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Bernhard Schwarzbauer
Heindl, Schweiger, Sigl, Schwarzbauer, Dr. Barth und Temporale Rechtsanwälte PartGmbB
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Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt & Fachanwalt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
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Volker Albrecht
Rechtsanwaltskanzlei Stephan Claus
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Stephanie Bröring
Jakobsmeier & Bröring Rechtsanwälte
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht
Existenzminimum: Grundsicherung und Sozialhilfe
Mithilfe der Grundsicherung soll die Deckung des Lebensunterhaltes für bestimmte Personengruppen sichergestellt werden. Sie stellt also eine Sozialleistung dar und ist im Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesetzlich normiert. So soll vermieden werden, dass in Deutschland Personen leben, die unter das sogenannte Existenzminimum fallen. Umgangssprachlich wird die Grundsicherung auch Sozialhilfe genannt.
Wer ist anspruchsberechtigt?
Nach dem Gesetzeswortlaut sind alle Personen, die die Altersgrenze gemäß § 41 SGB XII erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und kein ausreichendes Vermögen beziehungsweise einzusetzendes Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten mögliche Anspruchssteller der Grundsicherung. Der Gesetzgeber ... weiter lesen
Sozialrecht
Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?
Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat.
Löschung aus dem Bundeszentralregister
Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Dies geschieht von Amts wegen, ohne dass der Betroffene hierfür einen Antrag stellen muss.
Antrag auf ... weiter lesen
Sozialrecht
Notfall-Kinderzuschlag ab April 2020
Das Bundesfamilienministerium unterstützt ab April 2020 Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen.
Alleinerziehende und einkommensschwache Familien haben in der Corona-Krise große Probleme.
Organisatorische Probleme, wenn aufgrund von Schulschließung die Versorgung nicht gesichtert ist, aber dennoch sämtliche Kosten weiterlaufen.
Dann kann der Notfall-Kinderzuschlag sehr hilfreich sein.
Dieses erhält man, bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:
Wird Kindergeld bezogen?
Liegt das Bruttoeinkommen an der Mindesteinkommensgrenze, für Elternpaare 900,- € brutto und Alleinerziehende 600,- € brutto ?
Wohnen Kinder im Haushalt, die jünger als 25 Jahre sind?
Die Kinder sind nicht verheiratet?
Fällt nur eine dieser ... weiter lesen
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