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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Elterngeld
Sozialrecht Hartz-IV-Höhe ist verfassungskonform
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzminimum und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Hartz-IV-Regelsätze sind „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats beim BSG in einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 153/11 R). Die obersten Sozialrichter sahen daher keinen Anlass, die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hatte gerügt, dass die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von ... weiter lesen
Sozialrecht Kein weiteres Gutachten zu „Beschneidungsdepression“
Celle (jur). Zwar sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitglieder unterstützen, wenn sie Schadenersatzansprüche aus einem mutmaßlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen. Doch hält der Medizinische Dienst die Sache für aussichtslos, können Versicherte nicht noch ein weiteres Gutachten auf Kosten der Krankenkasse verlangen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 12. Juni 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 16 KR 432/22).  Es wies damit einen 57-jährigen Mann ab, bei dem vor vier Jahren aufgrund einer Vorhautverengung eine Beschneidung durchgeführt wurde. Er gibt an, dass er seitdem an Impotenz und Schmerzen leidet, was auch zu einer Depression geführt habe. Von dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten will er deswegen ein Schmerzensgeld ... weiter lesen
Sozialrecht Auch für neugeborenes ausländisches Kinder gibt es Hartz IV
Essen. Auch Neugeborene von einer ausländischen Mutter, die nicht freizügigkeitsberechtigt ist, haben von Geburt an Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter. Verfügt die Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel, so führt dies nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen dazu, dass auch das Kind von Geburt an Hartz-IV-Ansprüche hat. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ) in Essen in einem am Mittwoch, 28. September 2022, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: L 12 AS 1323/19). Der dreimonatige Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, der für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt, sei dann nicht anzuwenden. Ausländer, die weder in Deutschland Arbeitnehmer noch Selbständige sind, noch nach EU-Recht ... weiter lesen
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