Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute. Die Lehrerin hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund auf Vormerkung einer weiteren Kindererziehungszeit verklagt, weil das Beamtenrecht lediglich einen sechsmonatigen ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub vorgesehen habe. Nur mit der zwölfmonatigen Kindererziehungszeit erfülle sie die fünfjährige Wartezeit für eine Altersrente aus der gesetzlichen...

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Chemnitz (jur). Erhalten Selbstständige aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen, können sie wegen einer Einkommensteuernachzahlung für vor dem Hilfebezug liegende Zeiträume nicht ihr Einkommen mindern und damit höhere Hilfeleistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es sich um „nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindernd abzusetzen sind“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, veröffentlichten Urteil. (Az.: L 7 AS 629/20). Die Chemnitzer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Im konkreten Fall ging es um eine Familie aus dem Raum Leipzig, der von April 2012 bis 30. September 2012 zunächst vorläufig...

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Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24 ) hat entschieden, dass in zwei Fällen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Beschwerden und einer Covid-19-Schutzimpfung nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Die Anforderungen des sozialen Entschädigungsrechts seien nicht erfüllt. Betroffene machen gesundheitliche Folgen der Impfung geltend In den beiden Berufungsverfahren befasste sich das Hessische Landessozialgericht mit der Frage, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer Covid-19-Impfung als Impfschaden im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts anzuerkennen sind. Im ersten Fall ging es um einen 76-jährigen Mann aus Frankfurt am Main, der bereits seit 2010 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 aufwies – u. a. wegen Wirbelsäulenleiden und...

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