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Rechtsanwalt für Internationales Steuerrecht

Neben dem nationalen Steuerrecht, das sich mit rechtlichen Steuerfragen beschäftigt, die rein im Inland – also in Deutschland – angesiedelt sind, existiert auch der Bereich des internationalen Steuerrechts. Dieser Bereich des Steuerrechts befasst sich mit grenzüberschreitenden Sachverhalten des Steuerrechts betreffend natürliche Personen, aber auch betreffend Personen- oder Kapitalgesellschaften. 

Vermeidung Doppelbesteuerung - Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Es existieren etliche Sachverhalte, die dazu führen könnten, dass Personen oder Gesellschaften in mehreren Ländern Steuern entrichten müssten. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn Personen oder Gesellschaften in unterschiedlichen Ländern Einkünfte erzielen und eventuell auch in mehreren Ländern ihren (Wohn-)Sitz haben.

Auch das internationale Steuerrecht kennt kein einheitliches Gesetz, Regelungen finden sich in unterschiedlichen nationalen Gesetzen (Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Außensteuergesetz, Abgabenordnung etc.) und in Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteuerungsabkommen werden zwischen einzelnen Staaten ausgehandelt um festzulegen, welchem Staat in welchem Fall das Besteuerungsrecht  nicht zusteht. Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Immobilien werden z. B. meistens in dem Staat besteuert, in dem sich die Immobilie befindet (sog. Belegenheitsstaat) besteuert. Das gleiche gilt für Betriebsstätten von Gewerbebetrieben.

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Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 22.1.2014 (4 K 2001/13) entschieden. Der Kläger verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 € Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den belgischen Einkünften zu. Damit versteuere der Kläger weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland, was eine ... weiter lesen
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