Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen. Es stellt sich also die Frage, wie Krankenkassen dazu bewegt werden können, Rechnungen zügiger zu bearbeiten und zu bezahlen. In der Praxis stellt sich oftmals heraus, dass Papier geduldig ist, insbesondere Mahnungen zu nichts führen und auch persönliche Anrufe bei den betreffenden Sachbearbeitern regelmäßig im Sande verlaufen. Sobald die Krankenkasse sich in Verzug befindet, bestünde zumindest die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen. Dieser Weg ist jedoch häufig aufwendig und ebenfalls ... weiter lesen

Fußballvereine müssen unter Umständen damit rechnen, dass sie bei Polizeieinsätzen im Stadion zur Kasse gebeten werden. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Vorliegend ging es darum, dass das Bundesland Bremen gegen SV gegen die DFL GmbH einen Gebührenbescheid in Höhe von etwa Werder Bremen gegen den Hamburger SV in Höhe von etwa 400.000 Euro erlassen, hatte. Hierbei handelte es sich um eine Hochsicherheitsveranstaltung, das in einem Fußballstadion in Bremen stattgefunden hatte. Bei einem Hochsicherheitsspiel fallen die Kosten für einen Polizeieinsatz erfahrungsgemäß hoch aus. So waren im Stadion 996 Polizisten im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der jeweiligen gewaltbereiten Fans zu verhindern.  Das Bundesland Bremen ... weiter lesen

Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das ... weiter lesen