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Anwalt IT-Recht WuppertalWer einen Glasfaseranschluss bestellt und monatelang auf die Freischaltung wartet, fragt sich oft: Beginnen die vereinbarten zwei Jahre Vertragsbindung wirklich erst, wenn der Anschluss technisch nutzbar ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Linie gezogen – jedenfalls für die geprüfte Vertragsklausel. Die Wartezeit bis zur Aktivierung darf die Bindung nicht einfach zusätzlich verlängern. Worüber der BGH entschieden hat Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 8/25 ) hat eine Klausel für unwirksam erklärt, die eine Mindestlaufzeit von zwölf oder 24 Monaten vorsah. Entscheidend ist nach dem Urteil der Vertragsschluss , nicht erst die technische Freischaltung. Wer erst ab dem Tag der Freischaltung zu zählen beginnt, verschiebt den Laufzeitbeginn und verlängert damit faktisch die Bindung um die gesamte...
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Mit Urteil vom 9. September 2025 ( Az. 4 U 464/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass die Nutzung einer Falschparker-App DSGVO-Konformität erfordert, sobald unbeteiligte Dritte auf den Aufnahmen erkennbar sind. Das Gericht sprach einem Beifahrer Schadensersatz zu, weil sein Gesicht ohne Anonymisierung über eine Melde-Plattform hochgeladen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass privates Engagement bei der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten schnell zu kostspieligen Rechtsverletzungen führen kann. Falschparker-App: Die DSGVO als Maßstab für private Anzeigen Das OLG Dresden hat entschieden: Wer im öffentlichen Raum Verstöße fotografiert und diese Bilder nicht für journalistische Zwecke nutzt, muss die DSGVO beachten. Fotos mit erkennbaren Personen gelten als Verarbeitung...
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Das Oberlandesgericht Dresden hat am 30. Juni 2025 ( Az. 4 U 549/25 ) entschieden, dass das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer zulässigen negativen Online-Bewertung durch einen Kunden keinen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Damit zieht das Urteil eine deutliche Grenze für den Rechtsschutz bei Online-Bewertungen und unterstreicht zugleich die zentrale Rolle der Meinungsfreiheit. Die rechtliche Gratwanderung bei Online-Bewertungen: Meinungsfreiheit versus Gewerbeschutz Online-Bewertungen sind für Unternehmen wichtig, können aber deren Ruf gefährden. Das OLG Dresden stellt klar: Die Meinungsfreiheit überwiegt meist gegenüber dem Schutz des Gewerbes, solange keine unwahren Tatsachen oder Beleidigungen vorliegen. Gerichte entscheiden hier zugunsten freier...
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