Karlsruhe (jur). Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Übernahme der Unterkunftskosten verpflichtet. Es spielt für den Hartz-IV-Anspruch keine Rolle, wenn der Arbeitslose in seinem Mietvertrag noch einen Bürgen für Mietzahlungen benennt, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Freitag, 16. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 12 AS 601/13). Damit kann sich das Jobcenter des Landkreises Raststatt nicht um die Zahlung von Unterkunftskosten für einen 23-jährigen Hartz-IV-Bezieher drücken. Der Mann bewohnt seit Dezember 2012 eine 35 Quadratmeter große möblierte Wohnung. Laut Mietvertrag bürgt die Mutter für die Warmmiete in Höhe von monatlich 370 Euro. ... weiter lesen

Kassel (jur). Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter eine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Können sie sich nur bruchstückhaft erinnern und gibt es keine brauchbaren Zeugen, reichen „glaubhafte Angaben“ aus, urteilten die Kasseler Richter am Mittwoch, 17. April 2013 (Az.: B 9 V 1/12 R). Gutachter dürfen danach keine überzogenen Maßstäbe ansetzen. Geklagt hatte eine heute 51-jährige Frau aus dem Raum Detmold. Sie leidet unter einer Angst- und Persönlichkeitsstörung und ist deshalb schwerbehindert und arbeitsunfähig. Mehrere psychiatrische Diagnosen stellten ein Trauma in ihrer Kindheit fest. Bruchstückhaft erinnerte sich die Frau, dass sie von ihrem ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Eine vergrößerte männliche Brust wirkt regelmäßig nicht entstellend und kann daher nicht auf Krankenkassenkosten operativ verkleinert werden. Bestehen bei dem Mann wegen seiner vergrößerten Brust psychische Beschwerden, müssen diese vielmehr im Rahmen einer Psychotherapie behandelt werden, entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 21. Juli 2023 (Az.:S 13 KR 211/21).  Damit wurde die Klage eines 1986 geborenen Mannes auf Kostenübernahme für eine beidseitige Brustverkleinerung abgelehnt. Der Mann hatte angegeben, dass er wegen seiner deutlich vergrößerten Brust psychisch beeinträchtigt sei und er massive Schmerzen habe.  Laut ärztlichem Attest beträgt das Gewicht des zu entfernenden Brustgewebes 200 Gramm. Bei dem Kläger ... weiter lesen