Marburg (jur). Schüler in Hartz-IV-Familien mit Lese- und Rechtschreibschwäche können eine entsprechende Therapie aus dem Hartz-IV-Bildungspaket bezahlen. Dies ist zeitlich unbegrenzt möglich, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Dienstag, 6. November 2012, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 1. November 2012 entschied (Az.: 5 AS 213/12). Damit gab das SG einer zwölfjährigen Schülerin aus Marburg recht. Obwohl ihre Schule sie von der ersten Klasse an besonders unterstützte, blieb ihre Lese- und Rechtschreibschwäche ein Hindernis für ihre schulischen Leistungen. Seit 2011 erhält sie daher eine besondere außerschulische Therapie. Schon im ersten Anlauf zahlte das Jobcenter erst nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss. Nun lehnte die Behörde erneut die...weiter lesen

Schleswig (jur). Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss dieser die Information kostenfrei geben. Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Auskunftsersuchen keine Erstattung der angefallenen Kosten verlangen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Februar 2013 (Az.: L 6 AS 24/12). Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter über einen Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger erfahren, dass ein Hartz-IV-Bezieher mehrere Jobs hatte, von denen die Behörde nichts wusste. Sie verlangte daraufhin von einem Arbeitgeber, ein Unternehmen, welches Dienstleistungen für Gebäude- und Objektpflege anbot,...weiter lesen

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Gas- und Wasserinstallateurs aus Werne entschieden, der mehr als 13000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung einer BK ab. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die BG dazu, die Kniegelenksarthrose rechts als Folge der BK nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV...weiter lesen