Hannover (jur). Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Langzeitarbeitslose gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, entschied das Sozialgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: S 38 AS 1052/22).  Im Streitfall war der im Landkreis Hameln-Pyrmont lebende 60-jährige Kläger auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem heutigen Bürgergeld angewiesen. Der alleinstehende Mann bewohnt eine 120 Quadratmeter großes, mit einer Ölheizung versehendes Eigenheim. Im Oktober 2021 kaufte er für 523,30 Euro 500 Liter Heizöl. Das Jobcenter gewährte ihm daraufhin für die Heizperiode ... weiter lesen

Stuttgart. Um Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge zu haben, müssen Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig zugegangen sein. Das Sozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verlust des Antrags auf dem Postweg das Risiko trägt und dann keine Leistungen beanspruchen kann (Az.: L 3 AL 1175/21). Der Kläger, ist Betreiber eines Landgasthofs und Hotels im Raum Pforzheim. Er musste aufgrund der Corona-Pandemie seinen Betrieb weitgehend einstellen. Der Gastwirt hat für seine neun Mitarbeiter im März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld und Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Übernahme der Unterkunftskosten verpflichtet. Es spielt für den Hartz-IV-Anspruch keine Rolle, wenn der Arbeitslose in seinem Mietvertrag noch einen Bürgen für Mietzahlungen benennt, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Freitag, 16. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 12 AS 601/13). Damit kann sich das Jobcenter des Landkreises Raststatt nicht um die Zahlung von Unterkunftskosten für einen 23-jährigen Hartz-IV-Bezieher drücken. Der Mann bewohnt seit Dezember 2012 eine 35 Quadratmeter große möblierte Wohnung. Laut Mietvertrag bürgt die Mutter für die Warmmiete in Höhe von monatlich 370 Euro. ... weiter lesen