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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ausländische Quellensteuer
Steuerrecht BFH hat Steuerabzug bei verlustbringenden Immobilienverkäufen verbessert
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Steuerabzug bei verlustbringenden Immobilienverkäufen verbessert. Nach einem am Mittwoch, 5. September 2012, veröffentlichten Urteil können nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie noch fällige Schuldzinsen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden (Az.: IX R 67/10). Seine gegenläufige frühere Rechtsprechung gab der BFH auf. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger 1994 ein Wohnhaus gekauft und vermietet. 2001 verkaufte er es wieder, konnte mit dem Erlös aber noch nicht die restlichen Schulden bezahlen. Die Zinsen für diese Schulden machte er in den Folgejahren als Werbungskosten steuerlich geltend. Gestützt auf die frühere BFH-Rechtsprechung erkannte das Finanzamt dies nicht an. Der BFH gab ... weiter lesen
Steuerrecht EuGH statuiert eine Verzinsungspflicht von Erstattungsansprüchen entgegen dem Wortlaut von ZK und UZK auch im Zollrecht (EuGH, Urt. v. 18.1.2017, C-365/15, Wortmann KG)
Warum bisher keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Zollrecht? Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen. Art. 116 Abs. 6 UZK lautet: "Im Falle der Erstattung" von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen "sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen." Eine entsprechende klare Regelung fand sich auch in Art. 241 ZK. Grund dieser Regelung ist, dass aufgrund der raschen Abwicklung der Zollabfertigung und der nur kurzen Zeit für die Prüfung des Sachverhalts Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben entstehen können und solche Fehler, wenn sie bei einer späteren Prüfung erkannt werden, auf beiden Seiten (Zollverwaltung und Wirtschaftsteilnehmer) keine Verzinsung von ... weiter lesen
Steuerrecht Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung
Stuttgart (jur). Wenn behinderte Menschen eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung umwandeln, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn maßgeblich ist hierfür nur steuerpflichtiges Einkommen, betonte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 7. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 2137/21). Bei der Rentenversicherung sei dies nur der Ertragsanteil.  Eltern eines behinderten Kindes haben auch über den 25. Geburtstag hinaus Anspruch auf Kindergeld, solange sich das Kind nicht aus eigenen Mitteln selbst unterhalten kann.  Im Streitfall war die Mutter eines behinderten, zu Beginn des Streitzeitraums bereits 58 Jahre alten Mannes gestorben. Die ihm zugeflossene Erbschaft wurde in eine private Rentenversicherung ... weiter lesen
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