Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg). Daher könne - so der Senat - auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen. Im Streitfall hatte die Familienkasse zunächst für die 1988 geborene, verheiratete Tochter des Klägers, die ein Studium absolviert, Kindergeld festgesetzt. Später hob sie jedoch die Kindergeldfestsetzung auf, und zwar ab Januar 2012 unter Hinweis darauf,...weiter lesen

Dortmund (jur). Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht und auch keine Kenntnis von den einzelnen Kontobewegungen erhalten, müssen sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 28. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 34 R 355/12). Damit bekam der Sohn eines verstorbenen Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 Euro geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen Großteil der Summe wieder zurück, ein kleinerer Teil wurde...weiter lesen

Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das Sozialgericht...weiter lesen