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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ausbildungsförderungsrecht
Sozialrecht Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige ... weiter lesen
Sozialrecht Wann muss man sich nach der Kündigung arbeitslos melden?
Arbeitnehmer sollten rechtzeitig genug nach ihrer Kündigung ihre Arbeitsagentur aufsuchen. Ansonsten kann dies ärgerliche Konsequenzen haben. Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat, steht häufig vor dem Problem, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren soll. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Kündigung gerechnet hat und – wie in vielen Bereichen – der Arbeitsmarkt schwierig ist. Damit es in dieser Situation keine Probleme mit dem Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt, sollten Arbeitnehmer sich frühzeitig genug bei der Arbeitsagentur als suchend melden. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass eine mindestens einwöchige Sperrzeit verhängt wird. Dies ergibt sich aus § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Abs. 6 SGB III.  ... weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern
Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine ... weiter lesen
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