Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die...

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Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert...

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Mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung vom 17. Juli 2025 hat die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) eine maßgebliche Orientierungshilfe für den Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten bereitgestellt. Das Dokument liefert Arbeitgebern erstmals konkrete Vorgaben für den datenschutzkonformen Umgang mit sensiblen Informationen, insbesondere im Kontext der Überprüfung der Entgeltfortzahlung bei länger andauernder Krankheit. Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Erhöhte Anforderungen an die Verarbeitung sensibler Daten Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten als eine besondere Kategorie personenbezogener Daten definiert. Gemäß Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen von diesem Verbot sind...

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