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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sozialverfahrensrecht
Sozialrecht Rechtsprechung zum Wegunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach einer privaten Feier
Ein Arbeitsunfall auf dem Weg von einer privaten Feier wirft oft juristische Fragen auf. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun, ob das Abholen von Arbeitsschlüsseln als Wegunfall unter den Versicherungsschutz fallen kann. Dies betrifft viele Arbeitnehmer, die berufliche Arbeitsmittel an einem anderen Ort aufbewahren  (BSG, 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R) . Wegeunfall: Der konkrete Fall vor dem Bundessozialgericht Im Zentrum des Verfahrens stand eine Arbeitnehmerin, die nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zurück zu ihrer Wohnung schwer verunglückte. Der Unfall ereignete sich, als die Arbeitnehmerin Arbeitsschlüssel und -unterlagen aus ihrer Wohnung holen wollte, um anschließend ihrer Arbeit im Gemeindezentrum nachzugehen. Die Berufsgenossenschaft sowie das Sozialgericht (SG) und das ... weiter lesen
Sozialrecht Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Schleswig (jur). Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erheblich einschränken. Auch wenn diese Bewegungsbeeinträchtigungen nur an warmen Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem Schwerbehindertenausweis beanspruchen, entschied Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az.: L 2 SB 15/13). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter mit einem sogenannten Christ-Siemens-Touraine-Syndrom. Dabei handelt es sich um eine seltene Erbkrankheit, bei der Betroffene über keine oder nur wenige Schweißdrüsen verfügen, was zu einer starken Hitzeunverträglichkeit führt. Bei Wärme komme es zu ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Verlust von Arbeitslosengeld-Tagen für Kranke mehr
Kassel. Endet das Arbeitsverhältnis von einem Arbeitnehmer während einer Krankschreibung, dann ist es ausreichend, dass er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die zuständige Agentur für Arbeit geöffnet hat. Wenn beispielsweise Wochenenden oder gesetzliche Feiertage dazwischen liegen, dann wirkt die Arbeitslosmeldung auf den Tag zurück, der sich an die Krankmeldung anschließt. Dies hat der für Arbeitsförderung zuständige 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am 15. Februar 2023 entschieden (Az.: B 11 AL 40/21R). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete am 31. Juli 2018. Sie war zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und erhielt bereits Krankengeld. Die Krankschreibung und die Krankengeldzahlung endeten am Freitag, den 28. Dezember 2018. Es folgten dann ... weiter lesen
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