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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Haftpflichtversicherungsrecht
Versicherungsrecht Zur Verkehrssicherungspflicht in Verbraucher- und Supermärkten im Hinblick auf Sturzgefahren.
In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).  Je nach Lage des Einzelfalles kann gerade im Eingangsbereich derartiger Märkte eine große Rolle spielen, ob sich die Kunden des Marktes im Hinblick auf Sturzgefahren in ... weiter lesen
Versicherungsrecht Mit welchen Tricks falsche Gutachten für Versicherer zur Berufsunfähigkeit begründet werden
21.03.2019
Im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es sich häufig so, dass bei psychischen Erkrankungen Gutachten durch Versicherer eingeholt werden und die Erbringung der Berufsunfähigkeitsleistung danach abgelehnt wird. Dieses mit der Begründung, dass nach dem Gutachten keine Berufsunfähigkeit bestehe. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit welchen fadenscheinigen Begründungen von Versicherern beauftragte Gutachter den Eintritt der Berufsunfähigkeit insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen ablehnen. Hier gibt es verschiedene Versionen, welche seit Jahren immer wieder in Gutachten auftauchen. Gerne genommen wird die Variante, den Versicherungsnehmer zu einer Begutachtung einzuladen und ihn zahlreiche Fragebögen ... weiter lesen
Versicherungsrecht Landgericht Düsseldorf stärkt Dieselfahrer gegenüber Rechtsschutz
Düsseldorf (jur). Rechtsschutzversicherungen müssen in Dieselverfahren immer dann eine Deckungszusage geben, wenn noch schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen zu klären sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 22. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 O 257/21). Es wies damit Versuche der Arag-Rechtsschutzversicherung ab, die Klärung solcher Fragen schon in den Streit um die Deckungszusage vorzuverlagern. Nach einem weiteren Urteil besteht aber kein Anspruch auf eine Deckungszusage, wenn die wesentlichen Fragen bereits gegen die Dieselfahrer geklärt sind (Az.: 9a O 180/21). Im ersten Fall hatte das Landgericht Stuttgart die Klage im Streit um einen Mercedes mit dem Motor OM 651 abgewiesen. Dennoch hat nun das Landgericht Düsseldorf die Arag verpflichtet, eine ... weiter lesen
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