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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kindergeld
Sozialrecht
Hartz IV: Keine Mini-Brackets für Zahnspangenträger
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück.
Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus.
Das Sozialgericht...weiter lesen
Sozialrecht
Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11).
Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige Begleitung...weiter lesen
Sozialrecht
Pflegedienste erhalten 40 € Schadensersatz von Krankenkassen für die verspätete Zahlung jeder einzelnen Pflegerechnung
Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen.
Es stellt sich also die Frage, wie Krankenkassen dazu bewegt werden können, Rechnungen zügiger zu bearbeiten und zu bezahlen.
In der Praxis stellt sich oftmals heraus, dass Papier geduldig ist, insbesondere Mahnungen zu nichts führen und auch persönliche Anrufe bei den betreffenden Sachbearbeitern regelmäßig im Sande verlaufen.
Sobald die Krankenkasse sich in Verzug befindet, bestünde zumindest die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen.
Dieser Weg ist jedoch häufig aufwendig und ebenfalls sehr...weiter lesen
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