Münster. Sollte sich der der nach der Schule geplante Freiwilligendienst für volljährige Kinder verzögern, kann dadurch der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen. Selbst wenn die Corona-Pandemie dafür die Ursache ist, darf die Wartezeit vier Monate nicht überschreiten, entschied das Finanzgericht Münster (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 745/21 Kg). Für Eltern besteht während der meisten Freiwilligendienste der Anspruch auf Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder unter 25 Jahren fort. Kindergeld gibt es nach der Schule auch für eine Wartezeit von bis zu vier Monaten. Wenn diese Zwischenzeit jedoch länger dauert, dann geht der Anspruch jedoch für den gesamten Zwischenzeitraum verloren. Im streitigen Fall beendete die Tochter im Juli 2020 ihre ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Der steuerliche Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 5. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 1693/21). Gleiches gilt danach für die seit 2021 geltende Abmilderung des Zuschlags für untere und mittlere Einkommen. Die Kläger haben aber bereits Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt.   Der Solidaritätszuschlag geht allein an den Bund. Er beträgt seit 1998 je nach Einkommen bis zu 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Er war eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu stemmen. Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg meinte, dies sei nun doch schon recht lange her und der „Soli“ daher ... weiter lesen

Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie ... weiter lesen