München. Anwälte stritten sich bei der Zustellung per Post um Tage, beim Fax hingegen geht es meist um Minuten. Und jetzt, beim elektronischen Gerichtspostfächern, geht es um Sekunden, wie der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, den 1. September 2022 veröffentlichten Beschluss (Az.: X B 158/21) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein sächsischer Steuerpflichtiger einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Leipzig verloren. Sein Anwalt legte beim BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ein. Die Richter am BFH gewährte für die Begründung der Beschwerde eine Fristverlängerung bis zum 10. Februar 2022. Von der Anwaltskanzlei wurde diese Frist bis zuletzt ausgereizt. Ihre Beschwerdebegründung, datiert auf den 10. Februar 2022, schickte sie über ein „besonderes elektronische...

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Mit dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes wird im B2B-Sektor die elektronische Rechnung, kurz E-Rechnung, ab dem 1. Januar 2025 verpflichtend. Dies betrifft sämtliche inländischen Umsätze zwischen Unternehmen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Mehrwertsteuerlücke in Deutschland zu schließen, die laut Schätzungen bei rund 23 Milliarden Euro liegt​​. Rechtliche Grundlagen Gesetze und nationale Verordnungen Das Wachstumschancengesetz , das die verpflichtende Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vorsieht. § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), regelt die Anforderungen an elektronische Rechnungen. Umsatzsteuer-Anwendungserlass bestimmt die Pflichtangaben in der E-Rechnung. EU-Richtlinien 2014/55/EU ,...

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15. August 2024 (Az. 5 K 40/22 ) einen Direktanspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bejaht. Vermögensloser Leistender und Verjährung Ein Unternehmer klagte auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer. Die Forderung richtete sich direkt gegen das Finanzamt, da die leistende GmbH aufgrund von Vermögenslosigkeit gelöscht und aufgelöst worden war. Zudem war der Erstattungsanspruch gegenüber der GmbH verjährt, was das Finanzamt in der Verteidigung seiner Position anführte. Grundlage für den Anspruch ist die sogenannte „Reemtsma-Rechtsprechung“, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2007 geschaffen hatte (C-35/05). Diese ermöglicht es Leistungsempfängern, eine Erstattung direkt vom Fiskus zu verlangen,...

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