Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz?  Die „Ökosteuer“ besteht aus zwei Steuern: der Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer). Die Ökosteuer wird für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Vergleich hohe Energie-und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Eine der Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Unternehmen nach §§ 54 und 55 EnergieStG und §§ 9b und 10 StromstG ist, dass es sich um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) handelt. UPG sind gem. § 2 Nr. 3 StromStG u.a. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes nach...

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Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 13. November 2025 ( Az. 12 K 1853/23 E ) erkannt, dass Abgeltungszahlungen für Urlaubsansprüche aus mehreren Jahren steuerlich privilegiert zu behandeln sind. Diese Steuerbegünstigung bei Urlaubsabgeltung ermöglicht es, die Steuerlast durch die sogenannte Fünftelregelung erheblich zu senken. Das Urteil ist besonders für Personen von Bedeutung, deren Arbeitsverhältnis nach einer längeren Freistellungsphase endet und die eine gebündelte Zahlung erhalten. Der Sachverhalt: Gebündelte Urlaubsansprüche nach der Kündigung In dem Verfahren ging es um eine Angestellte, deren Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung und einem längeren Rechtsstreit endete. Während der zweijährigen Freistellungsphase konnte sie keinen Urlaub nehmen. Im Rahmen eines...

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Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie...

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