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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Seniorenrecht
Sozialrecht Krankengeld – darf der MDK dem behandelnden Arzt untersagen, AU-Bescheinigungen auszustellen?
28.08.2020
Wer über einen längeren Zeitraum Krankengeld bezieht, muss damit rechnen, dass seine Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einschaltet, um das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen.  Nicht selten wird dann aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des MDK die Zahlung des Krankengeldes eingestellt. Darf der Arzt in diesen Fällen weitere AU-Bescheinigungen ausstellen? Pflicht zur Einschaltung des MDK Die Beauftragung des MDK durch die Krankenkasse geht grundsätzlich in Ordnung. Die Krankenkassen sind nicht nur berechtigt, sondern, wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, gesetzlich sogar verpflichtet, gutachtliche Stellungnahmen des MDK einzuholen, um ... weiter lesen
Sozialrecht Inkontinenzkissen statt Pflegekraft kein Menschenrechtsverstoß
Straßburg (jur). Eine heute 70-jährige Britin muss nachts in Inkontinenzkissen pinkeln, um dem Staat teure Pflegekräfte zu ersparen. Das hat am Dienstag, 20. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 4241/12). Danach dürfen Staaten Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen. Die Klägerin aus London ist in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Alleine kann sie weder zur Toilette gehen noch einen Toilettensitz besteigen. Damit sie auch nachts ihre Notdurft verrichten kann, hatte sie früher pflegerische Unterstützung bekommen. 2008 und dann nochmals endgültig 2011 wurde diese Leistung widerrufen. Statt der Pflegekraft ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz IV: Keine Mini-Brackets für Zahnspangenträger
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das ... weiter lesen
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