Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen ohne Qualifikation nicht zu einem Ein-Euro-Job im Bereich Kinder-, Behinderten und Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Ohne entsprechende berufliche Erfahrungen oder sonstige Vorkenntnisse werden sie den „hohen fachlichen Anforderungen“ nicht gerecht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 1. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Im konkreten Fall bekam damit ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Koblenz recht. Der Vater mehrerer Kinder war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig. Seitdem übt er eine selbstständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben erhalten er und seine Familie Hartz-IV-Leistungen. Um den Mann wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ... weiter lesen

Dortmund (jur). Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht und auch keine Kenntnis von den einzelnen Kontobewegungen erhalten, müssen sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 28. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 34 R 355/12). Damit bekam der Sohn eines verstorbenen Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 Euro geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen Großteil der Summe wieder zurück, ein kleinerer Teil wurde ... weiter lesen

Essen (jur). Notfalls müssen schwerst gehbehinderte Kinder auf Kosten der Eingliederungshilfe mit dem Taxi zur Schule fahren können. Handelt es sich um behinderungsbedingt erforderliche, nicht vom Schulträger übernommene Kosten und ist die Beförderung des Kindes nicht durch einen Schülerspezialverkehr möglich, unterliegen die Taxifahrtkosten „grundsätzlich dem Leistungskatalog der Eingliederungshilfe“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.: L 9 SO 240/21). Es sei für das Kind - auch mti Blick auf das Ziel der Inklusion - nicht zumutbar, sich von seinen Eltern mit dem Pkw zur Schule bringen zu lassen, so die Essener Richter. Gegen das Urteil wurde mittlerweile Revision beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingelegt ... weiter lesen