Das Oberlandesgericht Dresden hat am 30. Juni 2025 ( Az. 4 U 549/25 ) entschieden, dass das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer zulässigen negativen Online-Bewertung durch einen Kunden keinen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Damit zieht das Urteil eine deutliche Grenze für den Rechtsschutz bei Online-Bewertungen und unterstreicht zugleich die zentrale Rolle der Meinungsfreiheit. Die rechtliche Gratwanderung bei Online-Bewertungen: Meinungsfreiheit versus Gewerbeschutz Online-Bewertungen sind für Unternehmen wichtig, können aber deren Ruf gefährden. Das OLG Dresden stellt klar: Die Meinungsfreiheit überwiegt meist gegenüber dem Schutz des Gewerbes, solange keine unwahren Tatsachen oder Beleidigungen vorliegen. Gerichte entscheiden hier zugunsten freier...

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Mit Urteil vom 9. September 2025 ( Az. 4 U 464/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass die Nutzung einer Falschparker-App DSGVO-Konformität erfordert, sobald unbeteiligte Dritte auf den Aufnahmen erkennbar sind. Das Gericht sprach einem Beifahrer Schadensersatz zu, weil sein Gesicht ohne Anonymisierung über eine Melde-Plattform hochgeladen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass privates Engagement bei der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten schnell zu kostspieligen Rechtsverletzungen führen kann. Falschparker-App: Die DSGVO als Maßstab für private Anzeigen Das OLG Dresden hat entschieden: Wer im öffentlichen Raum Verstöße fotografiert und diese Bilder nicht für journalistische Zwecke nutzt, muss die DSGVO beachten. Fotos mit erkennbaren Personen gelten als Verarbeitung...

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Die Datenschutzaufsicht in Europa hat einen bedeutenden Sieg errungen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 ( T-354/22 ) entschieden, dass die Europäische Kommission einem betroffenen Nutzer Schadensersatz leisten muss. Hintergrund ist die unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten an das US-Unternehmen Meta Platforms, Inc. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen im Datenschutz. Datenübermittlung in die USA: Die Hintergründe des Falls Ein Besucher der von der EU-Kommission betriebenen Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" hatte festgestellt, dass seine IP-Adresse an Meta übermittelt wurde. Dies geschah über den Hyperlink " Sign in with Facebook " auf der Seite von "EU Login", dem Anmeldeportal der...

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