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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Existenzminimum
Sozialrecht „Engagementverträge“ für Security-Kräfte sind „Etikettenschwindel“
Halle (jur). Wenn Security-Firmen Ordner für Großveranstaltungen engagieren, sind diese in der Regel nicht selbstständig tätig. Gegenteilige „Engagementverträge“ seien ein „Etikettenschwindel zur Verschleierung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses“, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 3 BA 6/19). Daher müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlen.  Geklagt hatte eine Security-Firma, die ihre Mitarbeiter in Fußballstadien, Festzelten oder auch Diskotheken eingesetzt hat. Dort kontrollierten sie die Eintrittskarten, lenkten die Besucherströme und sorgten insgesamt für Sicherheit und Ordnung. Die Mitarbeiter wurden jeweils für einzelne Veranstaltungen angeworben und erhielten für ihren ... weiter lesen
Sozialrecht Pflegekasse muss Video-Türsprechanlage nicht bezuschussen
Kassel (jur). Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasst keine videogestützte Türöffnungsanlage. Da solch eine Video-Türsprecheinrichtung mittlerweile kabellos und batteriebetrieben zur Verfügung stehe und diese damit nicht mit der Wohnung fest verbunden sei, sei die Anlage nicht als „Wohnumfeldverbesserung“ einzustufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: B 3 P 5/22 R). Allerdings könne die Video-Türsprechanlage dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen, so dass die Krankenkasse diese als Hilfsmittel gewähren kann.  Im konkreten Fall war der aus dem Raum Nürnberg stammende Kläger infolge eines Schädel-Hirn-Traumas auf einen Rollstuhl angewiesen. Er ... weiter lesen
Sozialrecht LSG-Urteil: Einzelfahrten von Fahrtrainern als Arbeitsunfall anerkannt
Im aktuellen Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Fahrtrainers als Arbeitsunfall gilt (Az.: L 8 U 3350/22 ). Fahrtrainer-Unfall auf Erkundungsfahrt: Streit um Arbeitsunfall Ein selbständiger Motorrad-Fahrtrainer verletzte sich schwer, als er allein auf Erkundungsfahrt für ein bevorstehendes Training stürzte. Der Unfall ereignete sich 50 km entfernt von seinem Zuhause. Er argumentierte, dass die Fahrt zur Vorbereitung auf ein spezielles Training notwendig war, um die Straßenverhältnisse zu prüfen. Seine Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sie die Fahrt als private Vorbereitung ansah. LSG Baden-Württemberg: Erkundungsfahrt als Arbeitsunfall gewertet Das LSG Baden-Württemberg gab dem Fahrtrainer recht und ... weiter lesen
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