Celle (jur). Hartz-IV- und Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen ihre sämtlichen erhaltenen Hilfeleistungen wieder zurückzahlen. Da hier eine Frau wegen Vermögens nicht hilfebedürftig war, könne das Jobcenter das gezahlte Arbeitslosengeld II wieder zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 15. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 AS 221/22). Dabei komme der Vermögensfreibetrag nicht zur Anrechnung. Im Streitfall ging es um eine 1958 geborene Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Dass sie über zwei Kapitallebensversicherungen im Wert von rund 13.500 Euro verfügte, offenbarte sie dem Jobcenter nicht.  Doch als ihr Ex-Mann 2019 die Hälfte der...

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Der Grad der Behinderung (GdB) beim  chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Es wenden sich zunehmend Betroffene an unsere Kanzlei, die nach einer Covid19-Infektion ein ME/CFS entwickelt haben. Diese Long-Covid-Betroffenen schildern Symptome, die denen einer ME/CFS-Erkrankung nach anderen Infekten (z.B. Pfeiffersches Drüsenfieber) auffallend ähnlich sind. Zu nennen wären eine stark ausgeprägte Fatigue-Symptomatik einschließlich der Zustandsverschlechterung nach körperlicher oder geistiger Anstrengung. Dies stimmt mit den zentralen Symptomen einer ME/CFS-Erkrankung überein. Long-Covid-Betroffene schildern darüber hinaus weitere ME/CFS-typische Symptome wie Muskel- und Kopfschmerzen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie Herzkreislaufprobleme....

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Stuttgart (jur). Melden blinde oder sehbehinderte Menschen dem zuständigen Träger nicht ihren Umzug in ein anderes Bundesland, sind sie zur Rückerstattung des bis dahin erhaltenen Landesblindengeldes verpflichtet. Es reicht nicht aus, dass der blinde Mensch beim Ordnungsamt seinen Umzug anzeigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 30. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 BL 2488/20).   Die blinde Klägerin lebte bis Ende Juni 2018 in Sachsen. Dort wurde ihr von der zuständigen Kommune Landesblindengeld in Höhe von monatlich 350 Euro bewilligt. In dem entsprechenden Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Umzug in ein anderes Bundesland unverzüglich mitgeteilt werden muss, da dann kein Anspruch auf das sächsische Landesblindengeld...

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