Celle (jur). Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter gegebenenfalls auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 23. Oktober 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 13 AS 185/23 B ER).  Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern zwischen 9 und 22 Jahren. Der Älteste ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bislang lebt die sechsköpfige Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.  Das Jugendamt und auch der Arzt des behinderten...

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Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Welche Folgen hat es, wenn die Arztpraxis am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit jedoch überfüllt ist und der Arzt den Versicherten nicht mehr behandeln kann und die Bescheinigung dann verspätet ausgestellt wird? Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass der Versicherte in solchen Fällen nicht geschützt ist und den Anspruch auf Krankengeld verliert. Notfalls muss er einen anderen Arzt aufsuchen, um eine lückenlose Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Einzelne Landessozialgerichte hatten zwar entschieden, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch dann noch rechtzeitig ist, wenn...

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Der Kreis Gütersloh hatte seit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes nach dem Sozialgesetzbuch IX in eigener Verantwortung übernommen. Die Bürger/innen des Kreises Gütersloh können also ihre Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderung direkt bei der Kreisverwaltung stellen. Ihrem Antrag können Sie Ärztliche Unterlagen über den aktuellen Gesundheitszustand beifügen. Fehlende Unterlagen fordert der Kreis Gütersloh bei den Ärztinnen und Ärzten sowie den im Antrag angegebenen Stellen an. In diesem Verfahren nach dem SGB IX wird der Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Bei einer festgestellten Behinderung können die Betroffenen bestimmte Leistungen und Hilfen in Anspruch nehmen,...

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