Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Wann ist die Voraussetzung der vollständigen Vergällung erfüllt? Alkohol ist nur dann vollständig vergällt, wenn er mit einem Vergällungsmittel vergällt wurde, das nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Vergällung oder die Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr stattfindet. Wird Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen und ist mit einem Vergällungsmittel in Ziffer III des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 vergällt, das für ... weiter lesen

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine steuerliche Hürde für die Abgabe „kostenloser“ Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags aus dem Weg geräumt. Nach einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil muss der Vertragsvermittler keine Umsatzsteuer wegen der unentgeltlichen Abgabe des Handys bezahlen (Az.: XI R 39/12). Der Kläger vermittelte Mobilfunkverträge mehrerer Netzbetreiber. Dabei konnten die Kunden gegen einen höheren Monatstarif „kostenlos“ ein neues Handy dazubekommen. Diese Handys hatte der Vermittler direkt bei den Herstellern eingekauft. Das Finanzamt meinte, es handele sich hier um eine „unentgeltliche Wertabgabe“; darauf werde Umsatzsteuer entsprechend dem eigentlichen Wert der Handys ... weiter lesen

Wer ein Grundstück zusammen mit Weihnachtsbäumen kauft, der kann sich zum Fest über Steuerbefreiungen freuen. Wie das Finanzgericht Münster entschieden hat, unterliegen Weihnachtsbaumkulturen, die zusammen mit einem Grundstück erworben werden, nicht der Grunderwerbsteuer. Grunderwerbsteuer mit oder ohne Weihnachtsbaumkultur? Vor dem Finanzgericht geklagt hatte der Käufer eines Grundstückes mit einer darauf stehenden Weihnachtsbaumkultur. Im Kaufvertrag waren der Kaufpreis für Grund und Boden des Grundstückes und ein Betrag für die Weihnachtsbaumkulturen getrennt voneinander aufgelistet worden. Das Finanzamt berechnete dennoch die Grunderwerbsteuer für das Grundstück inklusive des Kaufpreises für die Weihnachtsbaumkulturen. Bemessungsgrundlage für die ... weiter lesen