Mit Urteil vom 27. November 2025 ( Az. B 5 R 9/24 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine grundlegende Frage zur Einkommensanrechnung auf die Grundrente geklärt. Die Richter entschieden, dass die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei verheirateten Personen nicht gegen das Grundgesetz verstößt, obwohl Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bessergestellt sind. Diese höchstrichterliche Bestätigung bietet Unternehmen und Selbstständigen, die sich um die Altersvorsorge kümmern, nun Rechtssicherheit. Der Kern der Entscheidung zur Grundrente: Ungleiche Behandlung vor Gericht Die Grundrente wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt. Sie soll Versicherte unterstützen, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, aber nur eine geringe Rente erworben haben. Der Anspruch setzt...

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Kassel (jur). Für die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit müssen auch bei seltenen Berufen eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse den Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und beruflicher Tätigkeit belegen. Eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung scheidet sonst aus, urteilte am Dienstag, 18. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R). Damit scheiterten eine Violinspielerin und ein Violinspieler mit ihren Klagen. Berufskrankheiten sind normalerweise in der Berufskrankheiten-Verordnung festgelegt. Bei nicht dort aufgeführten Erkrankungen können diese unter Umständen dennoch von der Berufsgenossenschaft „wie“ eine Berufskrankheit anerkannt werden. Dazu müssen neue Erkenntnisse vorliegen, dass die...

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München (jur). Schülerinnen und Schüler sind während des Schulunterrichts zu Hause unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft während des Homeschoolings jederzeit einzelne Anweisungen zum Bedienen der Geräte geben und mit den Schülern in Kontakt treten kann, entschied das Sozialgericht München in einem am Montag, 12. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 9 U 158/22). Das Homeschooling sei dann in gleicher Weise versichert, wie die Arbeit im Homeoffice oder in einem Betrieb.  Im konkreten Fall ging es um eine Schülerin, deren Schulunterricht im April 2021 wegen der Coronapandemie nur online als Videokonferenz stattfand. Als die damals 13-jährige Klägerin während des Online-Englischunterrichts ein Wörterbuch holen wollte, stolperte sie und prallte mit dem Kopf...

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