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Rechtsanwalt ErziehungsrenteDie Krankenversicherung ist eine der fünf Säulen des Sozialversicherungssystems in Deutschland und unterteilt sich in die private Krankenversicherung und in die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich gilt, dass jede Person in Deutschland Mitglied einer Krankenversicherung sein muss. Die allgemeine Krankenversicherungspflicht ist Grund dafür, dass eine Krankversicherung zur Aufnahme einer Person verpflichtet sein kann.
Das Krankversicherungsrecht enthält alle wesentlichen Vorschriften zur Ausgestaltung der Krankversicherungen. Das wichtigste Regelungswerk ist das Sozialgesetzbuchs V (SGB V) und wird durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ergänzt. In Rechtsfragen zum Thema Krankenversicherung berät ein Fachanwalt für Sozialrecht.
Gesetzliche Krankenversicherung
Vor allem Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und Rentner sind in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Selbständigen steht die Möglichkeit offen, freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse zu werden. Bei der Entscheidung für eine Krankenkasse ist jeder Bürger frei und kann zwischen diversen Institutionen wählen.
Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist es, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und zu verbessern. Dabei haben alle in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Personen den gleichen Anspruch auf Leistung, der Versicherungsbeitrag richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen des Mitglieds. Somit sind zwar die Leistungen für alle Versicherten gleich, allerdings können sich die jeweiligen Mitgliedsbeiträge deutlich unterscheiden. Der Grund hierfür ist das Solidaritätsprinzip, bei dem die zu versichernden Erkrankungsrisiken von allen Mitgliedern der jeweiligen Krankenkasse gemeinsam getragen werden.
Private Krankenversicherung
In einer privaten Krankenversicherung sind vor allem Selbständige und Beamte versichert sowie Arbeitnehmer, deren Einkommenshöhe einen gewissen Betrag übersteigt und die dadurch keiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen. Ebenso wie für die gesetzliche Krankenversicherung trifft auch die privaten Krankenkassen eine Aufnahmepflicht. Hierfür haben viele private Krankenkassen sogenannte Basistarife eingerichtet. Für gesetzlich Krankenversicherte besteht zudem die Möglichkeit, Leistungen einer privaten Krankenkasse durch spezielle Zusatzversicherungen in Anspruch zu nehmen.
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Anwalt Sozialrecht WuppertalDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 131/23 ) entschied, dass die GKV keine Kosten für die Ausbildung eines Autismus-Assistenzhundes tragen muss. Hintergrund: Antrag auf Ausbildung eines Assistenzhundes Eine 49-jährige Frau, die an Autismus leidet, beantragte 2018 bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Haushundes zum Autismus-Assistenzhund. Die Anschaffung des Hundes hatte ihre Therapeutin empfohlen, da er ihr half, die Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen. Die Frau betonte, dass Spaziergänge und Hundetreffen ihre Lebensqualität erheblich verbesserten und das Tier ihr Schutz sowie emotionale Stabilität biete. Sie führte an, dass die zertifizierte Ausbildung des Hundes notwendig sei, damit sie ihn auch in Supermärkte, Arztpraxen und an den...
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Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum Alkohol ausgleichen. Er erwähnte auch seine eigenen Erfahrungen. Denn seit 15 Jahren könne er seinen „Saufdruck“ erfolgreich mit dem von ihm...
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Essen (jur). Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits seit 2016 rund 550 Verfahren beim Landessozialgericht anhängig gemacht hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 28. November 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 9 SO 37/23 KL). Im Streitfall hatte ein erwerbsunfähiger Mann mit abgeschlossenem Jura-Studium seit April 2016 rund 550 Verfahren beim LSG angestrengt. Im aktuellen Rechtsstreit hatte er 15 ungeordnete Zettel an das Gericht versandt und erstinstanzliche Anträge gestellt. Die Schreiben beschränkten sich auf diverse, eng beschriebene, nur schwer zu...
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