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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Erziehungsrente
Sozialrecht
Jobcenter-Bescheid muss nicht in Plattdeutsch verfasst sein
Essen (jur). Jobcenter müssen ihre Bescheide an Langzeitarbeitslose nicht auf Wunsch in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen. Zwar schützt die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ eine Regionalsprache, ein Anspruch auf Abfassung der Jobcenter-Bescheide in Plattdeutsch als Teil des Niederdeutschen ergibt sich daraus aber nicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. September 2022 (Az.: L 7 AS 1360/21).
Der aus dem Raum Detmold stammende Kläger hatte 2017 Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das Jobcenter wies ihm mit Bescheid vom 20. Februar 2017 eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Für seine museumspädagogische Arbeit erhielt er pro Arbeitsstunde 1,30 Euro. Laut Jobcenter Vermerk ... weiter lesen
Sozialrecht
Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert
Kassel (jur). Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter eine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Können sie sich nur bruchstückhaft erinnern und gibt es keine brauchbaren Zeugen, reichen „glaubhafte Angaben“ aus, urteilten die Kasseler Richter am Mittwoch, 17. April 2013 (Az.: B 9 V 1/12 R). Gutachter dürfen danach keine überzogenen Maßstäbe ansetzen.
Geklagt hatte eine heute 51-jährige Frau aus dem Raum Detmold. Sie leidet unter einer Angst- und Persönlichkeitsstörung und ist deshalb schwerbehindert und arbeitsunfähig. Mehrere psychiatrische Diagnosen stellten ein Trauma in ihrer Kindheit fest.
Bruchstückhaft erinnerte sich die Frau, dass sie von ihrem ... weiter lesen
Sozialrecht
Tödlich verlaufende Pinkelpause im Wald kein Arbeitsunfall
Stuttgart (jur). Werden Arbeitnehmer auf dem Weg zu einem Geschäftsessen bei einer Pinkelpause im Wald von ihrem Auto überrollt und kommen sie dabei zu Tode, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn mit dem Einbiegen in einen Waldweg und dem Aussteigen haben sie ihren versicherten Weg wegen einer rein privatwirtschaftlichen Tätigkeit, der Verrichtung der Notdurft, unterbrochen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 18. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 U 1485/23).
Der Schutz der Wegeunfallversicherung lebe auch nicht wieder auf, nur weil der Arbeitnehmer das rollende Auto aufhalten wollte, um so seinen Arbeitsweg fortsetzen zu können, so die Stuttgarter Richter, die allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen haben.
Anlass ... weiter lesen
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