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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Heimrecht
Sozialrecht Keine Hartz IV Minderung bei Resturlaubsnachzahlung
Düsseldorf (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem früheren Arbeitgeber noch eine Nachzahlung für nicht genommenen Urlaub, muss diese nicht auf die Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Die Urlaubsabgeltung sei ebenso wie eine Entschädigungszahlung eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt bleiben muss, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 16. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 10 AS 87/09). Damit bekam eine 59-jährige Hartz-IV-Bezieherin aus Solingen recht. Sie hatte von ihrem früheren Arbeitgeber für ihren Resturlaub eine Nachzahlung in Höhe von rund 400 Euro brutto erhalten. Das Jobcenter rechnete die Urlaubsabgeltung auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen mindernd an....weiter lesen
Sozialrecht Muss Jobcenter Stromkosten für Hartz IV-Empfänger übernehmen?
Hartz IV-Empfänger können unter Umständen verlangen, dass ihnen das Jobcenter zwecks Vermeidung einer Stromsperre ein Darlehen gewährt. Das gilt aber nicht bei offensichtlicher Verschwendung. Eine sechsköpfige Familie bezog Hartz IV. Sie konnte ihre Stromkosten nicht bezahlen. Nachdem der Stromversorger erneut wegen der hohen Zahlungsrückstände den Strom gesperrt hatte, wendete sie sich an das zuständige Jobcenter. Dort beantragte die Familie, dass das Amt ihnen ein Darlehen gewährt. Doch das Jobcenter lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Zahlungsrückstände erneut aufgetreten sind und die Ursache ein deutlich überhöhter Verbrauch von Strom sei. Die Familie wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vors Sozialgericht. Es wollte das Jobcenter...weiter lesen
Sozialrecht Sozialhilfe muss nur bei Bedürftigkeit zahlen
Kassel (jur). Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines erforderlichen Fahrstuhls im elterlichen Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl gehört nicht zu den gesetzlich privilegierten Maßnahmen, bei denen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt bleiben, urteilte am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 15/11 R). Laut Sozialgesetzbuch XII können Behinderte verschiedene Maßnahmen unabhängig von ihrem Vermögen beanspruchen. Auch Einkommen wird hier nur berücksichtigt, soweit die Maßnahme zu Einsparungen beim laufenden Lebensunterhalt führt. Zu diesen begünstigten Maßnahmen gehören Hilfen für die Teilnahme noch...weiter lesen
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