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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sozialverfahrensrecht
Sozialrecht 400 Euro Miete für Münchener Hartz-IV-Bezieher ausreichend
Kassel (jur). Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in München müssen mit einer knapp 400 Euro hohen Bruttokaltmiete im Monat auskommen. Das Jobcenter hat anhand des Münchener Mietspiegels zumindest für 2007 die angemessene Mietobergrenze richtig berechnet, urteilte am Dienstag, 10. September 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 77/12 R). Seitdem wurde die Mietobergrenze nicht angepasst, da sich die Mietpreise im Mietspiegel nicht wesentlich geändert haben. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung in München lebte. Die monatliche Bruttokaltmiete betrug 2007 496,45 Euro, 2008 stieg sie auf 504,21 Euro. Das Jobcenter München hielt dies für viel zu hoch. Angemessen seien vielmehr 397,30 Euro monatlich. Was angemessen ... weiter lesen
Sozialrecht BSG fordert Hilfe für behinderte Menschen bei der Wohnungssuche
Kassel (jur). Behinderte Sozialhilfeempfänger können bei der Wohnungssuche Anspruch auf Unterstützung des Leistungsträgers haben. Bleibt dies aus, können sie auch dann in ihrer gegenwärtigen Wohnung bleiben, wenn das Sozialamt diese für zu teuer hält, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 7. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 8 SO 7/21 R).  Die Klägerin lebt mit ihrem Mann in einer Mietwohnung in Minden. Sie leidet an Epilepsie, bezieht eine Erwerbsminderungsrente und zudem Sozialhilfe. Ihr Ehemann ist geistig behindert und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er bekommt eine auskömmliche Rente und ist deshalb nicht auf Sozialhilfe angewiesen.  Dem Sozialamt in Minden ist die Miete des Paares von 565 Euro monatlich warm zu ... weiter lesen
Sozialrecht Sozialverbände scheitern mit Klagen für Erwerbsminderungsrentner
Kassel (jur). Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November 2022, zwei von ihnen unterstützte Musterklagen ab (Az.: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R). Danach durfte der Gesetzgeber Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten zunächst nur für neu beginnende Renten vorsehen. Dass die Bestandsrentner bislang außen vor blieben, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das BSG.  Die klagenden Rentner beziehen seit 2004 beziehungsweise 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bei diesen Renten wird der vorzeitige Beginn mit sogenannten Zurechnungszeiten ausgeglichen, deren Umfang mit vom Abstand des Beginns der ... weiter lesen
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