Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...

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Mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung vom 17. Juli 2025 hat die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) eine maßgebliche Orientierungshilfe für den Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten bereitgestellt. Das Dokument liefert Arbeitgebern erstmals konkrete Vorgaben für den datenschutzkonformen Umgang mit sensiblen Informationen, insbesondere im Kontext der Überprüfung der Entgeltfortzahlung bei länger andauernder Krankheit. Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Erhöhte Anforderungen an die Verarbeitung sensibler Daten Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten als eine besondere Kategorie personenbezogener Daten definiert. Gemäß Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen von diesem Verbot sind...

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Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser...

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