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Claudia Petri-Kramer
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Existenzminimum
Sozialrecht
Kunsthaarperücke bei vorübergehendem Haarverlust reicht
Schleswig (jur). Frauen können wegen eines vorübergehenden Haarverlustes infolge einer Chemotherapie regelmäßig keine Echthaarvollperücke auf Krankenkassenkosten verlangen. Auch wenn Kahlköpfigkeit bei Frauen eine entstellende Wirkung hat und die gesetzliche Krankenkasse damit zur Kostenübernahme eines Haarersatzes verpflichtet ist, besteht damit noch kein Anspruch auf eine Echthaarperücke, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem am Dienstag, 17. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 10 KR 44/21).
Mit Blick auf das von den Krankenkassen einzuhaltende Wirtschaftlichkeitsgebot sei bei einem vorübergehenden Haarverlust ein Haarersatz aus Kunsthaar ausreichend.
Im konkreten Fall musste die Klägerin sich wegen einer Brustkrebserkrankung einer ... weiter lesen
Sozialrecht
Jobcenter kann auch bei „zu großem“ Eigenheim Dachreparatur zahlen
Kassel (jur). Frühere Hartz-IV- und jetzige Bürgergeldempfänger können auch bei einem vermeintlich zu großen, selbst bewohnten Eigenheim die angemessenen Kosten für den Erhalt der Unterkunft auf das Jobcenter abwälzen. Auch dann können notwendige Dachreparaturkosten übernommen werden, sofern diese Kosten angemessen sind und auch die Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten insgesamt nicht überschritten wird, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 14/22 R).
Im Streitfall ging es um einen früheren Hartz-IV-Bezieher aus dem brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. 2017 bewohnte er ein eigenes Haus mit einer Wohnfläche von 129 Quadratmetern. Vom Jobcenter erhielt er von Mai 2017 bis April 2018 Arbeitslosengeld II. Im vorherigen Bewilligungszeitraum ... weiter lesen
Sozialrecht
Bundessozialgericht bestätigt Impfung als Arbeitsunfall
Ein Krankenhauskoch kann durch eine Impfung im Betrieb unfallversichert sein, so entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 3/22 R ).
Gastronomieleiter klagt: Fieberschübe nach betrieblicher Impfung
Der Kläger arbeitete als Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche, angestellt bei einer Catering-GmbH. Auf Einladung der Krankenhausverwaltung ließ er sich gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) impfen.
Jahre nach der Impfung entwickelte er Fieberschübe, die er auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie die Vorinstanzen lehnten eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.
Impfung als Arbeitsunfall möglich
Das Bundessozialgericht entschied zugunsten des Klägers und verwies den Fall an das Landessozialgericht zurück.
Eine planmäßig und freiwillig ... weiter lesen
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