Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten setzten. Der Affiliate-Partner erhält eine Provision, wenn Kunden auf diesem Weg zu Amazon gelangt sind. So war auch der Betreiber einer Website zum...

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Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 mit dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt unternommen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll der Widerruf von Online-Verträgen für Verbraucher deutlich einfacher und transparenter gestaltet werden. Die Neuerung ist Teil einer umfassenden EU-weiten Richtlinie. Elektronischer Widerrufsbutton vereinfacht das Verbraucherrecht Die neue EU-Richtlinie 2023/2673 macht Schluss mit komplizierten Widerrufsprozessen! Wer künftig online bestellt, soll genauso leicht widerrufen können – direkt, transparent und ohne Stolpersteine. Das stärkt das Vertrauen ins digitale Einkaufen und sorgt dafür, dass Fernabsatzverträge über Waren, Dienstleistungen und...

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein wirksamer Reisevertrag zustande kam, obwohl die Kundin auf einen mit "Jetzt kaufen" beschrifteten Button klickte. Das Gericht verneinte dies mit Verweis auf die irreführende Gestaltung der Buchungsstrecke. Klick auf "Jetzt kaufen" als wirksamer Vertragsschluss? – Der Fall vor dem AG München Eine Verbraucherin hatte auf der Webseite eines Reiseanbieters eine Dubai-Reise ausgewählt und auf den Button " Jetzt kaufen " geklickt. Später wollte sie vom Vertrag zurücktreten und wurde mit Stornogebühren konfrontiert. Die Veranstalterin beharrte auf einem wirksamen Vertragsschluss. Die Kundin klagte auf Erstattung dieser Gebühren mit der Begründung, dass...

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