Essen (jur). Ein Pflegekind hat nach dem Tod beider Pflegeeltern noch keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Voraussetzung für diese ist, dass auch beide leiblichen Eltern verstorben sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 20. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 14 R 693/20).  Der Kläger war direkt nach seiner Geburt von einer Pflegefamilie aufgenommen worden. Nach dem Tod seines Pflegevaters gewährte ihm die Rentenversicherung eine Halbwaisenrente. Nachdem auch seine Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Dies lehnte die Rentenversicherung ab.  Zu Recht, wie nun das LSG Essen entschied. Voraussetzung für die Vollwaisenrente sei laut Gesetz, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen ... weiter lesen

Essen (jur). Kann eine Sozialhilfebezieherin aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere, angemessene Wohnung finden, dürfen Sozialhilfebehörden die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann vielmehr verpflichtet, die Frau bei der Wohnungssuche zu unterstützen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.: L 9 SO 429/21 ). Die Essener Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Die 1951 in Georgien geborene und auf Sozialhilfe angewiesene Klägerin kam 2009 nach Deutschland und bewohnt nach dem Tod ihres Mannes allein eine 66 Quadratmeter große Wohnung. Sie ist mit einem Grad der Behinderung von 70 ... weiter lesen

Kassel (jur). Bei einem gerichtlich angeordneten medizinischen Gutachten muss die zu begutachtende Person nicht alleine hin. Sie kann regelmäßig verlangen, dass eine Vertrauensperson bei der Begutachtung mit anwesend ist, urteilte am Donnerstag, 27. Oktober 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 1/20 R). Nur wenn im Einzelfall die Mitnahme der Begleitperson „die objektive, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert“ wird, könne das Gericht, nicht aber der Gutachter, den Ausschluss der Vertrauensperson von der Begutachtung anordnen.  Damit bekam der aus Niedersachsen stammende Kläger von den obersten Sozialrichtern recht. Dem Mann musste wegen eines Tumors ein Teil seines Schulterblattes entfernt werden. Gerichtlich hatte er wegen seiner Erkrankung einen Grad der ... weiter lesen