Essen (jur). Arbeitslose, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 bestimmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 1372/22).  Damit steht dem mit einem anderen Mann verpartnerten Kläger Hartz-IV-Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende zu. Sowohl der Kläger als auch sein ebenfalls auf Hilfeleistungen angewiesenen Partner leben in unterschiedlichen Haushalten in zwei Städten.  Da der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen hat, hatte das ... weiter lesen

Kassel (jur). In einer Rechtsanwaltsgesellschaft gelten vier gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28. Juni 2022 in Kassel entschieden (Az.: B 12 R 4/20 R). Danach gelten in einer Rechtsanwaltsgesellschaft dieselben Maßstäbe wie in einer GmbH.  Im Streitfall geht es um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Raum Mannheim. Diese hatte zunächst fünf und dann noch vier gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Gesellschaftsanteilen von zunächst jeweils 20 und dann 25 Prozent.  Die Rentenversicherung war der Ansicht, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt sind und daher Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung fällig werden.  Der BSG-Beitragssenat entschied nun, dass für eine ... weiter lesen

Celle (jur). Sozialhilfebezieher könne wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen. Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO  56/22 B ER). Außerdem müsse der Gesetzgeber und nicht die Gerichte die gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Regelleistung schaffen, betonten die Celler Richter.  Im konkreten Fall kam ein Göttinger Sozialhilfeempfänger mit seiner Altersrente und seinen ... weiter lesen