München (jur). Menschen mit krankhaften Fettablagerungen können die Kosten für eine sogenannte Liposuktion als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Jedenfalls seit 2016 ist hierfür auch kein ärztliches Gutachten nötig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 39/20).   Etwa zehn Prozent aller Frauen leiden unter solchen krankhafte Fettablagerungen, sogenannten Lipödemen, die häufig sehr schmerzhaft sind. Bei einer Liposuktion wird das unter der Haut abgelagerte Fett operativ abgesaugt. Lange Zeit wurde diese Behandlung von den Krankenkassen nicht bezahlt. Erst seit 2020 besteht unter sehr strengen Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Diese Regelung gilt zunächst bis ... weiter lesen

München (jur). Gemeinnützige Kindergärten müssen der Allgemeinheit zugutekommen. Vergibt eine Kita-Betreiberin vorrangig Plätze an Kinder von Mitarbeitern eines Unternehmens, ohne dabei eine verbindliche „Restplatzquote“ für firmenfremde Personen vorzusehen, liegt keine Gemeinnützigkeit vor, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag 18. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 1/20). Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen der Verfolgung gemeinnütziger Ziele könne dann nicht verlangt werden.  Im Streitfall ging es um eine 2008 gegründete GmbH. Diese hatte mit anderen Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Zweck der GmbH sollte unter anderem die gemeinnützige Förderung der Jugendhilfe durch den ... weiter lesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) konkretisiert jüngst in einem Urteil die Voraussetzungen zum steuerbefreiten Immobilienverkauf bei Nutzung der Immobilie als eigene Wohnung.   Vermietung vor Veräußerung muss nicht steuerschädlich sein Wem eine Immobilie privat gehört, der kann diese nach § 23 Einkommensteuergesetz („EStG“) unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei veräußern. Danach kann die Veräußerung einer Immobilie im Privatvermögen auch vor Ablauf des Zehn-Jahreszeitraums steuerfrei sein, wenn diese vorher zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die Steuerbefreiung greift allerdings nur dann, wenn die Immobilie entweder ab Erwerb oder Fertigstellung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 Nr. S. 3 1. ... weiter lesen