Wer in einer psychischen Krise schnell Hilfe sucht und sich für eine Privatklinik entscheidet, erwartet häufig Unterstützung von der gesetzlichen Krankenkasse. Riskant wird es aber, wenn die Behandlung bereits organisiert oder begonnen wurde, bevor die Kasse über einen konkreten Antrag entscheiden konnte. Genau daran scheiterte eine Versicherte, die die Kosten einer akutpsychiatrischen Privatbehandlung erstattet bekommen wollte. Die Entscheidung ist besonders wichtig für gesetzlich Versicherte, die bei langen Wartezeiten oder abgelehnter Aufnahme selbst nach einer Klinik suchen. Das Gericht wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung lag weder eine unrechtmäßige Leistungsablehnung der Krankenkasse noch eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des Gesetzes vor. Außerdem stellte es klar: Wenn tatsächlich ein echter Notfall...

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Manchmal sind es die unscheinbarsten Momente, die die größten rechtlichen Wellen schlagen. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschied am 22. Mai 2025, dass ein Arbeitnehmer, der sich beim Kaffeetrinken verschluckt und stürzt, unter Umständen einen Arbeitsunfall erleiden kann. Die Definition des Arbeitsunfalls: Was zählt wirklich? Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, den eine versicherte Person infolge einer versicherten Tätigkeit gemäß SGB VII, erleidet. Dazu zählen Arbeitsleistungen , Wege sowie unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten wie Pausen, wenn ein enger innerer Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Merkmale eines Arbeitsunfalls: Plötzliches Ereignis: Zeitlich abgrenzbar. Körperschaden : Gesundheitsschaden oder Tod als Folge. Versicherte...

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Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere Tage ab 19.30 Uhr einen Tisch für 5 bis 6 Personen bestellt. Der Gastwirt hatte die Reservierung auch per Fax bestätigt. Darüber hinaus...

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