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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wegeunfall
Sozialrecht Zahlung der „Abendgabe“ nach Scheidung auch im Sozialhilfebezug
Oldenburg (jur). Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken. Vereinbarte der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland gegebenen Eheversprechens, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 UF 82/21).  Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, welches 2006 dort nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, bei der Eheschließung der Frau eine goldene englische Münze und im Fall einer Scheidung eine „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen.  Als das Ehepaar nach Deutschland übersiedelte, wurde die ... weiter lesen
Sozialrecht Hohe Hürden für Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall
Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat.  Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit ... weiter lesen
Sozialrecht Trotz hoher Preise kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Celle (jur). Sozialhilfebezieher könne wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen. Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO  56/22 B ER). Außerdem müsse der Gesetzgeber und nicht die Gerichte die gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Regelleistung schaffen, betonten die Celler Richter.  Im konkreten Fall kam ein Göttinger Sozialhilfeempfänger mit seiner Altersrente und seinen ... weiter lesen
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