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Marc Massmann
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht
Private Parkplatzkontrolle: Dürfen Supermärkte Knöllchen an Parksünder verteilen?
Supermärkte greifen mehr und mehr durch, wenn Autofahrer ihre Parkplätze blockieren. Dürfen sie diese bzw. sogar den Halter per „Knöllchen“ zur Kasse bitten? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wer sein Fahrzeug auf den Parkplatz eines Supermarktes stellt und nicht aufpasst, erlebt unter Umständen eine böse Überraschung. Denn die Betreiber der jeweiligen Supermärkte gehen immer mehr dazu über, dass sie diese für ihre Kunden freihalten. Um dies zu erreichen, darf der jeweilige Parkplatz etwa nur eine bestimmte Zeit z.B. für eine Stunde benutzt werden. Oder es wird sogar verlangt, dass eine Parkscheibe benutzt wird.
Autofahrer die hiergegen verstoßen, finden ein Knöllchen vor, wenn sie im Rahmen einer privaten Parkplatzkontrolle ... weiter lesen
Verkehrsrecht
TÜV abgelaufen - welches Bußgeld droht?
In Deutschland muss jedes zugelassene Kraftfahrzeug eine gültige TÜV Untersuchung besitzen. Die sogenannte Hauptuntersuchung (inkl. Abgasuntersuchung) soll sicherstellen, dass das Fahrzeug auch tatsächlich sicher im Straßenverkehr geführt werden kann und für andere Verkehrsteilnehmer kein Risiko darstellt. Abhängig von der Fahrzeugart, insbesondere von der Fahrzeuggröße gibt es verschiedene Zeiträume, in denen eine Hauptuntersuchung vorgeschrieben ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, welches Bußgeld droht, wenn der TÜV bereits abgelaufen ist und das Fahrzeug dennoch am Straßenverkehr teilnimmt.
Wann ist eine Hauptuntersuchung fällig?
Jeder Halter eines PKW, LKW bis 3,5, Motorrads sowie Anhängers ist grundsätzlich ... weiter lesen
Verkehrsrecht
SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr
Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegen einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstrakte Gefährdung oder „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht begründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). Allerdings blieb das OLG im Ergebnis bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von Verkehrsverstößen eine „gravierende Vorbelastung“ aufwies.
Im konkreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel missachtete. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldkatalog ... weiter lesen
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