Kassel (jur). Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines erforderlichen Fahrstuhls im elterlichen Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl gehört nicht zu den gesetzlich privilegierten Maßnahmen, bei denen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt bleiben, urteilte am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 15/11 R). Laut Sozialgesetzbuch XII können Behinderte verschiedene Maßnahmen unabhängig von ihrem Vermögen beanspruchen. Auch Einkommen wird hier nur berücksichtigt, soweit die Maßnahme zu Einsparungen beim laufenden Lebensunterhalt führt. Zu diesen begünstigten Maßnahmen gehören Hilfen für die Teilnahme noch ... weiter lesen

Fußballvereine müssen unter Umständen damit rechnen, dass sie bei Polizeieinsätzen im Stadion zur Kasse gebeten werden. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Vorliegend ging es darum, dass das Bundesland Bremen gegen SV gegen die DFL GmbH einen Gebührenbescheid in Höhe von etwa Werder Bremen gegen den Hamburger SV in Höhe von etwa 400.000 Euro erlassen, hatte. Hierbei handelte es sich um eine Hochsicherheitsveranstaltung, das in einem Fußballstadion in Bremen stattgefunden hatte. Bei einem Hochsicherheitsspiel fallen die Kosten für einen Polizeieinsatz erfahrungsgemäß hoch aus. So waren im Stadion 996 Polizisten im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der jeweiligen gewaltbereiten Fans zu verhindern.  Das Bundesland Bremen ... weiter lesen

Versicherte haben bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld. Hat die Krankenkasse jedoch Zweifel, ob die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten weiterhin besteht, ist sie berechtigt, die gesundheitliche Situation des Versicherten zu prüfen. Zu diesem Zweck darf sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einholen (§ 275 SGB V). Die Stellungnahmen des MDK müssen jedoch fundiert und aussagekräftig sein.  Einstellung des Krankengeldes Wenn der MDK feststellt, dass der Versicherte wieder arbeitsfähig ist, darf die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes einstellen. In der Praxis ist allerdings zu beobachten, dass der MDK mitunter nur oberflächlich arbeitet und lediglich kurze Vermerke oder Stellungnahmen nach Aktenlage erstellt, anstatt ... weiter lesen