Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 eintreten können. 2. Sozialversicherungsrechtlich gibt eine attestierte Schwerbehinderung die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente. 3. Arbeitsrechtlich gewährt die Schwerbehinderung verschiedene Vorteile. Am wichtigsten ist hier sicherlich der Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX zu benennen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen nur kündigen darf, wenn zuvor die behördliche Genehmigung eingeholt wurde: Ergo, eine Kündigung verzögert sich oder kann bereits im ... weiter lesen

Essen. Auch Neugeborene von einer ausländischen Mutter, die nicht freizügigkeitsberechtigt ist, haben von Geburt an Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter. Verfügt die Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel, so führt dies nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen dazu, dass auch das Kind von Geburt an Hartz-IV-Ansprüche hat. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ) in Essen in einem am Mittwoch, 28. September 2022, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: L 12 AS 1323/19). Der dreimonatige Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, der für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt, sei dann nicht anzuwenden. Ausländer, die weder in Deutschland Arbeitnehmer noch Selbständige sind, noch nach EU-Recht ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Eine Yoga-Kursleiterin vermittelt Wissen und ist deshalb als Lehrerin rentenversicherungspflichtig. Bei einem Yoga-Coach handele es sich nicht um eine versicherungsfreie, rein beratende Tätigkeit, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 28. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 214/22).  Die 1956 geborene Klägerin aus dem Landkreis Bergstraße hatte an Volkshochschulen Yogakurse gegeben und dafür ein monatliches Einkommen von 200 Euro erzielt. Als sie nach ihrer Scheidung den Umfang ihrer selbstständigen Tätigkeit erhöhte, war sie nicht mehr geringfügig tätig.  Die Deutsche Rentenversicherung stellte deshalb die Rentenversicherungspflicht fest. Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 erzielte sie allein Einkommen aus ... weiter lesen