Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 152/23 ) hat ein Ehepaar aus Ostfriesland zur Rückzahlung von 18.000 Euro Grundsicherung verurteilt. Entscheidend war der Vorwurf verschleierter Schwarzarbeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Das Gericht nahm eine Beweislastumkehr an. Geringfügige Beschäftigung mit Verdacht auf Schwarzarbeit Zwischen 2007 und 2013 bezogen die Kläger Leistungen nach dem SGB II. Die Ehefrau war offiziell als Küchenhilfe in einem Fischrestaurant angestellt und gab einen monatlichen Verdienst von 100 Euro an. In mehreren Folgeanträgen wurden Einkünfte entweder nicht angegeben oder verneint. Erst nachdem ein Zeitungsbericht auf sie aufmerksam machte, verlangte das Jobcenter erneut eine Verdienstbescheinigung. Die bestätigte weiterhin nur 100 Euro...

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Celle (jur). Die Rentenversicherung darf Abgaben zur Künstlersozialkasse „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ erheben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 16. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 2 BA 49/22 B ER). Nur um den Verwaltungsaufwand zu verringern, habe sich die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover jedenfalls im Streitfall „sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt“.   Damit gab das LSG dem Eilantrag einer kleinen Schokoladenmanufaktur im Raum Lüneburg statt. Diese hatte der Künstlersozialkasse für 2016 Ausgaben für Werbedesigner in Höhe von 1.870 Euro gemeldet, danach lagen diese Ausgaben nur noch zwischen 50 und 225 Euro pro Jahr.  Nach einer Betriebsprüfung...

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Kassel (jur). Die Möglichkeit der Kranken- und Pflegekassen zur Ausgliederung bestimmter Aufgaben auf externe Dienstleister sind eng begrenzt. Zulässig ist dies nur mit einer gesetzlichen Grundlage, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 30. August 2023, in Kassel (Az.: B 3 A 1/23 R). Danach ist den Krankenkassen die Ausgliederung von Tätigkeiten verboten, die sich auf die Leistungsansprüche der Versicherten beziehen. Bei den Pflegekassen gibt es eine gesetzliche Grundlage nur für die Pflegeberatung.  Nach Angaben des Klägeranwalts und auch des beklagten Bundesamts für Soziale Sicherung in Bonn (früher Bundesversicherungsamt) sind Ausgliederungen an Dienstleister bei den Kassen derzeit ein großes Thema. Das Bundesamt überprüfe derzeit rund 20 entsprechende Verträge meist kleinerer Kranken- und...

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