München (jur). Bezahlen Steuerpflichtige ihre Steuerschulden per Scheck, können auch bei einer noch pünktlichen Abbuchung Säumniszuschläge vom Finanzamt fällig werden. Denn bei einer Scheckeinreichung gilt der Betrag erst nach drei Tagen generell als gutgeschrieben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az: VII R 71/11). Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung bereits vorher und damit pünktlich auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen ist, so die Münchener Richter in ihrer Entscheidung vom 28. August 2012. Das Finanzamt erhebt von Steuerpflichtigen bei zu später Zahlung von Steuerschulden einen Säumniszuschlag in Höhe von einen Prozent für jeden angefangenen Monat. In der ... weiter lesen

Das Hauptzollamt (HZA) hatte Zollanmeldungen angenommen und ging dabei aufgrund einer rechtlichen Bewertung davon aus, dass Verbote und Beschränkungen der Zollanmeldung nicht entgegenstehen. Obwohl die Waren (Munition) unter das Russland-Embargo fallen, sah das HZA keinen Verstoß gegen das Russland -Embargo, da auf die Einfuhren im konkreten Fall die Altvertragsklausel anwendbar sei. Später änderte das HZA seine rechtliche Auffassung dahingehend, dass die Annahme der Zollanmeldung doch gegen Verbote und Beschränkungen verstößt, weil die Einfuhren doch nicht unter die Altvertragsklausel fallen. Daraufhin erklärte das HZA den Widerruf der Annahme der Zollanmeldungen. Umdeutung der "Rücknahme" der Annahme der Zollanmeldungen in "Widerruf" Auf den ... weiter lesen

Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie ... weiter lesen