Frankfurt/Main (jur). Stoßen ein Rettungswagen und ein bei Grün in die Kreuzung gefahrenes Auto zusammen, kann der Schaden hälftig geteilt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 121/23).  Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in Wetzlar. Ein Autofahrer war bei Grün, ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Bereich einer Kreuzung gefahren. Beide Fahrzeuge stießen zusammen, und an beiden entstanden Sachschäden.  Die Halterin des Pkw meinte, die Versicherung des Rettungswagens müsse 75 Prozent des Schadens übernehmen. Wie schon das Landgericht machte nun aber auch das OLG halbe-halbe.  So habe hier der Fahrer des Notarztwagens seine Sorgfaltspflicht verletzt. ... weiter lesen

Das Überfahren einer roten Ampel ist kein Kavaliersdelikt. Als Konsequenz sind ein saftiges Bußgeld sowie mindestens 1 Punkt sicher; je nach Dauer der Rotphase droht sogar ein Fahrverbot. In diesem Ratgeber erfahren Sie mehr über mögliche Strafen . Rote Ampel überfahren – was droht bei Rotlichtverstoß? Ein Autofahrer der bei Rot über eine Ampel fährt, muss bereits dann mit Konsequenzen rechnen, wenn die Ampel gerade eben erst auf Rot gesprungen ist. Dabei ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er die Haltelinie überschritten hat. Hierbei handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, den der Gesetzgeber in § 37 Abs. 2 StVO geregelt hat. Womit er konkret rechnen muss hängt davon ab, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizieren Rotlichtverstoß gehandelt hat. Ein einfacher Rotlichtverstoß ... weiter lesen

Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als ... weiter lesen