Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist.   Der Kläger gewann die Fernsehshow "Die Farm", bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und verlassenen Bauernhof in Norwegen ohne Wasser- und Stromanschluss lebten und sich dabei filmen ließen. Ihre Nahrung mussten sich die Bewohner durch Ackerbau und Viehhaltung im Wesentlichen selbst beschaffen. In regelmäßigen Ausscheidungsspielen (z.B. Axtwerfen oder Melken) wurde ermittelt, wer den Bauernhof verlassen musste. Dem Gewinner des letzten Ausscheidungsspiels wurde als Sieger der Show ein ... weiter lesen

In einem Beschluss vom 18.11.2016 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Az: 4 V 142/16) hat sich das Finanzgericht Hamburg zunächst einem Urteil des BFH vom 11.11.2004 angeschlossen und entschieden, dass Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG auch derjenige ist, der Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt. Weiter hat das FG entschieden, dass Haftungsschuldner gemäß § 71 AO  auch der Steuerschuldner sein kann. Danach ist anders als bei der Einfuhr über einen Drittstaat, bei dem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TabakStG nur derjenige die Steuer schuldet, der an der Einfuhr beteiligt ist im Falle der Verbringung der Schmuggelware aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Steuerschuldner auch derjenige, der die Tabakwaren in Besitz hält, und der ... weiter lesen

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte unter Az. 4 K 4017/12 VSt die Entscheidung des Hauptzollamts, da der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen ... weiter lesen