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Steuerrecht EuGH statuiert eine Verzinsungspflicht von Erstattungsansprüchen entgegen dem Wortlaut von ZK und UZK auch im Zollrecht (EuGH, Urt. v. 18.1.2017, C-365/15, Wortmann KG)
Warum bisher keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Zollrecht? Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen. Art. 116 Abs. 6 UZK lautet: "Im Falle der Erstattung" von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen "sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen." Eine entsprechende klare Regelung fand sich auch in Art. 241 ZK. Grund dieser Regelung ist, dass aufgrund der raschen Abwicklung der Zollabfertigung und der nur kurzen Zeit für die Prüfung des Sachverhalts Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben entstehen können und solche Fehler, wenn sie bei einer späteren Prüfung erkannt werden, auf beiden Seiten (Zollverwaltung und Wirtschaftsteilnehmer) keine Verzinsung von ... weiter lesen
Steuerrecht BFH begrenzt Steuer auf Geschenke an Kunden und Arbeitnehmer
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer danach nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Wer als Geschäftspartner oder Arbeitnehmer ein Geschenk bekommt, muss dessen Wert eigentlich als Einkommen besteuern. Das Gesetz ermöglicht es aber den schenkenden Unternehmen oder Selbstständigen, die Steuer pauschal mit einem Satz von 30 Prozent abzugelten. Damit die Geschenke auch wirklich wie erwünscht die Freundschaft erhalten, ist dies auch so üblich. Bislang war ... weiter lesen
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Alkoholsteuergesetz Am 01.01.2018 tritt bekannntlich das Alkoholsteuergesetz in Kraft und das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) wird aufgehoben. Dabei wird die begrifflich überkommene "Branntweinsteuer" in "Alkoholsteuer" umbenannt. Das Branntweinmonopol läuft zum 31.12.2017 aus. Damit verbunden ist die Abschaffung der vorkonstitutionellen Besitzstandrechte zum Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen. Die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Branntweinsteuer aus dem Zweiten Teil des geltenden BranntwMonG werden ab 01.01.2018 in das Alkoholsteuergesetz übernommen. Das Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen wird auf derr Basis der derzeit geltenden Kriterien und verbruchsteuerrechtlichen Regelungen in das Alkoholsteuergesetz integriert. Damit verbunden ist insbesonderre die ... weiter lesen
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