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Anwälte für Nutzungsbedingungen (Online Business)

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Ralf Möbius LL.M.

Rechtsanwälte Laake & Möbius

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Am Ortfelde 100

30916 Isernhagen

Telefon: +49 511 844 35 35

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Marc Oliver Giel

GIEL | RECHTSANWALT

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Lagerstraße 11 A

64807 Dieburg

Telefon: 06071 - 928135

Telefax: 06071 - 928136

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Stefanie Hagendorff

IT-Fachanwältin Hagendorff

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Am Straßbach 2

61169 Friedberg

Telefon: 06031-6708843

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Nico Arfmann

ARFMANN Rechtsanwälte

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Amalienstraße 24

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/6190930

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Gabriele Freifrau von Thüngen-Reichenbach

von Thüngen-Reichenbach

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Hinterer Glockenberg 12

96450 Coburg

Telefon: 0049 (0) 9561 35 47 811

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812

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Volker Blees

Rechtsanwalt Volker Blees

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Industriestraße 4

67125 Dannstadt-Schauernheim

Telefon: 06231/634821

Telefax: 03222/3942634

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Matthias Niebuhr

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Neuer Wall 35

20354 Hamburg

Dr. Carsten Intveen

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Barbara Rudnick

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Dominique Philipp

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Nutzungsbedingungen (Online Business)

IT Recht Abbruch von eBay-Auktion – für Verkäufer ohne Folgen?

24.02.2014

Redaktion fachanwalt.de

Darf ein eBay Verkäufer eine Auktion vorzeitig abbrechen? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Aurich braucht er hier keinen Schadensersatz zu zahlen. Vorliegend bemerkte ein eBay Verkäufer nach Einstellen seines Angebotes kurzfristig, dass ihm ein Fehler unterlaufen war. Er hatte das Angebot aus Versehen für einen Dritten und nicht im eigenen Namen abgegeben. Um das angeblich richtig zu stellen, brach er die Auktion bei eBay noch am ersten Tag vorläufig ab. Dies war allerdings für ihn mit einen unangenehmen Nachspiel verbunden. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte von ihm einen Betrag in Höhe von mehr als 17.000 Euro und verklagte schließlich den eBay Verkäufer. Doch das Landgericht Aurich hatte ein Nachsehen. Es befand mit Urteil vom 03.02.2014 Az. 2 O 565/13,...weiter lesen

IT Recht Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

16.11.2012

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese sich an Tauschbörsen im Internet beteiligen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit des sogenannten Filesharings belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an ein entsprechendes Verbot hält, urteilte am Donnerstag, 15. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 74/12). Im Streitfall hatte ein Arztsohn 1.147 Musiktitel in einer Internet-Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Musik-Riesen EMI, Sony, Universal und Warner stellten Strafanzeige und gelangten so an die Adresse der Eltern, denen der Internetanschluss gehörte. Die Eltern unterschrieben eine Unterlassungserklärung, weigerten sich aber, Schadenersatz...weiter lesen

IT Recht Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?

17.12.2013

Redaktion fachanwalt.de

Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass die betreffenden Shopbetreiber sich bei Facebook mit einem Link zu einem vollständigen Impressum begnügt haben. Die Händler wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Und natürlich sollten sie für die angeblich so hohen Abmahnkosten aufkommen. Doch ein Betroffener machte da nicht mit und ließ sich verklagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich hier auf die...weiter lesen

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