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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Rentenrecht
Sozialrecht
BGH erleichtert Beitragsprüfung in der privaten Krankenversicherung
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Mitgliedern einer privaten Krankenversicherung die Prüfung früherer Beitragserhöhungen erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 27. September 2023, verkündeten Urteil muss die Versicherung hierfür Auskunft über die letzten Beitragserhöhungen geben, wenn der Versicherungsnehmer aus entschuldbaren Gründen nicht mehr über die entsprechenden Unterlagen verfügt (Az.: IV ZR 177/22).
Der Kläger ist privat krankenversichert und hat Zweifel, dass zurückliegende Beitragserhöhungen rechtmäßig waren. Um dies zu überprüfen, verlangt er von seiner Versicherung Auskunft über die Erhöhungen der letzten vier Jahre.
„Einem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen zustehen“, ... weiter lesen
Sozialrecht
Soldatenversorgung nur für Bundeswehrsoldaten
Stuttgart. Deutsche, die privat als Söldner im Ausland kämpften, erhalten keinen Versorgungsanspruch gemäß Soldatenversorgungsgesetz. Dies geht aus einem am Montag, 8. August 2022 bekannt gegebenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart (Az: L 6 VS 933/22) hervor. Demnach sind diese Ansprüche auf Bundeswehrsoldaten und ihre Hinterbliebenen beschränkt. Soldaten aus der Türkei oder anderen Nato-Staaten sind von dieser Versorgung ausgeschlossen.
Der Kläger des Rechtsstreits war ein 50-jähriger Türke. Von August 1998 bis Februar 2000 diente er in der türkischen Armee in Ostanatolien. In dieser Zeit kämpfte er bei Kälte, Nässe und Wind in den Bergen gegen die PKK. Seitdem habe er eine chronische Lungenerkrankung entwickelt.
Der Mann lebt seit 2000 in Deutschland. Er ist ... weiter lesen
Sozialrecht
Rentenversicherung muss Begründung für Rentenbescheide nachbessern
Kassel (jur). Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R).
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss die Begründung eines Verwaltungsaktes einer Behörde – und damit auch die für einen Rentenbescheid – die „wesentlichen und tatsächlichen Gründe“ enthalten. 2018 hatten die Rentenversicherungsträger mit wissenschaftlicher Unterstützung die Rentenbescheide vereinfachen und verständlicher machen wollen. Bis dahin arbeitete die Deutsche ... weiter lesen
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