In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei - zu Unrecht - auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 - C-638/15 – Eko-Tabak. Die gesamte Tabakbranche ist verunsichert. Das Entrippen oder Zerkleinern von Tabakblättern ist danach eine Herstellung von Tabakwaren ohne Erlaubnis. Tabak-Strips können nicht mehr gesetzeskonform befördert werden, ohne dass eine Tabaksteuer entsteht, weder - wie bisher - außerhalb des europaweit geltenden EMCS-Verfahrens noch - mangels dort zulässiger Warennummer -  innerhalb des ... weiter lesen

München (jur). Auch die reine Einlagerung eingefrorener Eizellen kann als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit sein. Dies ist der Fall, wenn beides durch dieselben Ärzte erfolgt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 10/20). Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung spielt es dagegen keine Rolle, ob es sich auch rechtlich um dasselbe Unternehmen handelt.   Damit gab der BFH drei Frauenärzten aus Westfalen recht. Sie führten gemeinsam ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Kinderwunschbehandlungen. Dort behandelten sie Paare, bei denen bei einem der Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag.  Zudem gründeten die Ärzte eine GmbH für die Kryokonservierung. Dabei übernahm das MVZ das ... weiter lesen

Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die "Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung " vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig erfolgt die Versteuerung von Energieerzeugnissen, wenn diese verwendet, verbracht oder in ein Steuerlager aufgenommen werden und die Versteuerung von Strom mit dessen Entnahme. Dann kann parallel auch der entsprechende Entlastungsantrag gestellt werden. Nicht selten wird jedoch ... weiter lesen