Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...

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Ein gehackter E-Mail-Account, eine gefälschte Rechnung und eine Zahlung auf ein Fremdkonto: Wer haftet in diesem Fall? Das Landgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 26. März 2025 eine wichtige Klarstellung vorgenommen. Wer trägt die Verantwortung bei einem Betrugsfall? Das Urteil des LG Koblenz ( Az. 8 O 271/22 ) behandelt eine Fragestellung, die im digitalen Geschäftsverkehr immer häufiger vorkommt: Was geschieht, wenn ein Betrüger die Kommunikation zwischen einem Dienstleister und dessen Kunden abfängt und manipuliert ? Im vorliegenden Fall leistete der Kunde eine Zahlung auf ein Fremdkonto, weil die E-Mail des Werkunternehmers gehackt und die Bankdaten in der Rechnung geändert wurden. Das Gericht verneinte, dass der Werkunternehmer diese Zahlung als Erfüllung seiner Forderung anerkennen muss....

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 entschieden, dass der Hinweis „Bequemer Kauf auf Rechnung“ als Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne der E-Commerce-Richtlinie gilt. Für Onlinehändler ergibt sich daraus eine erhöhte Informationspflicht über die Bedingungen solcher Angebote. Verkaufsförderungsmaßnahme: Bedeutung des Urteils für den Onlinehandel Die Entscheidung des EuGH ( C-100/24 ) hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung von Online-Shops in der gesamten EU. Hinweise auf Zahlungsarten wie der Rechnungskauf müssen künftig transparent und vollständig erläutert werden. Der Gerichtshof stellt klar: Selbst ein vermeintlich neutraler Hinweis kann eine verkaufsfördernde Wirkung entfalten und damit rechtlich relevant sein. Der konkrete Fall: „Bequemer...

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