktpersonen, Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtige aufgrund des IFSG isoliert werden müssen und ihnen nach Einsetzen der Isolation kein finanzieller Anspruch gegen Arbeitgeber, Krankenkasse oder Versicherung zusteht. ... weiter lesen
Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln hat sich seit dem Ausbruch des Coronavirus massiv erhöht. Der Presse konnte entnommen werden, dass zur Bekämpfung des entstandenen Engpasses vorübergehend eine europäische Richtlinie außer Kraft gesetzt wurde, wodurch Desinfektionsmittel jetzt auch von Apotheken hergestellt werden können. Desinfektionsmittel sind Biozidprodukte nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122 und daher keine Arzneimittel, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 5 Arzneimittelgesetz (AMG). Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.03.2020 zugelassen, dass Apotheken, die nach dem ... weiter lesen
Sollte geplant sein Vermögen auf den Ehepartner zu übertragen und wird dieses zusammengerechnet in einem Betrachtungszeitraum von 10 Jahren bis zum Tod die für Ehegatten maßgeblichen erbschaftsteuelrichen Freibeträge überschreiten, so kann es aus steuerlichen Gründen ein Gestaltungsmittel sein, das Familienheim bereits zu Lebzeiten dem Ehepartner zukommen zu lassen, der voraussichtlich erben (also länger leben ) wird, soweit dieser nicht sowieschon (anteiliges) Eigentum erworben hatte. Grund ist, dass das Familienheim zwar beim Übertrag unter Ehegatten sowohl bei einem Übertrag zu Lebzeiten als auch bei einem ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) konkretisiert jüngst in einem Urteil die Voraussetzungen zum steuerbefreiten Immobilienverkauf bei Nutzung der Immobilie als eigene Wohnung. Vermietung vor Veräußerung muss nicht steuerschädlich sein Wem eine Immobilie privat gehört, der kann diese nach § 23 Einkommensteuergesetz („EStG“) unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei veräußern. Danach kann die Veräußerung einer Immobilie im Privatvermögen auch vor Ablauf des Zehn-Jahreszeitraums steuerfrei sein, wenn diese vorher zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die Steuerbefreiung greift allerdings nur dann, ... weiter lesen
Die für die Einräumung einer Option ursprünglich angefallenen Kosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof. Er berief sich auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Danach gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, zu den Anschaffungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs. Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber der Option die konkrete Absicht hat, diese nachfolgend zum Erwerb der ... weiter lesen
