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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Seniorenrecht
Sozialrecht Sozialhilfebezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können
Kassel (jur). Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B 8 SO 22/22 R und B 8 SO 19/22 R).  Im ersten Verfahren hatte die klagende, 1940 geborene Rentnerin im September 2015 eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Hierfür zahlte sie monatlich 53,68 Euro ein. Im Sterbefall sollte ihre Tochter widerruflich das Sterbegeld mit einer Versicherungssumme von 4.000 Euro erhalten, damit diese die Bestattungskosten schultern ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Wohngeld für Langzeitstudentin
Berlin (jur). Langzeitstudenten können bei überlanger Studiendauer ihren Wohngeldanspruch verlieren. Werde das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben, sei den Betroffenen eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten, um die Inanspruchnahme von Wohngeld zu verhindern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 7. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K 144/22).  Die Klägerin, eine Studentin im Bachelor-Studiengang Bauingenieurswesen, befand sich mittlerweile im 20. Hochschulsemester. Darin waren vier Urlaubssemester und zwei Semester eines Erststudiums enthalten. Sie hält sich mit studentischen Nebenjobs über Wasser und bezieht seit mehreren Jahren Wohngeld.  Doch nun lehnte das Bezirksamt Berlin-Zehlendorf den erneuten Antrag auf Wohngeld ab. Dieses werde „missbräuchlich“ ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht Bayern entscheidet: Keine Thrombose durch mRNA-Impfung
Das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 15 VJ 2/23 ) hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass keine kausale Verbindung zwischen einer mRNA-Covid-19-Impfung und einer Unterschenkelvenenthrombose besteht. Thrombose nach mRNA-Impfung: Bayerisches Gericht lehnt Entschädigung ab Ein im Jahr 1968 geborener Mann erhielt am 03. Juli 2021 die Comirnaty (BioNTech/Pfizer) Covid-19-Impfung. Kurze Zeit später, am 16. Juli, wurde bei ihm eine rechtsseitige Unterschenkelvenenthrombose festgestellt. Der Mann beantragte daraufhin die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens, was der Freistaat Bayern jedoch ablehnte. Diese Entscheidung basierte auf Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, die keine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos durch den Impfstoff bestätigen. Sowohl sein ursprünglicher Antrag als ... weiter lesen
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