München (jur). Ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für sogenannte Kennzeichenwerbung ist in der Regel steuerpflichtig. Nach einem am Donnerstag, 3. November 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München kann anderes nur dann gelten, wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich auf den Werbeeffekt ankommt (Az.: VI R 20/20).   Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer „Werbemietverträge“ geschlossen. Dafür stellte er Kennzeichenhalter mit einem Werbeschriftzug zur Verfügung. Die Arbeitnehmer verpflichteten sich, diese an ihren privaten Autos zu nutzen und erhielten dafür jährlich 255 Euro.  Bei der Auszahlung dieses Geldes behielt der Arbeitgeber keine Lohnsteuer ein. Das Finanzamt war damit nicht einverstanden und forderte Lohnsteuer nach. ...

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Neustadt/Weinstraße (jur). Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22).  Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten. Im März 2022 hob die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Familienkasse den Kindergeldbescheid wieder auf und forderte das für sechs Monate bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.314 Euro wieder...

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tax compliance – „modernes englischsprachiges Modewort“ oder „nur  was für Große“? „Modernes englischsprachiges Modewort“ oder „nur  was für Große“  sind längst überholte Vorurteile. Tax compliance wird immer wichtiger und rückt in den Mittelpunkt des Interesses vieler Unternehmen. Tax compliance sollte im Mittelpunkt des Interesses jedes Unternehmens stehen: Unternehmensgewinne langfristig sichern, saubere, gradlinige Strukturen, Imagepflege, und Schutz der Organe und verantwortlich arbeitenden Führungskräfte sind wichtige Erfolgsbausteine jedes Unternehmens.  Gleichgültig ob groß oder klein, ob Handelsbetrieb, Hersteller, Zulieferer, Versorger,  Gaststätte, (Groß-) Bäckerei mit...

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