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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Existenzminimum
Sozialrecht Einstellung von Krankengeld: Vorläufiger Rechtsschutz
28.08.2020
Wie schon mehrfach berichtet, stellen Krankenkassen zuweilen sehr kurzfristig die Krankengeldzahlung ein, wenn sie aufgrund einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu der Einschätzung kommen, dass keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegt oder eine hinzugetretene Erkrankung den Bezugszeitraum nicht verlängert. Die Gutachten des MDK Nicht selten bestehen die Stellungnahmen des MDK aus vorgedruckten Formularen im Ankreuzverfahren. Eine gründliche Auswertung der ärztlichen Diagnosen ist häufig nicht zu erkennen. Persönliche Untersuchungen des Versicherten sind in diesem ersten Stadium selten. Nach Eingang der MDK-Stellungnahme teilt die Krankenkasse dem Versicherten dann kurzfristig mit, dass das Krankengeld eingestellt wird. Die Betroffenen geraten ... weiter lesen
Sozialrecht Krankengeld: Einstellung der Zahlung nach Aufforderung zur Stellung eines Reha-Antrages
28.08.2020
Die Krankenkasse darf den Versicherten, der Krankengeld bezieht, unter Fristsetzung auffordern, einen Antrag auf medizinische Reha oder auf Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Die Frist zur Antragstellung beträgt zehn Wochen. Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf (§ 51 Abs. 1 und 3 SGB V). Auch hier steckt der Teufel im Detail: Die Krankenkassen sind berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten, um überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzung für eine Versicherungsleistung noch vorliegt. Das gilt auch für die ... weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern
Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine ... weiter lesen
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