Ratgeber: Verwaltungsrecht

Wer sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof NRW wendet und zugleich eine schnelle vorläufige Entscheidung verlangt, darf sich nicht auf allgemeine Kritik beschränken. Entscheidend ist, ob nachvollziehbar dargelegt wird, dass eine Verletzung von Rechten aus der Landesverfassung möglich ist. Daran fehlte es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde deshalb abgelehnt. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für alle, die in Nordrhein-Westfalen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz suchen. Sie zeigt: Ein Eilantrag kann bereits daran scheitern, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig ist. Das Wichtigste in Kürze Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

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Wer im Asylverfahren eine Berufung erreichen will, muss genau darlegen, warum der eigene Fall rechtlich grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Der bloße Hinweis auf die Erkrankung eines minderjährigen Kindes in einem Parallelverfahren reicht dafür nicht automatisch aus. Das ist besonders wichtig für Familien, die sich gegen eine Abschiebung wenden und dabei Schutzgründe einzelner Familienmitglieder anführen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung in einem solchen Verfahren abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze Keine Berufungszulassung: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Krankheit im Parallelverfahren genügt nicht automatisch: Die geltend gemachte Schutzbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in einem anderen Verfahren war nach Ansicht des Gerichts...

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Im Hochschulberufungsverfahren kommt der Ernennung eine zentrale rechtliche Bedeutung zu. Sie markiert den Zeitpunkt, ab dem eine Auswahlentscheidung regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Hintergrund ist der Grundsatz der Ämterstabilität. Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber ernannt, soll die getroffene Entscheidung im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung Bestand haben. Eine nachträgliche Korrektur der Auswahlentscheidung ist daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber bedeutet dies: Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung muss in der Regel vor der Ernennung erfolgen. Maßgeblich ist hierbei insbesondere der einstweilige Rechtsschutz, mit dem die Ernennung vorläufig gestoppt und...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. April 2026 (Az. 10 A 1089/26.A) die Anträge eines Klägers abgelehnt. Betroffen waren sowohl der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als auch der Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren. Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht Nach Auffassung des Gerichts sind die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Maßgeblich seien dabei § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Berufung nicht zuzulassen Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) lehnte das Gericht ab. Der Kläger...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 18 B 1271/25) eine Beschwerde in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Den Streitwert setzte das Gericht für beide Rechtszüge jeweils auf 5.000 Euro fest. Beschwerde teils unzulässig Unzulässig war die Beschwerde nach Auffassung des Gerichts, soweit sie sich gegen die Ziffern 1, 3 und 4 einer Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 richtete. Zur Begründung führte der Senat aus, die Beschwerde genüge insoweit nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil sie sich nicht mit den entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss auseinandersetze. Dies betreffe sowohl die...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 4 L 508/25 ) entschied, dass Angestellte in Wellnessstudios auch an Sonn- und Feiertagen Beschäftigungen ausführen dürfen. VG Berlin kippt Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit in Studios Die Antragstellerin betreibt in Berlin mehrere Studios, in denen Wellnessmassagen angeboten werden. Ihre Angestellten führen diese Dienstleistungen für die Kunden durch, die sich passiv behandeln lassen. Im November 2025 untersagte das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit die Beschäftigung der Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen, da nach Ansicht der Behörde der Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG) nicht greife. Die Behörde argumentierte, dass der Ausnahmetatbestand nur für Fälle gelte, in denen sich die Kunden...

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 25.02.2026, Az. 3 LD 10/24 ) verschärfte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Urteil vom 18.07.2024, Az. 9 A 5/23) und erkannte auf Aberkennung des Ruhegehalts. Beamter tritt Gefangenen – Dienstbezüge gekürzt Gegenstand des Verfahrens war ein Beamter des niedersächsischen Justizvollzugs, der im Jahr 2023 rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Grundlage waren die Feststellungen des Strafgerichts, die auch im Disziplinarverfahren bindend sind. Der Vorfall ereignete sich im November 2021 innerhalb einer Justizvollzugsanstalt. Nach einer Auseinandersetzung mit einem Inhaftierten wurde dieser von mehreren Beamten überwältigt, zu Boden gebracht...

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am 10.03.2026 (Az.: 3 LD 2/25 ) im Berufungsverfahren gegen einen Polizeivollzugsbeamten der Direktion Osnabrück über eine verschärfte Disziplinarmaßnahme. Polizeibeamter zurückgestuft wegen rassistischer Chats und Waffenverstoß Gegenstand des Verfahrens war ein 53-jähriger Polizeihauptkommissar, der über Jahre hinweg Bild-, Text- und Videodateien mit rassistischen Inhalten, herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sowie verherrlichendem Material zum nationalsozialistischen Unrechtsregime über Messenger-Dienste in dienstlichen und privaten Chats versendet und empfangen haben soll. Hierauf habe er nicht angemessen reagiert, wodurch er schuldhaft gegen seine Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten verstoßen habe. Zudem...

