Warum bisher keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Zollrecht? Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen. Art. 116 Abs. 6 UZK lautet: "Im Falle der Erstattung" von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen "sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen." Eine entsprechende klare Regelung fand sich auch in Art. 241 ZK. Grund dieser Regelung ist, dass aufgrund der raschen Abwicklung der Zollabfertigung und der nur kurzen Zeit für die Prüfung des Sachverhalts Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben entstehen können und solche Fehler, wenn sie bei einer späteren Prüfung erkannt werden, auf beiden Seiten (Zollverwaltung und Wirtschaftsteilnehmer) keine Verzinsung von...

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Dubai – glitzernde Skyline, steuerfreies Einkommen, Sonne und Luxus – für viele deutsche Unternehmer klingt die Gründung einer eigenen Firma dort nach dem ultimativen Befreiungsschlag. Doch was auf den ersten Blick wie ein unternehmerisches Paradies wirkt, entpuppt sich in der Praxis oft als gefährliche Steuerfalle. Insbesondere dann, wenn der Wohnsitz weiterhin in Deutschland liegt. Hinter dem Versprechen niedriger Steuern und einfacher Bürokratie verbergen sich komplexe steuerrechtliche Regelungen, die im schlimmsten Fall zu hohen Nachzahlungen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Warum Dubai für deutsche Unternehmer so attraktiv scheint Immer mehr Menschen wollen eine Firma in Dubai gründen . Einerseits, um an das Aufenthaltsvisum für die Auswanderung nach Dubai zu gelangen, aber auch um...

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Stuttgart (jur). Der steuerliche Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 5. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 1693/21). Gleiches gilt danach für die seit 2021 geltende Abmilderung des Zuschlags für untere und mittlere Einkommen. Die Kläger haben aber bereits Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt.   Der Solidaritätszuschlag geht allein an den Bund. Er beträgt seit 1998 je nach Einkommen bis zu 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Er war eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu stemmen. Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg meinte, dies sei nun doch schon recht lange her und der „Soli“ daher inzwischen...

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