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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wegeunfall
Sozialrecht Bund muss Millionen für Bildungspaket zurückzahlen
Kassel (jur). Der Bund hat zu Unrecht für die Länder bestimmte Finanzmittel in Höhe von 284 Millionen Euro für das Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket einbehalten. Bei den vom Bund für das Jahr 2012 gewährten Mitteln handelt es sich um unabänderliche Pauschalzahlungen, die nicht nachträglich gemindert werden durften, urteilte am Dienstag, 10. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 AS 1/14 KL). Damit hatten die Musterklagen der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen vor dem obersten Sozialgericht Erfolg. Die Bundesländer hatten sich dagegen gewehrt, dass der Bund ihnen zuvor gewährte Finanzmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket um insgesamt rund 105 Millionen Euro minderte. Das seit 2011 geltende Bildungs- und ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV-Höhe ist verfassungskonform
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzminimum und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Hartz-IV-Regelsätze sind „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats beim BSG in einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 153/11 R). Die obersten Sozialrichter sahen daher keinen Anlass, die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hatte gerügt, dass die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von ... weiter lesen
Sozialrecht Notfall-Kinderzuschlag ab April 2020
09.04.2020
Das Bundesfamilienministerium unterstützt ab April 2020 Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Alleinerziehende und einkommensschwache Familien haben in der Corona-Krise große Probleme. Organisatorische Probleme, wenn aufgrund von Schulschließung die Versorgung nicht gesichtert ist, aber dennoch sämtliche Kosten weiterlaufen.  Dann kann der Notfall-Kinderzuschlag sehr hilfreich sein. Dieses erhält man, bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: Wird Kindergeld bezogen? Liegt das Bruttoeinkommen an der Mindesteinkommensgrenze, für Elternpaare 900,- € brutto und Alleinerziehende 600,- € brutto ? Wohnen Kinder im Haushalt, die jünger als 25 Jahre sind? Die Kinder sind nicht verheiratet? Fällt nur eine dieser ... weiter lesen
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