Luxemburg. Für ihre Kinder dürfen Wanderarbeitnehmer nicht weniger Kindergeld oder andere reduzierte Vergünstigungen bekommen als Inländer. Dies gilt auch, wenn die Kinder weiterhin beim anderen Elternteil im Herkunftsland leben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, den 16. Juni 2022 (Az: C-328/20). Damit hat das Gericht die österreichischen Regeln verworfen, nach denen das Kindergeld und andere Leistungen an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt sind. Nach EU-Recht haben Wanderarbeitnehmer in dem Land, in dem sie arbeiten, auch Anspruch auf Familienleistungen wie z.B. Kindergeld. Diese können gegebenenfalls angerechnet werden, wenn das Kind weiterhin im Herkunftsland lebt und die Eltern dort vergleichbare Leistungen erhalten. In Österreich gilt für das...

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Verfahren VI R 9/21 am 23.11.2023 entschieden, dass der teilweise Erlass eines Darlehens, das für berufliche Aufstiegsfortbildungen aufgenommen wurde, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist. Dies betrifft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz. Fortbildungsförderung wird steuerpflichtig: KfW-Erlass als Einkommen gewertet Eine Klägerin absolvierte in den Jahren 2014 und 2015 berufliche Aufstiegsfortbildungen, die durch Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) unterstützt wurden. Diese finanziellen Mittel wurden auf Antrag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt. Die KfW sah vor, bei erfolgreichem Abschluss der Prüfung einen Teil des Darlehens zu...

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München (jur). Auch die reine Einlagerung eingefrorener Eizellen kann als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit sein. Dies ist der Fall, wenn beides durch dieselben Ärzte erfolgt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 10/20). Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung spielt es dagegen keine Rolle, ob es sich auch rechtlich um dasselbe Unternehmen handelt.   Damit gab der BFH drei Frauenärzten aus Westfalen recht. Sie führten gemeinsam ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Kinderwunschbehandlungen. Dort behandelten sie Paare, bei denen bei einem der Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag.  Zudem gründeten die Ärzte eine GmbH für die Kryokonservierung. Dabei übernahm das MVZ das...

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