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Hans-Christian Schreiber Schreiber Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt für Pflegekasse
Marcus Seltzsam Rechtsanwalt Marcus Seltzsam
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Telefon0 94 21 / 189 789 0 Fax0 94 21 / 189 789 1

Rechtsanwältin für Pflegekasse
Cornelia Oster Kanzlei Breiter
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Telefon06236 5004912 Fax06222 93558820

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Rechtsanwalt für Pflegekasse
Erkan Ogurtan EOG. Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei
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Rechtsanwalt für Pflegekasse
Christian Fischer
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Rechtsanwalt für Pflegekasse
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Christoph Wagner Kanzlei Wagner
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Pflegekasse


Kein Cannabis auf Kassenkosten zur Entlastung des „Saufdrucks“
29.04.2022Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Kein Cannabis auf Kassenkosten zur Entlastung des „Saufdrucks“

Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum Alkohol ausgleichen. Er erwähnte auch seine eigenen Erfahrungen. Denn seit 15 Jahren könne er seinen „Saufdruck“ erfolgreich mit dem von ihm...

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Kunsthaarperücke bei vorübergehendem Haarverlust reicht
24.10.2023Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Kunsthaarperücke bei vorübergehendem Haarverlust reicht

Schleswig (jur). Frauen können wegen eines vorübergehenden Haarverlustes infolge einer Chemotherapie regelmäßig keine Echthaarvollperücke auf Krankenkassenkosten verlangen. Auch wenn Kahlköpfigkeit bei Frauen eine entstellende Wirkung hat und die gesetzliche Krankenkasse damit zur Kostenübernahme eines Haarersatzes verpflichtet ist, besteht damit noch kein Anspruch auf eine Echthaarperücke, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem am Dienstag, 17. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 10 KR 44/21).  Mit Blick auf das von den Krankenkassen einzuhaltende Wirtschaftlichkeitsgebot sei bei einem vorübergehenden Haarverlust ein Haarersatz aus Kunsthaar ausreichend.  Im konkreten Fall musste die Klägerin sich wegen einer Brustkrebserkrankung einer Chemo-...

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Jobcenter muss im Einzelfall höhere Miete bezahlen
30.10.2023Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Jobcenter muss im Einzelfall höhere Miete bezahlen

Celle (jur). Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter gegebenenfalls auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 23. Oktober 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 13 AS 185/23 B ER).  Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern zwischen 9 und 22 Jahren. Der Älteste ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bislang lebt die sechsköpfige Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.  Das Jugendamt und auch der Arzt des behinderten...

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