Stuttgart (jur). Leiharbeitnehmer können die Fahrtkosten zum Entleihbetrieb in voller Höhe für Hin- und Rückweg steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Es gilt hier nicht die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied, auf das es in seinem Newsletter vom Montag, 22. Oktober 2012, hingewiesen hat (Az.: 3 K 1226/11). Der Kläger hatte einen Arbeitsvertrag mit einer Leihfirma und arbeitete für „unbestimmte“ Dauer in der Schweiz. In seiner Steuererklärung setzte er die Fahrtkosten in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten an. Das Finanzamt dagegen wollte nur die hälftige Entfernungspauschale anerkennen. Das...

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München. Nur bei getrenntlebenden Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderfreibeträge von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden. Generell ausgeschlossen ist dies jedoch, wenn sie zusammenwohnen und die Kinder von ihnen gemeinsam versorgt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag, 31. März 2022, veröffentlichten Urteil hat (Az.: III R 24/20). Dies gelte auch für unverheiratete Paare. Damit hat es eine Mutter aus Franken abgewiesen. Sie lebte mit ihrem Partner und ihren beiden Kindern zusammen, hatte aber keinen Trauschein. Ihre Arbeits- und Mieteinkünfte waren zusammen höher als die Einkünfte des Mannes. Nach dem Gesetz stehen beiden Elternteilen steuerliche Kinderfreibeträge in gleicher Höhe zu, sofern das Kindergeld nicht vorteilhafter ist. Kommt...

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Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips. Wie bei ganzen Tabakblättern handelt es sich auch bei diesen Blattteilen um Rohtabak. Bis Anfang 2018 herrschte hierüber Konsens, und...

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