Celle. Im Rahmen des Rechts auf Selbstbestimmung haben Menschen mit Behinderungen ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Versorgung mit Hilfsmitteln. So darf beispielsweise eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein elektrisch unterstütztes Rollstuhlzuggerät wünscht, das für die Fortbewegung ebenso geeignet ist, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle in einem am Montag, 10. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 16 KR 421/21). Im streitigen Fall handelte es sich um einen 49-jährigen querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der zuvor zusätzlich zu seinem Aktivrollstuhl ein mechanisches Zuggerät, ein sogenanntes Handbike, von einer Krankenkasse bekommen hatte. Als seine Kräfte schwächer wurden und seine...

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Schleswig (jur). Frauen können wegen eines vorübergehenden Haarverlustes infolge einer Chemotherapie regelmäßig keine Echthaarvollperücke auf Krankenkassenkosten verlangen. Auch wenn Kahlköpfigkeit bei Frauen eine entstellende Wirkung hat und die gesetzliche Krankenkasse damit zur Kostenübernahme eines Haarersatzes verpflichtet ist, besteht damit noch kein Anspruch auf eine Echthaarperücke, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem am Dienstag, 17. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 10 KR 44/21).  Mit Blick auf das von den Krankenkassen einzuhaltende Wirtschaftlichkeitsgebot sei bei einem vorübergehenden Haarverlust ein Haarersatz aus Kunsthaar ausreichend.  Im konkreten Fall musste die Klägerin sich wegen einer Brustkrebserkrankung einer Chemo-...

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Kassel. Rentenberater dürfen für ihre Kunden das Verfahren zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen einleiten. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 26. August 2022 bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 9 SB 5/20 R) entschieden hat. Das Gericht gab damit einem zugelassenen Rentenberater aus Baden-Württemberg recht. 2017 beantragte er eine Neufeststellung des GdB für eine Mandantin sowie die Zuerkennung verschiedener Merkzeichen zum Ausgleich der Behinderung. Das zuständige Landratsamt lehnte einen Bescheid zu diesem Antrag ab, da der Kläger Rentenberater einen derartigen Antrag gar nicht stellen dürfe. Nach gegenteiligen Urteilen der Vorinstanzen war der...

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