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Anwälte für Ausbildungsförderungsrecht

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Susanne Pfuhlmann-Riggert

Pfuhlmann-Riggert

Rechtsanwältin für Ausbildungsförderungsrecht

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Gutenbergstraße 20

24536 Neumünster

Telefon: 04321/43061

Telefax: 04321/43227

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Mark Kischko

Blume/Kischko Rechtsanwälte

Rechtsanwalt für Ausbildungsförderungsrecht

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Am Mühlentor 4

17489 Greifswald

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Joachim Marko

Rechtsanwalt Joachim Marko

Rechtsanwalt für Ausbildungsförderungsrecht

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Berliner Allee 96

13088 Berlin

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Jana Kölling

Rechtsanwältin Koelling

Rechtsanwältin für Ausbildungsförderungsrecht

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Pappelallee 78

10437 Berlin

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Oliver Klaus

OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte PartmbB

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Glockengießerwall 26

20095 Hamburg

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Telefax: 040 809081211

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Oliver Metzlaff

Oliver Metzlaff - Anwaltskanzlei

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Karin Schaub

Rechtsanwälte Schaub

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45701 Herten

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Burkhard Großmann

Rechtsanwälte Schumitz, Wilke & Collegen

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Bianca Groß

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Dr. Jörg Demming

Rechtsanwälte Schumitz, Wilke & Collegen

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ausbildungsförderungsrecht

Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus

02.04.2013

Redaktion fachanwalt.de

Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei nicht...weiter lesen

Sozialrecht Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung

16.06.2014

Redaktion fachanwalt.de

Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL). Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein. Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen...weiter lesen

Sozialrecht Bundessozialgericht erleichtert betriebliche Belohnungssysteme

02.11.2012

Redaktion fachanwalt.de

Kassel (jur). Unternehmen können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ihren Beschäftigten leichter Sachprämien wie Kurzurlaube oder ein Essen gewähren. Auf solche „sonstigen Bezüge“ werden nicht immer Sozialabgaben erhoben, so der 12. Senat des BSG in seinem am Mittwoch, 31. Oktober 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 12 R 15/11 R). Voraussetzung hierfür sei, dass die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu leistenden und nicht einmaligen Prämien pauschal beim Finanzamt versteuert werden. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund von dem Verbrauchsgüterkonzern Unilever Deutschland nach einer Betriebsprüfung 18.208 Euro an Sozialabgaben nachgefordert. Das Unternehmen hatte innerhalb eines festgelegten...weiter lesen

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