Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...

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Gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung “DSGVO” sind Unternehmen dazu verpflichtet, für ihre Datensicherheit und für den Schutz von personenbezogenen Daten Verantwortung zu tragen. Dennoch kommt es in der Praxis häufig vor, dass sich vor allem kleinere Unternehmen zu wenig mit den jeweiligen Vorschriften der DSGVO auseinandersetzen. Dabei sollte mit der Thematik jedoch keinesfalls zu leichtfertig umgegangen werden, denn bei Verstoß gegen die Regelungen können hohe Bußgelder sowie Sanktionen drohen.  Sicherheitskonzept sollte auch die Wiederherstellbarkeit der Daten beinhalten Folgende Artikel der DSGVO beziehen sich auf die Sicherheit der Verarbeitung von Daten in Unternehmen (es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Aufzählung nicht abschließend ist): Artikel 5, Abs. 1...

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