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Wer sich auf eine Professur bewirbt, hat Anspruch darauf, über den Ausgang des Auswahlverfahrens informiert zu werden. Wird eine Mitbewerberin oder ein Mitbewerber ausgewählt und steht die Ernennung bevor, müssen die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber rechtzeitig informiert werden. Diese sogenannte Negativmitteilung ist rechtlich von zentraler Bedeutung: Sie eröffnet die Möglichkeit, die Auswahlentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich überprüfen zu lassen. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, wird dieser Rechtsschutz faktisch vereitelt. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Hochschulen eine solche Mitteilung unterlassen oder verspätet erteilen. Die Folge ist gravierend: Mit der Ernennung greift der Grundsatz der...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.01.2026 (Az. 14 U 88/24 ), dass das Land Hessen nicht für einen Verkehrsunfall neben einem Holznasslagerplatz haftet. Schmerzensgeldforderungen in Höhe von mindestens 450.000 € wurden zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag. Glätteunfall auf Landstraße: Land Hessen nicht haftbar Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in der Nähe von Homberg/Efze im November 2015 bei Minusgraden bis -2 °C. Der Kläger geriet nach eigenen Angaben auf einer Glättestelle neben einem vom Land Hessen betriebenen Holznasslagerplatz mit Sprinkleranlage von der Fahrbahn ab. Er verlangte vom Land Hessen unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 450.000 €. Die Klägerin berief sich...

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS ) entschieden, dass Prüfungsleistungen wegen unerlaubter Nutzung Künstlicher Intelligenz als „nicht bestanden“ bewertet werden dürfen. Zwei Studierende der Universität Kassel scheiterten mit ihren Klagen gegen entsprechende Entscheidungen der Hochschule. Universität wertet KI-Nutzung als Täuschung Ausgangspunkt der gerichtlichen Verfahren waren zwei unterschiedliche Prüfungsleistungen an der Universität Kassel. Im ersten Fall ging es um eine Bachelorarbeit im Studienfach Informatik. Im zweiten Verfahren betraf die Auseinandersetzung eine Hausarbeit innerhalb eines Masterstudiengangs im Verwaltungsrecht. In beiden Fällen gelangte die Universität nach einer Prüfung der eingereichten Arbeiten zu der...

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Das Verwaltungsgericht Münster entschied am 24. Februar 2026 (Az. 4 K 1748/23 ), dass eine Corona-Infektion eines Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann. Die Klage des verbeamteten Lehrers aus Nordrhein-Westfalen wurde abgewiesen. Lehrer infiziert auf Klassenfahrt: Kein Dienstunfall Der Kläger, ein Lehrer aus dem Kreis Warendorf, begleitete Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften eine Klassenfahrt mit etwa 80 Schülerinnen und Schülern nach Berlin. Kurz nach der Rückkehr wurde bei ihm eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Der Lehrer machte geltend, dass die Infektion während der Reisezeit aufgetreten sei, also in Ausübung seines Dienstes, und dass er während der Klassenfahrt einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen sei. Das Land...

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Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Beschluss vom 12. Februar 2026 (Az. 4 L 142/26.NW ) entschieden, dass der Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus der Pfalz rechtmäßig ist. Ein Eilantrag auf Weiterbetrieb wurde abgelehnt, da der Antragsteller schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen und gravierenden Hygienemängeln ausgesetzt ist. Apotheker verliert Betriebserlaubnis wegen Darknet-Handels Der Apotheker aus der Pfalz sah sich einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, verschreibungspflichtige Medikamente wissentlich an einen Dritten geliefert zu haben, der diese im Darknet weiterverkaufte. Das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung stellte bei mehreren Kontrollen erhebliche hygienische Mängel in der Apotheke fest. Aufgrund...

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Das  Verwaltungsgericht Hannover  hat mit Urteil vom 23.01.2026 (Az. 3 A 9433/25 ) entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung als seelische Störung im Sinne des § 35a SGB VIII einzustufen ist und im Einzelfall Eingliederungshilfe auslösen kann. Streit um Schulassistenz für Grundschüler Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover war die Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt des Landkreises Hildesheim. Der Kläger begehrte die Weiterbewilligung einer Schulassistenz als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Bei dem Kind war fachärztlich eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert worden (ICD-10: F90.0). Die Diagnose ging nach den vorliegenden Unterlagen mit einer deutlich ausgeprägten sozialen Beeinträchtigung einher....

