Rechtsanwalt Nutzungsbedingungen (Online Business) - Anwalt für Nutzungsbedingungen (Online Business) finden!
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Nutzungsbedingungen (Online Business)
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Dr. Hauke Scheffler
JusLegal Rechtsanwalts GmbH
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Daniel Loschelder
LoschelderLeisenberg RAe
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Marc Oliver Giel
GIEL | RECHTSANWALT
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Roger Gabor
Reith Leisle Gabor Rechtsanwälte PartmbB
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Volker Blees
Rechtsanwalt Volker Blees
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67125 Dannstadt-Schauernheim
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Alexandros Tiriakidis
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Ralf Möbius LL.M.
Rechtsanwälte Laake & Möbius
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Am Ortfelde 100
30916 Isernhagen
Telefon: +49 511 844 35 35
Telefax: +49 3212 844 35 35*
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Dipl. Jur. Sten Rieper
Eimer Speer Schörken Rieper Rechtsanwälte und Notarin in Bürogemeinschaft
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Bachstr. 3
88214 Ravensburg
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Telefax: 0751 27 088 53 – 9
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Prof. Dr. Alexander Fischer
DR. LOHMANN & PARTNER Rechtsanwälte
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Nutzungsbedingungen (Online Business)
IT Recht
Der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.
Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo "Alles kann besser werden" über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser ... weiter lesen
IT Recht
Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig
Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft.
Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer:
„Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser ... weiter lesen
IT Recht
ILLEGAL: AUSDRUCKEN EINES TICKETS DARF NICHTS KOSTEN
Haben Sie sich auch schon einmal mächtig darüber geärgert, für das Selbst-Ausdrucken eines online bestellten Konzertickets zusätzlich eine Servicegebühr bezahlen zu müssen…? Das nennt sich auch Premiumversand. Ein Gericht schafft nun Klarheit. Diese Praxis ist illegal.
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) sind unwirksam. Das hat das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen entschieden (Beschluss vom 15. Juni 2017, Aktenzeichen 5 U 16/16).
Das OLG Bremen hat es demnach einem Anbieter untersagt, für die elektronische ... weiter lesen
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