Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27. Februar 2026 (Az. 12 A 1170/23 ) entschieden, dass bei einer psychogen bedingten Sehstörung kein Anspruch auf Blindengeld besteht. Die Richter verneinten einen Leistungsanspruch gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, da es an einer organischen Ursache der geltend gemachten Beeinträchtigung fehlte. Klage auf Blindengeld wegen psychogener Blindheit gescheitert Die Klägerin aus dem Kreis Steinfurt beantragte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Bewilligung von Blindengeld. Zur Begründung machte sie geltend, aufgrund einer sogenannten psychogenen Blindheit nicht mehr sehen zu können. Der zuständige Leistungsträger ließ die Sehfähigkeit durch die Augenklinik Dortmund begutachten. Auf Grundlage dieses Gutachtens...

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Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat.  Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und...

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Essen (jur). Kann eine Sozialhilfebezieherin aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere, angemessene Wohnung finden, dürfen Sozialhilfebehörden die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann vielmehr verpflichtet, die Frau bei der Wohnungssuche zu unterstützen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.: L 9 SO 429/21 ). Die Essener Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Die 1951 in Georgien geborene und auf Sozialhilfe angewiesene Klägerin kam 2009 nach Deutschland und bewohnt nach dem Tod ihres Mannes allein eine 66 Quadratmeter große Wohnung. Sie ist mit einem Grad der Behinderung von 70...

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