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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sozialhilferecht
Sozialrecht Krankenkasse muss Kryokonservierung nicht schon ab 2019 bezahlen
Celle (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer sogenannten Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen frühestens ab dem 20. Februar 2021 bezahlen. Denn ein Anspruch darauf ergibt sich erst durch die dann in Kraft getretene Kryo-Richtlinie, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 7. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 256/21). Direkt aus dem Gesetz lasse sich dieser Anspruch zuvor noch nicht ableiten.  Damit wies das LSG einen Mann aus dem Raum Bremen ab. Im Alter von 32 Jahren wurde bei ihm 2019 Hodenkrebs diagnostiziert. Weil durch die Entfernung des Tumors die Zeugungsfähigkeit gefährdet war und der Mann sich aber noch Kinder wünschte, empfahlen ihm die Ärzte die Kryokonservierung, also das Einfrieren und Lagern von ... weiter lesen
Sozialrecht Keine Heimkostenkürzung wegen coronabedingter Besuchsbeschränkungen
Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen bei behördlich angeordneten coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht die Heimkosten kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen und damit die Kernleistung des Pflegevertrages werden weiterhin erbracht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: III ZR 240/21).  Damit muss eine pflegebedürftige Frau aus dem Raum Amberg in Bayern noch offene Heimkosten in Höher von 8.877 Euro zahlen. Die Frau mit einem Pflegegrad von 3 war seit 2017 vollstationär in einem Seniorenwohn- und Pflegeheim untergebracht. Mit Beginn der Corona-Pandemie holte ihr Sohn sie am 19. März 2020 nach Hause. Anlass waren die behördlich angeordneten Besuchs- und ... weiter lesen
Sozialrecht Für solo-selbstständige Landwirte bestätigt BSG die Sozialwahl
Kassel. Bei den Sozialwahlen bleiben selbstständige Landwirte ohne externe Mitarbeiter eine eigenständige Gruppe. Das Wahlrecht richtet sich dabei weiter an die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Az.: B 2 U 6/22 R und weitere). Die anstehenden Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung am 31. Mai 2023 können damit wie geplant durchgeführt werden. Die Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Solo-Selbständigen drittelparitätisch besetzt. Bei den letzten Sozialwahlen 2017 war das Wahlrecht auf unfallversicherte Landwirte, die keine fremden Mitarbeiter haben, begrenzt. Mehrere ... weiter lesen
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