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Schwerbehindertenrecht
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Silvia Bagdassarov
Rechtsanwaltskanzlei Bagdassarov
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Claudia Petri-Kramer
Rechtsanwälte Petri-Kramer & Kollegen
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Oliver Stemmer
Fachanwälte Dr Conradis, Jansen, Reinecke, Holtmann, Klerks und Stemmer
Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Schwerbehindertenrecht
Sozialrecht
Hohe Kassenbeiträge durch hohe einmalige Unterhaltsabfindung
Kassel. Geschiedene Ehepartner müssen damit rechnen, bei einer vom Ex-Ehegatten gezahlten einmaligen Abfindung für Unterhaltsansprüche, ein Jahr lang höhere Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag, 18. Oktober 2022 in Kassel klargestellt, dass die Krankenkasse die Zahlung auf zwölf Monate verteilen und dafür höhere Beiträge verlangen darf (Az.: B 12 KR 6/20 R). Die Abfindungszahlung für Unterhaltsansprüche könne nicht mit Versorgungsbezügen, wie z. B. eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Direktversicherung, verglichen werden, die über einen Zeitraum von 120 Beitragsmonaten zu verteilen sind.
Die Klägerin stammt aus dem Raum Dortmund. Sie war freiwillig versichert und erhielt nach der Scheidung von ihrem Ehemann eine einmalige ... weiter lesen
Sozialrecht
Jobcenter kann auch bei „zu großem“ Eigenheim Dachreparatur zahlen
Kassel (jur). Frühere Hartz-IV- und jetzige Bürgergeldempfänger können auch bei einem vermeintlich zu großen, selbst bewohnten Eigenheim die angemessenen Kosten für den Erhalt der Unterkunft auf das Jobcenter abwälzen. Auch dann können notwendige Dachreparaturkosten übernommen werden, sofern diese Kosten angemessen sind und auch die Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten insgesamt nicht überschritten wird, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 14/22 R).
Im Streitfall ging es um einen früheren Hartz-IV-Bezieher aus dem brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. 2017 bewohnte er ein eigenes Haus mit einer Wohnfläche von 129 Quadratmetern. Vom Jobcenter erhielt er von Mai 2017 bis April 2018 Arbeitslosengeld II. Im vorherigen Bewilligungszeitraum ... weiter lesen
Sozialrecht
Geringere Grundsicherung für Eheleute bei gemeinsamem Wirtschaften
Kassel (jur). Ehepaare haben auch beim Erhalt von Grundsicherungsleistungen und bereits abgesenkten Asylbewerberleistungen genügend Einsparpotenziale bei Nahrung, Energie und Telekommunikation. Daher muss das Jobcenter Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise heute das Bürgergeld nicht nach der für Alleinstehende vorgesehenen Regelbedarfsstufe 1 berechnen, sondern nach der für Eheleute um zehn Prozent verringerten Regelbedarfsstufe 2, urteilte am Mittwoch, 15. Februar 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 2/22 R).
Vor Gericht war eine in Berlin lebende, erwerbsgeminderte Mutter von vier minderjährigen Kindern gezogen. Da ihr ältester Sohn Arbeitslosengeld II bezog und mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhielt sie keine Sozialhilfe, sondern Sozialgeld vom Jobcenter. Die Höhe des ... weiter lesen
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