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Anwälte für Nutzungsbedingungen (Online Business)

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Gabriele Freifrau von Thüngen-Reichenbach

von Thüngen-Reichenbach

Rechtsanwältin für Nutzungsbedingungen (Online Business)

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Hinterer Glockenberg 12

96450 Coburg

Telefon: 0049 (0) 9561 35 47 811

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812

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Ralf Möbius LL.M.

Rechtsanwälte Laake & Möbius

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Am Ortfelde 100

30916 Isernhagen

Telefon: +49 511 844 35 35

Telefax: +49 3212 844 35 35*

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Marc Oliver Giel

GIEL | RECHTSANWALT

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Lagerstraße 11 A

64807 Dieburg

Telefon: 06071 - 928135

Telefax: 06071 - 928136

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Volker Blees

Rechtsanwalt Volker Blees

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Industriestraße 4

67125 Dannstadt-Schauernheim

Telefon: 06231/634821

Telefax: 03222/3942634

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Nico Arfmann

ARFMANN Rechtsanwälte

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Amalienstraße 24

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721/6190930

Telefax: 0721-61909311

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Stefanie Hagendorff

IT-Fachanwältin Hagendorff

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Am Straßbach 2

61169 Friedberg

Telefon: 06031-6708843

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Dr. Tobias Beltle

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Schützenstraße 3-5

66123 Saarbrücken

Christian Mische

Decker | Mische | Peckmann | Rechtsanwälte

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Opernstraße 11 - 13

34117 Kassel

Telefon: 0561 - 4739 6850

Telefax: 0561 - 4739 6859

Arndt Joachim Nagel

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Alter Messeplatz 2

80339 München

Michael Menk

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Nutzungsbedingungen (Online Business)

IT Recht Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig

08.11.2013

Redaktion fachanwalt.de

Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser...weiter lesen

IT Recht Der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

22.02.2013

Redaktion fachanwalt.de

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo "Alles kann besser werden" über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser...weiter lesen

IT Recht Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder

22.02.2013

Redaktion fachanwalt.de

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die...weiter lesen

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