Münster (jur). Alleinerziehende aus Belgien müssen sich auf das deutsche sogenannte Differenzkindergeld auch den belgischen „Alleinerziehendenzuschlag“ anrechnen lassen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 K 3305/18 Kg,AO).  Die Klägerin ist Belgierin. Sie wohnte mit ihrem Sohn in Deutschland, der Vater in Belgien. Die Eltern hatten daher Anspruch auf belgisches Kindergeld. Deutschland zahlte der Mutter sogenanntes Differenzkindergeld. Dabei werden vom deutschen Kindergeldbetrag die entsprechenden Leistungen des Herkunftslandes abgezogen. Meist geschieht dies, weil ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Hier bezog die Mutter eine deutsche Erwerbsminderungsrente, was einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung...

weiter lesen

Düsseldorf (jur). Scheiden tut auch dem Finanzamt weh. Denn die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden, wie jedenfalls das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 2392/12 E). Es stellte sich damit gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Wie üblich war im entschiedenen Fall bei der Scheidung auch der Versorgungsausgleich (Altersversorgung), der Zugewinnausgleich (Vermögen) und der nacheheliche Unterhalt gerichtlich zu regeln. Für die geschiedene Ex-Ehefrau kamen so Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 8.195 Euro zusammen. Diesen Betrag setzte sie in ihrer Steuererklärung als...

weiter lesen

In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei - zu Unrecht - auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 - C-638/15 – Eko-Tabak. Die gesamte Tabakbranche ist verunsichert. Das Entrippen oder Zerkleinern von Tabakblättern ist danach eine Herstellung von Tabakwaren ohne Erlaubnis. Tabak-Strips können nicht mehr gesetzeskonform befördert werden, ohne dass eine Tabaksteuer entsteht, weder - wie bisher - außerhalb des europaweit geltenden EMCS-Verfahrens noch - mangels dort zulässiger Warennummer -  innerhalb des...

weiter lesen