Kassel (jur). Wenn Hartz-IV-Aufstockern mit einer selbstständigen Tätigkeit ihre Leistungen wegen verspätet eingereichter Unterlagen gestrichen wurden, können sie diese mit einer Klage noch retten. Reichen sie im Gerichtsverfahren die Angaben zu ihren Betriebseinnahmen und -ausgaben nach, besteht kein Grund mehr, die Hilfeleistung wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht zu versagen, urteilte am Dienstag, 29. November 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 64/21 R).  Üblicherweise erhalten selbstständige Hartz-IV-Aufstocker wegen unregelmäßiger Einkünfte erst einmal nur vorläufig Arbeitslosengeld II. Beim Jobcenter müssen sie zunächst eine Prognose über ihre betrieblichen Einnahmen abgeben. Legen sie später die tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, kann die Behörde...

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Kassel (jur). Freiwillige Feuerwehrleute können sich eine Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit anerkennen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass bei ihren Einsätzen wie Retten, Löschen, Bergen und Schützen eine konkrete höhere Infektionsgefahr besteht - etwa wegen des Austausches von Körperflüssigkeiten, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 9/21 R).  Im konkreten Fall ist der im Moselraum lebende Kläger seit vielen Jahren Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er hatte eine Spezialausbildung zur Bergrettung absolviert, da an der Mosel viele Freizeitsportler an einem Klettersteig und den Steilhängen in den Weinbergen verunglückten und auch Wanderer und Gleitschirmflieger häufig gerettet werden mussten.  2017...

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Kassel (jur). Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur dann von Sozialbeiträgen befreit, wenn sie klar auf den Grundlohn bezogen berechnet sind. Das hat am Mittwoch, 7. Mai 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt (Az.: B 12 R 18/11 R). Danach werden Sozialbeiträge fällig, wenn der Arbeitnehmer durch Verrechnung mit einem variablen Grundlohn in der Summe immer Anspruch auf denselben Stundensatz hat. Eine entsprechende Buchhaltungs-Software wird nach Angaben ihres Herstellers bundesweit von weit über 300 Arbeitgebern genutzt, insbesondere in der Gastronomie. Der gleichbleibende Gesamtlohn soll vermeiden, dass Arbeitnehmer wegen der besseren Bezahlung in die Sonntags- und Nachtstunden drängen. Konkret verdiente ein Koch in München 2003 einen...

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