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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Waisenrente
Sozialrecht
Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
München (jur). Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel überwiege das „Rechtsgut Leben“ gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse, heißt es in einem am Dienstag, 30. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München (Az.: L 5 KR 102/13 B ER). Es gab damit im Eilverfahren einem krebskranken Mann gegen seine Kasse recht.
Der 46-Jährige hatte einen bösartigen Hirntumor, der sich operativ nicht entfernen ließ. Auch Bestrahlung und Chemotherapie hatten den Tumor nicht stoppen können. Als letzte Chance, den tödlichen Verlauf vielleicht doch noch zu stoppen, ... weiter lesen
Sozialrecht
Trotz hoher Preise kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Celle (jur). Sozialhilfebezieher könne wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen. Auch wenn die Preissteigerungen im Zuge der Inflation dafür sprechen, dass die Höhe der Regelsätze nicht ausreicht, hat der Gesetzgeber dies erkannt und etwa mit dem 9,00-Euro-Ticket und einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger gegengesteuert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER).
Außerdem müsse der Gesetzgeber und nicht die Gerichte die gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung der Regelleistung schaffen, betonten die Celler Richter.
Im konkreten Fall kam ein Göttinger Sozialhilfeempfänger mit seiner Altersrente und seinen ... weiter lesen
Sozialrecht
Keine Opferentschädigung wegen krankheitsbedingtem Schweigen
Stuttgart (jur). Der Umstand, dass ein Gewaltopfer krankheitsbedingt das schädigende Ereignis nicht hinreichend konkret beschreiben kann, begründet bei einem Antrag auf Opferentschädigung weder eine Beweiserleichterung noch eine Beweislastumkehr. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 13. September 2023, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 6 VG 1880/22). Erforderlich sind danach zumindest „glaubhafte Angaben“, mit denen das mögliche Opfer ein „hinreichend konkretes Geschehen“ beschreibt.
Damit wies das LSG eine heute 29-jährige Frau ab, die bislang immer wieder in psychiatrischer Behandlung war. Vertreten durch ihre Mutter hatte sie 2012 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt. Die Mutter behauptet, es sei zu ... weiter lesen
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