Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das ... weiter lesen

Wenn der Ehepartner stirbt, bedeutet dies neben Trauer in den meisten Fällen auch eine finanzielle Veränderung. Bei verheirateten Paaren oder solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, besteht für den hinterbliebenen Partner ein Anspruch auf Witwenrente. Er erhält dann einen Teil der gesetzlichen Rente des verstorbenen Partners. Voraussetzungen: Wer hat Anspruch auf Witwenrente? Die Witwenrente zielt auf eine finanzielle Absicherung des hinterbliebenen Ehepartners ab. Anspruch auf Witwenrente hat wer bis zum Tod des Partners mindestens ein Jahr (§ 46 Absatz 2a SGB VI) verheiratet war oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte. Ausnahme: Wenn der Tod des Ehepartners plötzlich und unvorhersehbar (z.B. durch Unfall) eingetreten ist. Dann kann ein Anspruch auf ... weiter lesen

Erfurt. Pensionskassen und ihre Mitgliedsunternehmen müssen in der Regel nicht mehr die Erhöhung bestehender Renten prüfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, 3. Mai 2022, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR 374/21), dass dies gilt, wenn von der Pensionskasse die Überschüsse ohnehin zur Erhöhung von den laufenden Leistungen verwendet werden. Demnach verstößt die zugrundliegende Gesetzesänderung weder gegen EU-Recht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Arbeitgeber müssen laut Gesetz die Betriebsrenten alle drei Jahre überprüfen. Soweit es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, sind sie verpflichtet, diese angemessen zu erhöhen. Pensionskassen hatten in der bereits Vergünstigungen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Niedrigzinsphase hatet der Gesetzgeber Ende 2015 weitere ... weiter lesen