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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Seniorenrecht
Sozialrecht Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristet
Stuttgart (jur). Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde, ist letztlich nur der später erteilte Bescheid und eine darin enthaltene Befristung maßgeblich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 8. März 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 SB 2527/21). Im konkreten Fall ging es um eine heute 61-jährige Frau, die einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchte. Bei der Klägerin wurde operativ an der rechten Brust ein Geschwulst entfernt, zudem bestehen bei ihr eine Depression, Organbeschwerden, Bronchialasthma und ein Herzklappenfehler. Das Land Baden-Württemberg erkannte ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können für den Betrieb einer im Haushalt befindlichen Gastherme vom Jobcenter eine zusätzliche Finanzspritze erhalten. Denn dient die Gastherme nicht nur der Heizung, sondern auch der dezentralen Warmwasserversorgung, steht erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern der gesetzliche Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfs zu, urteilte am Mittwoch, 18. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 1/21 R). Bei Kindern liegt der Mehrbedarf - je nach Alter - zwischen 0,8 und 1,4 Prozent. Im konkreten Fall war die in Wuppertal lebende Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrer erwachsenen Tochter und ihrem Sohn 2016 in eine neue Mietwohnung gezogen. Eine in der Wohnung befindliche Gastherme sorgte für die Heizung und die Warmwasserversorgung. ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Wohnfläche richtet sich nach der Zahl der Personen
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht automatisch einen Bonus bei der Wohnfläche. Mehr Platz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/12 R). Die klagende Mutter wohnt mit ihrem heute 13-jährigen Sohn in einer knapp 80 Quadratmeter großen Wohnung in Kiel. Das Jobcenter forderte die beiden auf, in eine kleinere Wohnung umzuziehen und so die Unterkunftskosten zu senken. Die Mutter meinte, sie brauche eigene Rückzugsmöglichkeiten und mit ihrem Sohn daher mehr Platz als beispielsweise ein Ehepaar. Auch bei der sozialen Wohnraumförderung werde dies mit einem „Wohnflächenmehrbedarf“ von zehn Quadratmetern berücksichtigt. Doch bei Hartz IV ... weiter lesen
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