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Anwälte für Familienlastenausgleichsrecht

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Mark Kischko

Blume/Kischko Rechtsanwälte

Rechtsanwalt für Familienlastenausgleichsrecht

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Am Mühlentor 4

17489 Greifswald

Telefon: 03834 - 773026

Telefax: 03834 - 77 30 27

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Martina Kossyk

Rechtsanwältin Martina Kossyk

Rechtsanwältin für Familienlastenausgleichsrecht

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Am Buchholz 4

24161 Altenholz

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Jana Kölling

Rechtsanwältin Koelling

Rechtsanwältin für Familienlastenausgleichsrecht

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13156 Berlin

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Karin Schaub

Rechtsanwälte Schaub

Rechtsanwältin für Familienlastenausgleichsrecht

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Burkhard Großmann

Rechtsanwälte Schumitz, Wilke & Collegen

Rechtsanwalt für Familienlastenausgleichsrecht

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Marktplatz 1

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Telefax: 02381-9245266

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Jana Kölling

Rechtsanwältin Koelling

Rechtsanwältin für Familienlastenausgleichsrecht

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Hans-Christian Schreiber

Schreiber Spank Rechtsanwälte

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01097 Dresden

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Susanne Pfuhlmann-Riggert

Pfuhlmann-Riggert

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Margret Wagner

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Oliver Metzlaff

Oliver Metzlaff - Anwaltskanzlei

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Familienlastenausgleichsrecht

Sozialrecht Bund muss Millionen für Bildungspaket zurückzahlen

11.03.2015

Redaktion fachanwalt.de

Kassel (jur). Der Bund hat zu Unrecht für die Länder bestimmte Finanzmittel in Höhe von 284 Millionen Euro für das Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket einbehalten. Bei den vom Bund für das Jahr 2012 gewährten Mitteln handelt es sich um unabänderliche Pauschalzahlungen, die nicht nachträglich gemindert werden durften, urteilte am Dienstag, 10. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 AS 1/14 KL). Damit hatten die Musterklagen der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen vor dem obersten Sozialgericht Erfolg. Die Bundesländer hatten sich dagegen gewehrt, dass der Bund ihnen zuvor gewährte Finanzmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket um insgesamt rund 105 Millionen Euro minderte. Das seit 2011 geltende Bildungs- und...weiter lesen

Sozialrecht Pflegedienste erhalten 40 € Schadensersatz von Krankenkassen für die verspätete Zahlung jeder einzelnen Pflegerechnung

21.02.2018

Frank Vormbaum

Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen. Es stellt sich also die Frage, wie Krankenkassen dazu bewegt werden können, Rechnungen zügiger zu bearbeiten und zu bezahlen. In der Praxis stellt sich oftmals heraus, dass Papier geduldig ist, insbesondere Mahnungen zu nichts führen und auch persönliche Anrufe bei den betreffenden Sachbearbeitern regelmäßig im Sande verlaufen. Sobald die Krankenkasse sich in Verzug befindet, bestünde zumindest die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag gerichtlich geltend zu machen. Dieser Weg ist jedoch häufig aufwendig und ebenfalls sehr...weiter lesen

Sozialrecht Keine Hartz IV Minderung bei Resturlaubsnachzahlung

16.11.2012

Redaktion fachanwalt.de

Düsseldorf (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem früheren Arbeitgeber noch eine Nachzahlung für nicht genommenen Urlaub, muss diese nicht auf die Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Die Urlaubsabgeltung sei ebenso wie eine Entschädigungszahlung eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt bleiben muss, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 16. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 10 AS 87/09). Damit bekam eine 59-jährige Hartz-IV-Bezieherin aus Solingen recht. Sie hatte von ihrem früheren Arbeitgeber für ihren Resturlaub eine Nachzahlung in Höhe von rund 400 Euro brutto erhalten. Das Jobcenter rechnete die Urlaubsabgeltung auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen mindernd an....weiter lesen

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