Celle. Jungen Menschen soll durch die Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung nicht die Zukunft verbaut werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem am Montag, den 20. Februar 2023, bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Rückforderung von über 51.000 Euro aufgrund eines bereits seit mehreren Jahren zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ gegen das Übermaßverbot verstößt (Az.: L 11 AS 346/22). Der Kläger ist heute 30 Jahre alt und hat nach der Schule eine Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik angefangen. Im Februar 2012 hat er seinen Arbeitsplatz unerlaubt verlassen, kurze Zeit später und fehlte zwei Wochen ohne Entschuldigung. Der Arbeitgeber kündigte ihm dann fristlos am 16. März 2012. Nach der Sperrzeit erhielt er zunächst Arbeitslosengeld I...

weiter lesen

Stuttgart (jur). Die Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerstbehindertes Kind darf nicht an einem rückwirkend geschlossenen Heimvertrag scheitern. Aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergibt sich kein Verbot des rückwirkenden Vertragsschlusses, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Der Junge konnte nicht laufen und benötigte intensive Betreuung und Pflege. Die Mutter war nach jahrelanger Pflege selbst am Ende ihrer Kräfte und war erkrankt. Der Vater konnte wegen seiner...

weiter lesen

Im aktuellen Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Fahrtrainers als Arbeitsunfall gilt (Az.: L 8 U 3350/22 ). Fahrtrainer-Unfall auf Erkundungsfahrt: Streit um Arbeitsunfall Ein selbständiger Motorrad-Fahrtrainer verletzte sich schwer, als er allein auf Erkundungsfahrt für ein bevorstehendes Training stürzte. Der Unfall ereignete sich 50 km entfernt von seinem Zuhause. Er argumentierte, dass die Fahrt zur Vorbereitung auf ein spezielles Training notwendig war, um die Straßenverhältnisse zu prüfen. Seine Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sie die Fahrt als private Vorbereitung ansah. LSG Baden-Württemberg: Erkundungsfahrt als Arbeitsunfall gewertet Das LSG Baden-Württemberg gab dem Fahrtrainer recht und...

weiter lesen