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Rechtsanwalt für Erbschaftssteuerrecht

Das Erbschaftssteuerrecht ist in einem eigenen Gesetz kodifiziert, dem sogenannten Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) das außerdem durch eine entsprechende Durchführungsverordnung ergänzt wird. Dieses Gesetz ist in fünf Abschnitte gegliedert und befasst sich mit der Erbschaftssteuerpflicht, der Wertermittlung und der Berechnung der Erbschaftssteuer. Daneben enthält es eigene Vorschriften zur Festsetzung der Erbschaftssteuer und der Erhebung der Steuer.

Steuerpflicht, Ausnahmen, Freibeträge

Nach dem Erbschaftssteuergesetz unterliegt u. a. der Erwerb von Vermögen der Steuerpflicht, das von Todes wegen erworben wird. Damit ist Gegenstand der Besteuerung der Vermögenserwerb aufgrund gesetzlicher Erbfolge, aufgrund Erbenstellung durch Bestimmung in einem Testament oder wegen einer Einsetzung als Vermächtnisnehmer bzw. Erwerb von Vermögen als Pflichtteilsberechtigter. Die Erbschaftssteuer ist eine Erbanfallsteuer, d.h. sie wird beim Erben nach dem Erbanfall erhoben, somit nicht bei Ausschlagung des Erbes durch einen Erben. Einzelne Gegenstände der Erbmasse können nach dem ErbStG auch von der Steuerpflicht ausgenommen sein. Dies ist z. B. der Fall bei Hausrat bis zu einem bestimmten Wert und selbstgenutztem Wohnraum innerhalb der EWR unter bestimmten Voraussetzungen. Im ErbStG wird zudem auch geregelt, dass bestimmte Freibeträge gelten. Je nach Verwandtschaftsgrad mit dem Erblasser werden bestimmte Wertbeträge nicht bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer berücksichtigt. 

Nationales Steuerrecht

Das Erbschaftssteuerrecht ist Teil des nationalen Steuerrechts, kann aber je nach persönlicher Situation des Erblassers Bezüge zum internationalen Steuerrecht haben (Immobilien im Ausland etc.).  Neben den Regelungen zur Erbschaftssteuer enthält dieses Gesetz auch die wesentlichen Regelungen des Schenkungssteuerrechts.

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