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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ausbildungsförderungsrecht
Sozialrecht Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Gas- und Wasserinstallateurs aus Werne entschieden, der mehr als 13000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung einer BK ab. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die BG dazu, die Kniegelenksarthrose rechts als Folge der BK nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV ... weiter lesen
Sozialrecht Rentenversicherung muss Begründung für Rentenbescheide nachbessern
Kassel (jur). Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R).   Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss die Begründung eines Verwaltungsaktes einer Behörde – und damit auch die für einen Rentenbescheid – die „wesentlichen und tatsächlichen Gründe“ enthalten. 2018 hatten die Rentenversicherungsträger mit wissenschaftlicher Unterstützung die Rentenbescheide vereinfachen und verständlicher machen wollen. Bis dahin arbeitete die Deutsche ... weiter lesen
Sozialrecht Unterhalt für Eltern: müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen?
Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Kinder für die Sicherung des Lebensunterhalts der pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Eltern schon vor Jahren den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abgebrochen haben. Insofern können Fragen wie zum Beispiel, was passiert wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht mehr für ihren Unterhalt selbst Sorgen können oder wer bezahlt dann die Kosten leicht beantwortet werden. Welche Voraussetzungen bestehen für den Elternunterhalt? Anknüpfungspunkt für einen Elternunterhalt und der Unterhaltspflicht sind immer die finanziellen Möglichkeiten der Kinder. Nach § 1601 BGB sind die Kinder der Berechtigten verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. ... weiter lesen
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