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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Wegeunfall
Sozialrecht
Jobcenter muss nicht für Zirkusprojekt in Schule zahlen
Potsdam (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten vergleichbar, für die beim Jobcenter die Aufwendungen extra geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 11. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: : L 3 AS 39/20). Die Potsdamer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.
Im Streitfall besuchte eine siebenjährige Schülerin eine Grundschule im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Sie erhielt gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Hartz-IV-Leistungen. Als die ... weiter lesen
Sozialrecht
Bürgergeld auch ohne Postanschrift und Telefon
Kassel (jur). Wohnsitzlose benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Wenn der Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügt, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.
Geklagt hatte ein Obdachloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte das Jobcenter ihm mit, dass dies nicht mehr möglich sei. Weil die postalische Erreichbarkeit eine „Leistungsvoraussetzung“ sei, müsse er sich ... weiter lesen
Sozialrecht
Nach One-Night-Stand kann Mutter Unterhaltsvorschuss verlangen
Berlin (jur). Eine Mutter kann bei einem One-Night-Stand gezeugtes Kind einen staatlichen Unterhaltsvorschuss verlangen. Ist der Vater unbekannt, muss die Mutter aber alles Zumutbare unternehmen, um diesen ausfindig zu machen, betonte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 350/22). Nicht zumutbar sei es aber, mit Hilfe eines Aushangs am Ort des Kennenlernens nach dem Kindesvater zu suchen.
Die in Leipzig lebende Klägerin hatte 2018 bei der Stadt einen staatlichen Unterhaltsvorschuss für ihr im selben Jahr geborenes Kind beantragt. In ihrem Antrag gab sie an, dass ihr „keine persönlichen Daten“ über den Vater bekannt seien. Das Kind sei bei einem One-Night-Stand gezeugt worden. Ein etwa 33 Jahre alter Mann mit schwarzen ... weiter lesen
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