Stuttgart (jur). Die Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerstbehindertes Kind darf nicht an einem rückwirkend geschlossenen Heimvertrag scheitern. Aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergibt sich kein Verbot des rückwirkenden Vertragsschlusses, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Der Junge konnte nicht laufen und benötigte intensive Betreuung und Pflege. Die Mutter war nach jahrelanger Pflege selbst am Ende ihrer Kräfte und war erkrankt. Der Vater konnte wegen seiner ... weiter lesen

Werden Arbeitnehmer beim Essen und Trinken am Bürokopierer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt? Davon kann man nicht ohne Weiteres ausgehen. Inwieweit Arbeitnehmer auch beim Stillen ihrer menschlichen Bedürfnisse wie Essen und Trinken am Arbeitsplatz dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, ist immer wieder Gegenstand von spannenden Gerichtsentscheidungen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der sich an den Kopierer begeben hatte. Doch er konnte damit nicht sofort beginnen, weil das im Büro befindliche Kopiergerät noch nicht startklar war. Folglich beschloss er eine kurze Pause einzulegen und vor Ort seinen Durst zu stillen. Er begab sich zum direkt in der Nähe befindlichen Kühlschrank und nahm eine Flasche mit alkoholfreiem Bier ... weiter lesen

Kassel (jur). Für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung mindern Werbungskosten den Beitrag. Das gilt nicht nur für Freiberufler, sondern für alle freiwillig Versicherten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 30. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: B 12 KR 11/20 R). Danach entspricht der Werbungskostenabzug hier dem bei der Einkommensteuer.  Die freiwillig bei einer Betriebskrankenkasse versicherte Klägerin ist geschieden und erhielt im Streitjahr 2014 von ihrem Ex-Mann Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 1.000 Euro. Daneben hatte sie geringe Mieteinnahmen und Einkünfte als Änderungsschneiderin, zusammen gut 1.600 Euro im gesamten Jahr.  Das Finanzamt hatte für die Unterhaltszahlungen Werbungskosten in Höhe von 60 Euro je Monat ... weiter lesen