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Berufung eines Amtsgerichtsdirektors gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ab. Die Bewertung seines Dienstpostens in der Besoldungsgruppe R 2 LBesO mit Amtszulage sei verfassungsgemäß (OVG NRW, Beschluss 2. Februar 2026, Az. 1 A 709/21 ; VG Aachen 1 K 425/20). Amtsgerichtsdirektor scheitert mit Besoldungsklage Der Kläger ist Direktor eines Amtsgerichts, das im Jahr 2018 insgesamt 54 Richterplanstellen und 292 Stellen für Angestellte und Beamte umfasste. Er beanstandete die Besoldung seines Dienstpostens und argumentierte, dass die Größe seines Gerichts, die damit verbundene hohe Arbeitsbelastung sowie die fachliche und organisatorische Verantwortung eine Einstufung mindestens in die Besoldungsgruppe R 3 LBesO rechtfertigen würden...

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied am 17.12.2025, dass die Rückforderung von Anwärterbezügen einer ehemaligen Steuerinspektorin durch das Land Rheinland-Pfalz rechtmäßig ist (Az. 1 K 599/25.NW ). Rückforderung nach vorzeitigem Ausscheiden Die Klägerin absolvierte vom 2. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 die Ausbildung zur diplomierten Finanzwirtin und war währenddessen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes wurde sie zur Steuerinspektorin im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Mit Schreiben vom 29. März 2023 beantragte die Klägerin ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, die zum 30. Juni 2023 wirksam wurde. Daraufhin erließ das Landesamt für Steuern am 18. August 2023 einen Bescheid, wonach die Klägerin den rückforderbaren Teil der...

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Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen rechtlichen Anforderungen, die über die rein wissenschaftliche Bewertung hinausgehen. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber ist dabei insbesondere die Frage zentral, ob und in welchem Umfang sie Einsicht in die Verfahrensunterlagen verlangen können, um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu überprüfen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht in die das eigene Bewerbungsverfahren betreffenden Unterlagen . Dazu gehören insbesondere Protokolle der Berufungskommission, Bewertungsvermerke, Gutachten sowie die Dokumentation der einzelnen Verfahrensschritte. Die Akteneinsicht dient nicht der inhaltlichen Neubewertung wissenschaftlicher Leistungen, sondern der Kontrolle, ob das Verfahren...

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Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen keinen freien Auswahlentscheidungen, sondern sind rechtlich gebundene Verfahren. Auch wenn Hochschulen bei der Bewertung wissenschaftlicher Leistungen über einen Beurteilungsspielraum verfügen, sind sie an verfahrensrechtliche Vorgaben und den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Werden diese Grenzen überschritten, kann eine Konkurrentenklage in Betracht kommen. Typische Fehlerquellen finden sich bereits im Ablauf des Berufungsverfahrens. Dazu zählen etwa eine fehlerhafte Zusammensetzung der Berufungskommission, unklare oder wechselnde Bewertungsmaßstäbe, unzureichende Dokumentation der Auswahlentscheidung oder eine nicht nachvollziehbare Gewichtung von Leistungsmerkmalen. Auch die Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber ist rechtlich...

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Die Ablehnung einer Bewerbung auf eine Professur wird von Hochschulen häufig nur knapp begründet. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber ist dabei oft unklar, ob die Entscheidung rechtlich hinzunehmen ist oder ob Ansatzpunkte für eine Überprüfung bestehen. Tatsächlich bestehen im Berufungsverfahren bestimmte Rechte, die unabhängig vom Ergebnis zu beachten sind. Zu den zentralen Rechten gehört zunächst der Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren . Hochschulen sind verpflichtet, das Verfahren nach den geltenden gesetzlichen und hochschulrechtlichen Vorgaben durchzuführen. Dazu zählen insbesondere die Einhaltung der vorgesehenen Verfahrensschritte, die sachgerechte Bewertung der Bewerbungen sowie die Gleichbehandlung aller Kandidatinnen und...

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Mit Eilbeschluss vom 8. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 6549/25.GI ) entschieden, dass die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes vorläufig keinen Bestand hat und dem Antragsteller Rechtsschutz gewährt. Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Personenbeförderung Der Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist seit geraumer Zeit gewerblich mit einem mobilen sozialen Hilfsangebot tätig. Sein Dienstleistungsangebot richtet sich an hilfsbedürftige Personen und umfasst insbesondere die Begleitung bei Einkäufen, Arztterminen sowie weitere alltagsnahe Unterstützungsleistungen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kommt es gelegentlich auch dazu, dass die betreuten Personen im Fahrzeug des Antragstellers mitgenommen und befördert werden. Ein gesondertes Entgelt allein für diese...

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