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Rechtsanwalt ErziehungsrenteDie Krankenversicherung ist eine der fünf Säulen des Sozialversicherungssystems in Deutschland und unterteilt sich in die private Krankenversicherung und in die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich gilt, dass jede Person in Deutschland Mitglied einer Krankenversicherung sein muss. Die allgemeine Krankenversicherungspflicht ist Grund dafür, dass eine Krankversicherung zur Aufnahme einer Person verpflichtet sein kann.
Das Krankversicherungsrecht enthält alle wesentlichen Vorschriften zur Ausgestaltung der Krankversicherungen. Das wichtigste Regelungswerk ist das Sozialgesetzbuchs V (SGB V) und wird durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ergänzt. In Rechtsfragen zum Thema Krankenversicherung berät ein Fachanwalt für Sozialrecht.
Gesetzliche Krankenversicherung
Vor allem Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und Rentner sind in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Selbständigen steht die Möglichkeit offen, freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse zu werden. Bei der Entscheidung für eine Krankenkasse ist jeder Bürger frei und kann zwischen diversen Institutionen wählen.
Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist es, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und zu verbessern. Dabei haben alle in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Personen den gleichen Anspruch auf Leistung, der Versicherungsbeitrag richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen des Mitglieds. Somit sind zwar die Leistungen für alle Versicherten gleich, allerdings können sich die jeweiligen Mitgliedsbeiträge deutlich unterscheiden. Der Grund hierfür ist das Solidaritätsprinzip, bei dem die zu versichernden Erkrankungsrisiken von allen Mitgliedern der jeweiligen Krankenkasse gemeinsam getragen werden.
Private Krankenversicherung
In einer privaten Krankenversicherung sind vor allem Selbständige und Beamte versichert sowie Arbeitnehmer, deren Einkommenshöhe einen gewissen Betrag übersteigt und die dadurch keiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen. Ebenso wie für die gesetzliche Krankenversicherung trifft auch die privaten Krankenkassen eine Aufnahmepflicht. Hierfür haben viele private Krankenkassen sogenannte Basistarife eingerichtet. Für gesetzlich Krankenversicherte besteht zudem die Möglichkeit, Leistungen einer privaten Krankenkasse durch spezielle Zusatzversicherungen in Anspruch zu nehmen.
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Celle. Im Rahmen des Rechts auf Selbstbestimmung haben Menschen mit Behinderungen ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Versorgung mit Hilfsmitteln. So darf beispielsweise eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein elektrisch unterstütztes Rollstuhlzuggerät wünscht, das für die Fortbewegung ebenso geeignet ist, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle in einem am Montag, 10. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 16 KR 421/21). Im streitigen Fall handelte es sich um einen 49-jährigen querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der zuvor zusätzlich zu seinem Aktivrollstuhl ein mechanisches Zuggerät, ein sogenanntes Handbike, von einer Krankenkasse bekommen hatte. Als seine Kräfte schwächer wurden und seine...
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Kassel (jur). Eine Schwangerschaft während der Arbeitslosigkeit und eine damit einhergehende berufliche Einschränkung begründet kein höheres Elterngeld. Betroffene Frauen können nicht verlangen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit während ihrer Schwangerschaft bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden, urteilte am Donnerstag, 9. März 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 1/22 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden für die Bemessung des Elterngeldes regelmäßig die Erwerbseinkünfte der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes herangezogen. Maßgeblich sind die Einkünfte aus abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Eine Ausnahme gibt es für erwerbstätige Frauen, für die wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung ein Beschäftigungsverbot erteilt...
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