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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Rentenrecht
Sozialrecht Unterhalt für Eltern: müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen?
Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Kinder für die Sicherung des Lebensunterhalts der pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Eltern schon vor Jahren den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abgebrochen haben. Insofern können Fragen wie zum Beispiel, was passiert wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht mehr für ihren Unterhalt selbst Sorgen können oder wer bezahlt dann die Kosten leicht beantwortet werden. Welche Voraussetzungen bestehen für den Elternunterhalt? Anknüpfungspunkt für einen Elternunterhalt und der Unterhaltspflicht sind immer die finanziellen Möglichkeiten der Kinder. Nach § 1601 BGB sind die Kinder der Berechtigten verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. ... weiter lesen
Sozialrecht Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung
Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL). Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein. Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen ... weiter lesen
Sozialrecht Weg zum Kaffee-Holen ist unfallversichert
Darmstadt (jur). Der am Arbeitsplatz zurückgelegte Weg zum Getränkeautomaten ist regelmäßig unfallversichert. Auch wenn der Automat sich in einem Sozialraum befindet und eine Arbeitnehmerin dort beim Kaffee-Holen stürzt, liegt ein Arbeitsunfall vor, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 21. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 202/21). Die Darmstädter Richter ließen allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Geklagt hatte eine Verwaltungsangestellte eines Finanzamtes. Als die 57-Jährige sich einen Kaffee holen wollte und auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden stürzte, erlitt sie einen Lendenwirbelbruch. Den Unfall wollte sie als Arbeitsunfall von der Unfallkasse Hessen anerkannt ... weiter lesen
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